Monat: Dezember 2017

Free Them ALL! Silvester zum Knast! Solidarisch mit Gefangenen!
z.B. um 23 Uhr in Moabit, Berlin U9-Turmstr. – Aufruf und weitere Informationen

Dieser Redebeitrag wurde am 2. Dezember 2017 vor der US Botschaft in Berlin gehalten. 120 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

Sklaverei und Widerstand in den USA
von FREE Mumia Berlin, Oktober 2016

In den Geschichtsbüchern wird das Ende der Sklaverei in den USA auf 1865 datiert. Nur wenige sind sich bewusst, dass schon der damals erlassene 13. Verfassungszusatz zur Abschaffung die Sklaverei auch gleich wieder eingeführt hat. Allerdings sind Menschen in den USA seitdem nicht mehr im Besitz von Privatleuten sondern gehören dem Staat, der sich ungebrochen bis heute das Recht heraus nimmt, sie sämtlicher Grundrechte zu berauben, sie auszubeuten und zur Gewinnsteigerung outzusourcen.

Derzeit sind in den USA knapp 2,3 Millionen Menschen eingesperrt, weitere ca. 4,2 Millionen unterliegen staatlicher Aufsicht und haben fast keine Bürgerrechte. Auffällig dabei ist, dass ein überproportional großer Teil davon People Of Color sind, vorwiegend Afroamerikaner*innen, Hispanics und Indigene. Kein anderes Land der Erde kommt auch nur annähernd auf ähnlich hohe Inhaftierungsraten wie das sog. sog. „Land Of The Free“. Beinahe allen Gefangenen gemeinsam ist, dass sie über keine eigenen finanziellen Mittel verfügen, um sich vor der Justiz zu verteidigen, die ca. 97% von ihnen sogar ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt hat.

Ein treibender Faktor der Masseninhaftierung ist der ökonomische Anreiz zur beinahe kostenlosen Abschöpfung der Arbeitskraft dieser Gefangenen in der staatlich/privaten Gefängnisindustrie. Diese gehört zu den größten binnenwirtschaftlichen Konzerngebilden des Landes und ist genau wie ihre Nachahmer*innen in Australien, Großbritanien oder der EU einer der wenigen sog. „Standortgaranten“ in der Konkurrenz um Billiglohn-Produktion.

Die Masseninhaftierung in den USA ist in ihrem Ausmaß derzeit beispiellos und nichts anderes als die Fortsetzung der Sklaverei unter anderem Namen. Innerhalb und außerhalb der Gefängnisse steigt der Widerstand gegen diese Rechtslosigkeit und eine Gesellschaft, in der Menschen ohne materiellen Wohlstand versklavt werden. Ähnlich wie die Black Lives Matter Bewegung außerhalb der Gefängnisse sind es auch innerhalb der Knäste überwiegend People Of Color, die sich gegen die Gewalt der staatlichen Repression und Ausgrenzung wehren müssen. Die US Gefängnisindustrie erwirtschaftet Milliardengewinne mit der Ausbeutung der Gefangenen und sieht sich seit 2016 zahlreichen Streiks und Aktionen zur Abschaffung der Sklaverei gegenüber, wie z.B. seit dem Aktionstag am 9. September. An diesem Tag, dem 45. Jahrestag des Attica-Gefängnisaufstandes in New York beteiligten sich Zehntausende Gefangene in über 42 Gefängnissen an Arbeitsniederlegungen in 24 verschiedenen Bundesstaaten.

Auch wenn einzelnen Gefängnisbehörden die Organisator*innen für Jahre in Isolationshaft geworfen haben, ist es den Gefangenen von innen heraus gelungen, der Kritik an der Ausbeutung und absoluten Rechtslosigkeit trotz Missachtung durch die marktbeherrschenden Konzernmedien Gehör zu verschaffen. Selbst konservative Politiker*innen kommen seitdem nicht mehr umhin, sog. „Strafrechtsreformen“ anzumahnen und die Streichung diverser Bagatellvergehen aus dem Strafkatalog zu fordern. Es scheint auch, dass die medialen Hetzkampagnen gegen das sog. Verbrechen immer häufiger das Gegenteil erreichen und die Revolverblätter und Fernsehsender als das gesehen werden, was sie sind: Werkzeuge der Reichen, um die Armen für die ihnen aufgezwungene Ausbeutung gefügig zu machen.

Ob die Sklaverei in den USA fällt oder dem Protest durch einige Reformen lediglich die Dringlichkeit genommen wird, liegt nicht zuletzt auch an der Bereitschaft aller Nichteingesperrten, die Kämpfe der Gefangenen zu unterstützen. Trotz massiver Gewalt, jahrzehntelanger Isolationshaft und anderer menschenunwürdiger Behandlungen haben Zehntausende von Gefangenen erklärt, Zitat „aufzuhören, Sklaven zu sein“. Ihre Stimmen werden innerhalb der US Gefängnisse immer lauter. Aus Europa hören wir inzwischen ähnliche Forderungen, z.B. aus Belgien, Spanien oder auch Deutschland, wo Gefangene im vergangenen Jahr sogar eine eigene Gewerkschaft aufbauen konnten.

Mit der Unterstützung und Verteigigung von Gefangenen setzen wir uns perspektivisch auch draußen für unsere eigenen Rechte ein. Sollte es nach den Herrschenden gehen, werden globale Handelsabkommen sämtliche erkämpften Menschenrechte als Hindernisse beiseite schieben. An den derzeitigen Kämpfen der Gefangenen in den USA können wir zukünftige Arbeits- und Existenzkämpfe bereits jetzt ablesen, wenn wir der gewinnorientierten Ausbeutung von Gefangenen, also der legalisierten Sklaverei nicht auch hier entschlossenen Widerstand entgegensetzen.

Wir werden heute hier vor der US Botschaft nicht fordern, die Sklaverei staatlicherseits abzuschaffen, denn diese gehört zu den Grundpfeilern des derzeit bestehenden Systems, der Demokratie der wenigen über die vielen. Was wir dem State Department und der CIA aber gerne für ihre Berichte mitgeben möchten, ist die Erkenntnis, dass wir wissen, was in den Gefängnissen passiert und uns an die Seite aller derjenigen stellen, die aufgehört haben, Sklav*innen zu sein.

FREE THEM ALL!

Dieser Redebeitrag wurde am 2. Dezember 2017 vor der US Botschaft in Berlin gehalten. 120 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal – Freiheit für Alle!

In wenigen Minuten den Menschen Mumia Abu-Jamal und die politische Repression zu beschreiben, die ihn seit 1981 in Haft hält, ist kaum möglich. Der 1954 gebohrene afromamerikanische Journalist war in seiner Jugend Mitbegründer der Black Panther Party in der Ostküstenmetropole Philadelphia. Seit dieser Zeit ist er aktiv in den sozialen Kämpfen der Communities of Color und darüber hinaus in den USA involviert.

In besonderen Fokus der Polizei seiner Geburtstadt geriet er Ende der 1970er, als er die damals wie heute grassierende und tödliche Polizeigewalt landesweit im National Public Radio (NPR) thematisierte. Er ruinierte dadurch einige Karrieren von Richtern und Polizisten und sah sich im Jahr vor seiner Verhaftung schweren Bedrohungen aus der Politik ausgesetzt. Seine Festnahme 1981 erfolgte, als er seinem Bruder zur Hilfe kam, der von einem Polizisten den Schädel eingeschlagen bekam. Der Polizist schoss Mumia durch die Lungen und wurde anschliessend selbst von einer weiteren Person erschossen. Obwohl dies den ermittelnden Polizisten bereits am Tatort bekannt war, schoben sie dem kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal den Tod des Polizisten in die Schuhe. Sein Verfahren war eine Farce. Gefällschte Beweise, erzwungene Lügen im Zeugenstand, unterschlagende Indizien, die in eine andere Richtung deuteten, sicherten das Todesurteil gegen Mumia 1982 ab.

Sofort entwickelte sich eine zunächst lokale, später aber viele Länder umspannende Solidaritätsbewegung, die sich gegen die Hinrichtung und für die Freilassung des Journalisten einsetzte. Kreativität legten sowohl Staatsanwaltschaften als auch Richter*innen durch alle Berufungsinstanzen an den Tag. Trotz inzwischen weltweiten Drucks dauerte es bis Ende 2011, bevor das Todesurteil endlich zurück genommen werden musste und Mumia aus der Isolationshaft in wesentlich bessere Haftbedimngungen verlegt wurde.

Kurz darauf erkrankte der inzwischen über 60-jährige an Hepatitis-C. Ähnlich wie allen anderen Gefangenen zuvor verweigerten ihm die Gefängnisbehörde Pennsylvanias eine Behandlung. Mehr als 1,5 Jahre andauernde Proteste und zahlreiche Aktionen führten im Frühjahr 2017 dazu, dass er und Hunderte anderer Gefangener im Bundesstaat behandelt wurden. Manche der hier Anwesenden erinnern sich bestimmt noch gut an diese Phase – wir haben zusammen mit anderen in verschiedenen Ländern alles gegeben.

UND: Mumia ist inzwischen erfolgreich von der Hepatitis-C geheilt.

Derzeit gibt es auch Bewegung bei den Bemühungen, sein Verfahren neu zu eröffnen und frei zu kommen. Im April 2017 gestand ein Gericht in Philadelphia eine Verhandlung zu, die prüfen soll, ob es einen illegitimen Interessenskonflikt darstellt, wenn der an der Verurteilung beteiligte Staatsanwalt nur wenige Jahre später als Berufungsrichter eine Revision des gleichen Falls ablehnt. JA – ihr habt das richtig verstanden. Der frühere Bezirksstaatsanwalt Ron Castille, Kandidat der extrem rechten Fraternal Order of Police hat genau das in Mumias Verfahren getan. Und nicht nur bei ihm. Das höchste US Gericht hat bereits 10 Urteile aufgehoben, an denen Castille in doppelter Funktion beteiligt war.

Wir alle wissen aber auch, dass Mumias Verfahren immer ein politisches war und bis heute ist. Wenn sie nach 36 Haft zugeben müssten, dass Mumia bis heute zu Unrecht im Knast sitzt, würde das noch viel mehr Karrieren als die des ohnehin bereits pensionierten Castilles beeinträchtigen. Zurzeit erhält Mumias Verteidigung keine Einblicke in die staatsanwaltlichen Akten, die so wichtig bei der Feststellung des auch in den USA illegalen Handelns sind.

Und da kommen wir alle – wie immer in Fällen staatlicher Repression – ins Spiel. Am vergangene Dienstag konnten wir nicht weit von hier die beiden Black Panthers Albert Woodfox und Robert King, bekannt auch als die Überlebenden der Angola 3, in Berlin begrüßen. Sie haben Jahrzehnte der Isolationshaft überlebt, Albert sogar über 40 Jahre. Sie redeten über ihren Mitgefangenen Kenny Zulu Whitmore, über Leonard Peltier, über Mumia Abu-Jamal. Sie sagten, dass wir nie aufhören dürfen, das Wissen um die kämpfenden Gefangenen laut und deutlich zu sagen. Die Gefangenen überleben – wie im Fall von Mumia bereits mehrfach bewiesen wurden – nicht durch Gesetze sondern durch die anhaltende öffentliche Forderung nach ihrer Freilassung!

Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them ALL!

Wir werden gleich Flyer und Postkarten verteilen, damit ihr Mumia Abu-Jamal in den Knast schreiben könnt. Schreibt gleich hier oder nehmt sie mit und schickt sie später ab. Jeder Brief und jede Postkarte bringt Licht in die Gefängnisse und zeigt zugleich den Repressionsbehörden, dass Mauern, Beton, Stahl und Stacheldrath niemals die Freiheit übertönen werden.

Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!

Dieser Redebeitrag wurde am 2. Dezember 2017 auf der Kundgebung FREE MUMIA – Free Them ALL! vor der US Botschaft in Berlin gehalten. 120 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

„Um das rechte Verhältnis herzustellen, müsste die Todesstrafe gegen einen Verbrecher verhängt werden, der sein Opfer zunächst warnt, dass er es an einem bestimmten Tag auf schreckliche Weise ermorden wird, und es von diesem Moment an monatelang in seiner Gewalt gefangen hält. Ein solches Ungeheuer wird man im privaten Bereich nicht finden.“
Bereits 1955 verfasste Albert Camus den Essay “Die Guillotine. Betrachtungen zur Todesstrafe“, woraus dieses Eingangszitat stammt. Er setzt sich in dem Essay mit dem Argument, die Todesstrafe hätte eine abschreckende Wirkung, auseinander und erhebt starken Zweifel an der Abschreckungswirkung. Drei wesentliche Gegenargumente führte er hierbei an:
1. Glaube die Gesellschaft selbst nicht an den Abschreckungseffekt.
2. Gibt es keinen Beweis dafür, dass Menschen, die den Entschluss zum Morden gefasst haben, sich durch die drohende Todesstrafe von ihrem Vorhaben abbringen ließen.
3. Ermögliche die Vollstreckung der Todesstrafe die Befriedung widerlicher Gelüste.
Die Todesstrafe ist in jedem Land, in dem sie angewandt wird, nichts anderes als ein Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung. In den USA dient sie vor allem dazu, die aus der Sklaverei entstandene Vormachtstellung der weißen Bevölkerung zu sichern. Angeklagte mit geringem oder gar keinem Einkommen und Herkunft aus gesellschaftlichen Minderheiten sind völlig chancenlos. 2/3 aller Todestrakt Gefangenen in den USA sind People Of Color, obwohl sie insgesamt nicht einmal 20% der US Bevölkerung ausmachen. Dies ist eine Tatsache, die seit vielen Jahren bekannt ist, die wir aber trotzdem immer wieder erneut wiederholen müssen. Auch deshalb sind wir heute hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Kurzlebigkeit von Ereignissen und deren Berichterstattung erinnern. Was heute noch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist morgen oftmals schon aus dem Bewusstsein der meisten Menschen verschwunden. Deshalb dürfen wir nie aufhören zu kämpfen!
Wie fühlt sich ein Mensch, der zum Tode verurteilt wird und sein Leben im Todestrakt verbringen muss? Ich möchte an dieser Stelle Harald Wilson zitieren, der 2012 hier an dieser Stelle über seine Erlebnisse berichtete. Er saß knapp 17 Jahre im Todestrakt, verurteilt für einen dreifachen Mord, den er nicht begangen hatte.
„Als ich in den Todestrakt versetzt wurde, war ich schockiert. Es war eine andere Welt. Wenn du in den Todestrakt kommst, spricht man von dir nur noch als einen Der Verdammten. Dir wird eingebläut, dass sich niemand mehr darum kümmert, was dir passiert. Wir können alles mit dir machen, und niemanden interessiert es.
Stellt euch vor, von einem System eingesperrt zu sein, das darauf ausgerichtet ist, dich systematisch zu entmenschlichen. Dir jegliche Würde zu rauben. Darauf ausgelegt, deinen Geist und Willen zu brechen. Dich von der Außenwelt abzuschneiden und dein Verstand zu zermürben. Deine Bewegungsfreiheit und frische Luftzufuhr so einzuschränken, dass deine Knochen brüchig werden. Keine Farben, keine Geräusche, totale Isolation. In dem Überlebenskampf unter solch beklemmenden Umständen wird der Mensch zum Tier. Es verändert einen Menschen von Grund auf. …
Stellt euch vor, dass eure Hände und Füße zusammengekettet werden, sobald ihr eure Zelle verlasst. Stellt euch vor, in einem Raum zu leben, der etwa so groß ist wie ein Badezimmer. Euer gesamter irdischer Besitz befindet sich in diesem Raum.
Stellt euch die Schreie und den Gestank des brennenden Fleisches eines Mannes vor, der sich für eine Zigarette selbst anzündete. Stellt euch den Anblick zusammengeschlagener, blutiger Körper vor, die vor euch liegen, ihre letzten Atemzüge tun und sterben.
Ich muss es mir nicht vorstellen. 17 Jahre lang erlebte ich es.“

2005 kam Harald Wilson frei, vor allem durch die Unterstützung einiger seiner Mitgefangenen, der Jailhouse Lawyers, der Knastanwälte.

Einer von ihnen ist Mumia Abu-Jamal, der auch Schriftsteller ist und als solcher Mitglied des PEN. In seinen Büchern fordert Mumia uns immer wieder auf, uns Gedanken über die Dialektik von Freiheit und Unfreiheit zu machen, über das Missverhältnis bei der Anwendung der Todesstrafe nachzudenken. Mumia hat immer wieder darauf hingewiesen, dass wir hier draußen in der „freien Welt“ von dem System staatlicher Gewalt, das sich auf Einkerkerung und Todesstrafe zur Aufrechterhaltung der Herrschaft stützt, nicht unberührt bleiben.

Deshalb ist der Kampf gegen die Todesstrafe und gegen die Hinrichtung einzelner Gefangener immer auch ein Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, gegen all die Lügen, die wir uns täglich anhören müssen. Es ist der Kampf für Glück und Freiheit für alle.

Abschaffung der Todesstrafe – überall!