Due to a server crash we lost all entries from December 2019 until early November 2020. We will recover everything but it will take some time.
Durch einen Servercrash sind alle Einträge zwischen Dezember 2019 und dem dem frühen November 2020 verschwunden. Wer werden alles wieder herstellen, aber das wird eine Weile dauern.
Zum zweiten Mal bereits versucht die Fraternal Order of Police (FOP) mittels Maureen Faulkner, Philadelphias Staatsanwalt Larry Krasner aus Mumias Fall zu entfernen, weil sie die ausgesprochene Mumia-Feindlichkeit bei ihm vermissen, die von 1981 bis zu seinem Amtsantritt ansonsten sein Amt auszeichnete. Die FOP fordert in einer juristischen Eingabe, Krasner den Fall zu entziehen und stattdesse dem konservativen Generalstaatsanwalt von Pennsylvania, Attorney General Joshua Shapiro zu übertragen. Worin dieser verfahrenstechnisch ungewöhnliche Schritt zu begründen wäre, bleibt die FOP jedoch schuldig. Lediglich die politische Haltung von Shapiro scheint ihn aus Sicht der Polizei-Lobbyorganisation zu qualifizieren. So hat Shapiro zahlreiche, von Krasner nach seinem Amtsantritt entlassene Staatsanwälte in seiner Behörde eingestellt. Krasner wiederum besteht darauf, dass die im Dezember 2018 gefundenen Akten und neue, darim enthaltende Beweise im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal in einem Gericht erörtert werden. Ob er ein neues Verfahren oder sogar die mögliche Freilassung von Mumia ünterstütze, liess der amtierende Bezirksstaatsanwalt jedoch offen.
Am 2. Dezember 2019 wird mit einer Erwiderung von Larry Krasner auf eine gerichtliche Eingabe von Mumias Verteidigung gewartet. Das ganze ist Teil eines Austausches, der vor dem möglichen Revisionsverfahren steht. Möglicherweise werden in diesem Abschnitt zum ersten Mal inhaltliche Details von Seiten der Staatsanwaltschaft bekannt, die sie gerichtlich klären möchte. Wir werden die Ergebnisse auf unserer Webseite veröffentlichen, sobald sie bekannt sind.
Der 9. Dezember 2019 wird Mumias 38 (!) Haftjahrestag werden. Aus diesem Anlass zeigen wir im Berliner Statteilladen Lunte noch einmal den Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ (USA, 2012 mit dt. Untertiteln) und beantworten im Anschluss gerne alle Fragen zu Mumia.
Di. 10. Dezember 2019 – Berlin – Lunte – 20:00 Uhr
Film: „Mumia – Long Distance Revolutionary“ (Original mit dt. Untertiteln)
Einen Tag nach Mumias 38 (!) Haftjahrestag, am Tag der Menschenrechte, zeigen wir nochmal den 2012 erschienenen Dokumentarfilm über Mumias Leben im Kontext der sozialen Kämpfe, aus denen er kommt. Danach beantworten wir auch gerne aktuelle Fragen.
weitere Informationen
Lunte – Weisestr. 53, 12049 Berlin-Neukölln – U8-Boddinstr.
Leonard Peltier veröffentlichte in der zweiten Novemberhälfte einen Beitrag zum sog. „Thanksgiving“ unter dem Titel „Walking on Stolen Land„, in dem er die indigene Lebenssituation in Nordamerika vor und nach der Ankunft europäischer Kolonialist*innen gegenüber stellt.
Im September 2019 wird der indigene Aktivist Leonard Peltier 75 Jahre alt – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. In einem manipulierten Verfahren wurde er ohne Beweise abgeurteilt. An den angeblichen Mord zweier FBI Beamten glauben nicht einmal seine ehemaligen Ankläger oder ein ehemaliger US Justizminister. Peltier sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer kämpfenden Community gehört, die versucht, mit und nicht gegen die Natur zu leben.
In der rassistischen Gesellschaftsordnung der USA wird bis jetzt keine Verantwortung für den Genozid an der indigenen Bevölkerung übernommen. Projekte wie die Black Snake Ölpipeline machen deutlich, dass Menschenleben und Ökologie keine Bedeutung haben, wenn es um Rendite für Konzerne geht. 2016 in Standing Rock haben Tausende ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Gewalt und die kapitalistische Zerstörungswut gesetzt (#NODAPL), und die Freilassung des lebensgefährlich erkrankten Aktivisten Leonard Peltier gefordert, der seit 1976 in Haft ist. Er weiß, dass er nur noch wenig Zeit hat. Er will sie nicht bis zum letzten Augenblick im „Eisenhaus der Weißen“ verbringen.
Ähnlich geht es derzeit auch den afroamerikanischen Gefangenen Jalil Muntaqim und Mumia Abu-Jamal.
Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal … FREE THEM ALL!
Sa. 14. September 2019 – Berlin – US Botschaft 15:00 Uhr
Kundgebung Medizinische Behandlung und Freiheit für Leonard Peltier, Jalil Mumtaqim und Mumia Abu-Jamal! Free Them ALL!
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor, Berlin
U55-Brandenburger Tor, Bus 100
Und im Anschluss: Liebig34 Bleibt! Demonstration um 17 Uhr am S-Bhf. Ostkreuz – weitere Infos
aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung:
Noch immer gibt es keinen Behandlungstermin für Mumias Augenerkrankung, obwohl selbst der zuständige Gefängnisarzt anerkennt, dass der Gefangene gegen den „Grauen Star“ operiert werden muss. Diese Standardoperation ist weder aufwendig oder teuer und in hohem Maße erfolgsversprechend, wenn sie rechtzeitig erfolgt… In einer für seine Verhältnisse ungewöhnlichen Deutlichkeit sprach Abu-Jamal auf Prison Radio über seine inzwischen drohende Erblindung. Die deutsche Übersetzung erschien am 8. Juli 2019 in der Tageszeitung Junge Welt: „Schwindendes Sehvermögen“
Unterstützer*innen in den USA wollten Mitte Juli eine von mehreren Tausend Menschen unterschriebene Petition an die Gefängnisbehörde des US Bundesstaates Pennsylvania übergeben, in dem Mumia gefangen gehalten wird. Die Behörde weigerte sich, die Unterschriften anzunehmen. Ein Termin für die notwendige Operation steht nach wie vor aus. Mumias Situation ist ernst. Er kann inzwischen z.B. nicht mehr lesen.Wir als Unterstützer*innen von Mumia gehen am Sa. den 14. September 2019 in Berlin vor die US Botschaft, um zusammen mit anderen die medizinische Behandlung und Freilassung von Mumia, Leonard Peltier und dem ebenfalls schwer erkrankten Gefangenen Jalil Muntaqim aus New York zu fordern. Bitte merkt euch diesen Termin vor. Wer Plakate und Flyer zur Mobilsierung haben möchte, schreibt bitte eine E-Mail an FREE MUMIA Berlin.
Genau wie ein Operationstermin wird derzeit mit Spannung die Terminierung des neuen Revisionsverfahren für Mumia erwartet. Nach der Sommerpause könnte es mehr Klarheit geben. Wir denken, dass dieser über zwei Jahrzehnte erkämpfte neue Prozess so wichtig ist, dass wir die Berichterstattung darüber nicht allein den Konzernmedien und Nachrichtenagenturen in den USA überlassen sollten. Durch Spenden und ein Solidaritätskonzert in Berlin sind in den vergangenen Wochen bereits Reisekosten für eine Person als Gerichtsbeobachtung zusammen gekommen. Bitte spendet weiterhin, so dass wir hoffentlich noch eine zweite Person aus dem deutschsprachigen Raum entsenden können, sobald der Prozeß beginnt. Das Spendenkonto lautet:
Mumia Abu-Jamal e.V.
Sparkasse Heidelberg
IBAN: DE34 6725 0020 0009 0817 98
BIC: SOLADES1HDB
Kennwort: Mumia-Prozeßbeobachtung
Mumia hat in den vergangenen Wochen einen weiteren juristischen Erfolg erringen können. Seine 2017 erfolgreiche Klage auf medizinische Behandlung gegen Hepatitis-C war von Pennsylvanias Gefängnisbehörde juristisch widersprochen worden. Zwar mußten sie Mumia und inzwischen auch ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat behandeln, klagten aber trotzdem gegen die grundsätzliche Verpflichtung, sich um das gesundheitliche Wohlergehen ihrer Gefangenen kümmern zu müssen. Das 3. Bundesberufungsgericht, die zweit höchste mögliche juristische Instanz, bestätigte nun grundsätzlich, dass Mumia das Recht auf Behandlung habe. Ein Vertreter der Behörde kündigte eine Prüfung dieser Entscheidung an, liess aber offen, ob sie den Gang vor den US Supreme Court wählen. Sollte diese Entscheidung Bestand haben und rechtskräftig werden, könnte das große Bedeutung für alle Gefangenen in den USA haben, die an nicht behandelter Hepatitis-C leiden. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass das ca. 400.000 der insgesamt 2,14 Millionen Gefangenen betrifft.
Die US Regierung hat unter Präsident Trump im Juli die 2014 von Amtsvorgänger Obama temporär ausgesetzte Todesstrafe auf föderaler Ebene wieder eingesetzt. Über 60 Regierungsgefangene sind nun von der Hinrichtung bedroht.
Weitere Informationen bei FREE MUMIA Berlin – kommende Proteste und Veranstaltungen
Anti-Knast-Tage vom 23. – 27.10.2019 in Berlin – weitere Informationenn
u.a. mit einem zugesagten Beitrag von Mumia Abu-Jamal zum Thema Gefängnis-Abolitionismus
S/w Kopierbroschüre, Stand Juli 2018
GEFÄNGNISINDUSTRIE
Sklaverei im modernen Kapitalismus
A5 – 28 Seiten PDF – s/w – Download
Auf Seite 27 werden neben Büchern und Broschüren auch Internetlinks erwähnt, die bei der Erstellung der Broschüre zur Recherche verwandt wurden. Hier eine (bis jetzt noch unvollständige) Linkliste:
USA
Private Prisons: „Horrific“
Judge Jed S. Rakoff: “Why Innocent People Plead Guilty”, Nov. 20, 2014
„Prison Valley“ a web documentary exploring the prison industry
Dtl. vor 1945
Zwangsarbeit (Achtung: Wikipedia)
Nazi Forced Labor – Background Information
Zwangsarbeit bei Siemens – Aufruf zur Entschädigung (1997)
German camp brothels in World War II (Achtung: Wikipedia)
Linksammlung zur Varta AG (Achtung: Wikipedia)
Weleda
I.G. Farben (Achtung: Wikipedia)
Dtl.nach 1945
(FAZ) Ikea-Zwangsarbeit 16.11.2012
(Welt) Ikea-Zwangsarbeit 16.11.2012
(DW) Ikea-Zwangsarbeit 17.05.2012
(ARD) Wie DDR-Zwangsarbeiter für Westfirmen leiden mussten
(Welt) Stasi handelte sogar mit dem Blut ihrer Häftlinge 14.01.2014
(DW) DDR-Zwangsarbeit für Devisen 22.06.2015
(3-Sat) Ausgebeutet – Westfirmen profitierten von DDR-Zwangsarbeitern 15.01.2014
(Tagesspiegel) Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen Ausbeutung mit System 16.06.2014
Frontal21 vom 22.04.2008 Zwangsarbeit im Kinderheim
Spiegel online, Spiegel Archiv, 20.02.1967
Faxaktion am 08. Juni 2018 für Fernando Chamorro Giménez
Francisco Chamorro Giménez, Gefangener in CP (Centro Penitenciario) Castellón l ist unheilbar an Magenkrebs und Hepatitis-C erkrankt.
Nach spanischem Strafrecht (Artikel 91 CP) und dem spanischen Gefängnisgesetz (Art. 104.4 und 196 RP) befindet er sich im dritten Grad der Erkrankung und hat das Recht auf „bedingte Freilassung“ (d.h. elektronische Fussfessel), da er ohne Aussicht auf Verbesserung erkrankt ist.
Francisco Chamorro Giménez hat ausserdem schon 3/4 seiner Strafe abgesessen und hätte damit sowieso ein Recht auf „bedingte Freilassung“, auch ohne die o. g. Artikel.
Im Knast bekommt er weder Schonkost noch angemessene medizinische Versorgung. Er ist einem qualvollen Tod ausgesetzt, wenn er weiter festgehalten wird. Die rechtspopulistischen Strafdiskurse der letzte Woche gescheiterten spanischen Regierung bewirken u.a., dass Gefangene durch medizinische Nichtversorgung zu Tode in Spanien gefoltert werden. Doch seit März 2018 kämpfen Angehörige und Unterstützer*innen für die Freilassung von Fernando. Nun suchen sie auch internationale Unterstützung und rufen für den kommenden Freitag, den 8. Juni 2018 zu einem Faxaktionstag auf.
Wir fordern seine unmittelbare Freilassung in die Obhut seiner Familie!
Hier nun die Faxnummer und ein spanischer Mustertext an den Knast in Castellón
SGIP – fax: +34 91 335 40 52
Defensor del Pueblo – fax: +34 91 308 11 58
TEXT:
Demandamos la excarcelación de Francisco Chamorro Giménez actualmente preso en el Centro Penitenciario de Castellón I, gravemente enfermo de cáncer y VHC.
Según la ley penal (artículo 91 CP) y penitenciaria (artículos 104.4 y 196 RP), debería ser clasificado en tercer grado y puesto en libertad condicional por tratarse de un „enfermo muy grave con padecimientos incurables“. Además de eso ya ha cumplido las tres cuartas partes de la condena que pesa sobre él, de forma que podría ser puesto en libertad condicional aun sin aplicar los artículos mencionados.
———————–
Wer möchte, kann den Knast auch anrufen und die Freilassung von Francisco Chamorro Giménez fordern:
Centro Penitenciario de Castellón de la Plana
Ctra. de Alcora, km. 10 12006 – Castellón de la Plana (Castellón)
Tel.: +34 964242000 Información
Tel.: +34 964244919 Comunicaciones
Knäste zu Baulücken! Libertad para TODOS – Free Them ALL!
Sendung hier als Podcast hören
Seit 1981 wird der ehemalige Black Panther Aktivist und afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen Polizistenmord inhaftiert, den er nicht begangen hat. Jahrzehntelange Solidarität und daraus resultierendes öffentliches Interesse konnte bereits mehrere Maledas Leben des in der afroamerikanischen Community hoch angesehenen Journalisten retten. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International sehen Mumias ursprüngliches Gerichtsverfahren als nicht rechtsstaatlich „und durchzogen von politischen Interessen“ an und fordern seit dem Jahr 2000 eine Neuverhandlung.
In seiner langen Haftzeit hat Mumia weiterhin als Journalist gearbeitet, zahlreiche Bücher veröffentlicht und sich an vielen Kämpfen gegen die rassistische Realität der Gefängnisindustrie und Todesstrafe in den USA beteiligt. Seit 2017 gibt es ernstzunehmende Bemühungen von unterschiedlichen Seiten, dass Revisionsverfahren von ihm neu zu eröffnen. Diese hoffnungsvollen Bemühungen wurden am 30. April 2018 getrübt, als die Polizeibruderschaft FOP zum wiederholten Mal ihre Muskeln spielen liess, um Justiz und Öffentlichkeit einzuschüchtern.
In der heutigen Schwerpunktsendung schauen wir auf die aktuellen Ereignisse, befragen Aktivist*innen aus den USA und Deutschland und zeigen Beispiele praktischer Solidarität auf.
„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Bertold Brecht
Veranstaltungsreihe in Berlin gegen Knäste und im Speziellen für die anarchistischen Gefährt*innen Lisa und Thomas. Sie teilen Ihr Schicksal mit vielen tausend anderen, die in der BRD im Knast sitzen. Hier zeichnet sich exemplarisch der Konflikt ab, in dem wir alltäglich mit Staat und Kapital stehen.