Monat: Oktober 2016

Grusswort Leonard Peltiers an die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des Heidelberger Symposiums “Free Peltier – Leonard Peltier und der Kampf der Native Americans” (Heidelberg, 7. – 9.10.2016) gesendet an M. Koch Tokata-LPSG RheinMain
(Leonard Peltier wurde angefragt, dass dieses Grußwort auch vor dem US – Generalkonsulatin Frankfurt/Main (17.10.2016) und bei der Aktion “Free Peltier, free them all” in Berlin (29.10.2016) verlesen wird)

Greetings to the organizers and participants of the Heidelberg Symposium.

Your symposium shows how important it is, that different social movements like the German Peltier Support Group, German Mumia Groups, the Society for threatened People, Amnesty International, the German American Institute and others are working closely together in their efforts to support indigenous peoples and to support me.

We all know, that this may be my last chance, to go home, to see my people, my family, my friends. I am 72 years old now and I have spent more than 40 years in the iron houses of this country. As you may know I am suffering from an abdominal aortic aneurysm that could burst at any time. This makes me feel extremely anxious and troubles me a lot. And though I do not like to make a lot of it, my jaw issues continue to trouble me. The stroke I suffered some years ago left me with very limited eyesight. I am somehow able to continue to function here in Coleman 1 with high blood pressure and diabetes but as I grow older I am realizing that this is no place for elderly people and I know it will be more and more difficult to defend myself going forward.

Over these last four decades I have accumulated more than 20 years of good time. That is more than 6o years of time in prison though my original life sentence was two consecutive life terms. And when I was sentenced back in the seventies a life term was considered 7 years. So at this point I have served many life terms. The laws in effect when I came to prison have to be obeyed. That is the law But the justice system has not worked for me the way it has for others. I watch people being released under the old laws and wonder why it is not me. I can only shake my head and try to keep putting one foot in front of the other.
But what you have to know is that I am still here for my people, for their rights, their future, their dignity. I don??t have to tell you, that they keep me in prison, well knowing that I am innocent. The worst crime I am guilty of is to be a Native American and a Native American activist for human rights.

My friends in Germany, what can I say to thank you for what you have done all these years for me and my people? It is good to know, that in Europe there is a growing movement supporting us in our struggles for a better future, for our rights, for protecting Mother Earth. We all know, we only have this one world and it is important to protect this planet for our next generations, here in our reservations, in Germany, all over Europe, and all over the world. On a personal note I will ask you all to please continue to send letters and phone calls to the White House asking for my freedom. I am deeply grateful to you for all you do.
So in closing I wish your symposium every success. It is an honor for me and my people, having you on our side.

Wishing all of you the best of good health and success in all you do.

In the Spirit of Crazy Horse,

Doksha,

Leonard Peltier

(Redebeitrag von M. Koch, Tokata – LPSG RheinMain)

Wir stehen heute hier um u.a. auf das Schicksal des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier aufmerksam zu machen. Wer ist Peltier, weshalb ist er in Haft, warum gerade jetzt eine weltweite Kampagne für seine Freiheit?

Leonard Peltier, ein Anishabe – Lakota, Aktivist des AIM, ist seit über 40 Jahren in Haft. Der 72jährige sitzt immer noch im Hochsicherheitsknast, derzeit in Coleman 1, Florida. Peltier ist seit vielen Jahren gesundheitlich schwer gezeichnet. Bei einer Kieferoperation ist er fast verblutet und lag 2 Wochen im Koma, er leidet an Bluthochdruck und Diabetes, verliert langsam die Sehkraft seiner Augen, hatte einen Schlaganfall. 2011 wurden bei ihm Symptome diagnostiziert die analog Prostatakrebs sind, eine adäquate medizinische Behandlung erhielt er bis heute nicht. Gleiches gilt für ein Ende 2015 festgestelltes Aneurysma der Bauchschlagader. Diese kann nun jederzeit platzen und Peltier würde innerlich verbluten. Doch die US-amerikanische Justiz und Politik zeigt sich gnadenlos. Warum?

Das FBI versucht mit allen Mitteln einer Begnadigung Peltiers entgegenzuwirken. Dies gelang dem FBI bereits 2000 beim Amtswechsel Clinton/Bush, als Clinton Peltier in letzter Minute von der Begnadigungsliste auf Grund des FBI-Drucks strich. Vorgeworfen wird Peltier der Mord an zwei FBI – Agenten 1975 in der Pine Ridge Reservation. Doch Beweise für seine Schuld liegen bis heute nicht vor. Peltiers Auslieferung aus Kanada und auch seine Verurteilung basieren auf erpressten Zeugenaussagen, Einschüchterung und Beeinflussung der Geschworenen, Einbehaltung von Entlastungsmaterial, Beschränkung der Verteidigung. Selbst frühere Ankläger bezweifeln längst die Schuld Peltiers. Und was heißt überhaupt Schuld. Es herrschte 1975 Krieg in der Pine Ridge Reservation. Eine durch das FBI geduldete und auch ausgerüstete Todesschwadron terrorisierte, vergewaltigte und mordete im Namen eines korrupten Stammespräsidenten die eigene Bevölkerung, vor allem traditionelle und sich junge, politisierende Lakota. In dieser Situation baten 12 Häuptlinge das American Indian Movement um Schutz, und dieser Bitte kamen AIM und somit auch der AIM-Aktivist Leonard Peltier nach. In ein Schutzcamp für eine alte Familie rasten am 26.6.1975 die beiden FBI Agenten Coler und Williams mit ungekennzeichneten Fahrzeugen. Es begann sofort ein Schusswechsel, denn im Camp, in dem vor allem Frauen, Kinder, Babys und Jugendliche lebten, dachte man an einen Überfall. Im Rahmen dieses Schusswechsels wurden die beiden FBI Agenten sowie ein junger AIM – Aktivist getötet. Die Jagd auf Peltier, der bereits seit längerem im Fokus des FBI war, begann. Doch während seine Mitangeklagten Bob Robideau und Dino Butler freigesprochen wurden, wurde Peltier vor ein anderes Gericht und einen anderen Richter gestellt. Was nun folgte war keine Justiz sondern verlängerte FBI-Strategie. Peltier wurde zu 2mal lebenslänglich verurteilt, last not least nicht mal wegen des „Mordes“ sondern wegen Mitwisserschaft.

Aktuell, wenige Tage vor der Präsidentenwahl in den USA, richtet sich weltweit eine Begnadigungskampagne an den scheidenden Präsidenten BO. Dieser kann dem Martyrium Peltiers in wenigen Sekunden mit wenigen Zentimetern Tinte ein Ende setzen. Zum Ende präsidialer Amtszeiten können Gefangene begnadigt werden. Für Peltier ist das möglicherweise die letzte Chance freizukommen. Lange hat er eine Begnadigung abgelehnt und einen Freispruch eingefordert. Nun sieht er das Ende seiner Tage kommen. Doch ob Obama Peltier, den Nelson Mandela des indigenen Amerikas, begnadigt wird sich zeigen. Denn zwei Dinge hat Peltier in 40 Jahren der Haft nicht verloren: sein Engagement für indigene Rechte und seine Menschlichkeit.

Freiheit für Leonard Peltier!

(M. Koch, Tokata-LPSG RheinMain)

Das Buch „Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand“ beginnt mit einem Kapitel überschrieben mit „Indian wars aren´t over“, in dem die Völkermordgeschichte an den amerikanischen Ureinwohnern bis in die 80er Jahre des 20. Jahrhundert beschrieben wird. Ein eigentliches Schlusskapitel gibt es nicht, denn die Genozid-, Ethnozid- und Ökozidgeschichte der Indigenen in Amerika geht weiter. In dem letzten Kapitel, überschrieben mit „Indian still aren´t over“ wird dargestellt, dass in den laufenden Auseinandersetzungen um Menschenrechte, soziale Kämpfe und Umwelt es von Alaska bis Feuerland Wasser es vor allem Protagonisten aus den indigenen Bewegungen sind, die durchi Entführung, Folter und Mord bedroht sind, das es wieder Indigene sind, die aus ihren Lebensorten vertrieben werden und die der Kontaminierung der Umwelt am unmittelbarsten ausgesetzt sind.

In Nordamerika standen in den vergangenen Jahren vor allem die Auseinandersetzungen um die Keystone XL Pipeline und um Fracking im Fokus von Protesten. Neue Widerstandsallianzen entstanden, teils humorvoll CIA abgekürzt – für Cowboy – Indian – Alliances. Doch aktuell besteht kaum mehr Anlass für humorvolle, augenzwinkernde Bezeichnungen. Die Lage eskaliert, denn mit der Dakota Access Oil Pipeline steht erneut ein Konflikt ins Haus, der die indigenen Rechte auf Souveränität ihrer Reservationen, auf Unversehrtheit ihrer heiligen Stätten und eine intakte Umwelt tangiert. Durch den Pipeline – Bau werden aus Sicht der Lakota u.a. immer noch gültige Verträge zwischen den indianischen Nationen und den USA (Fort Läremie 1851) gebrochen.

Erinnern wir uns an unsere Protestslogans beim ersten Golfkrieg: kein Blut für Öl, kein Krieg für Öl. Nun holen sich die USA diesen Krieg in ihr eigenes Land. Mit militärischer, barbarischer Härte stellen sich Polizei und Nationalguards gegen friedlich demonstrierende Natives und deren Unterstützer, die mittlerweile aus allen Teilen der Gesellschaft kommen. Denn Big Oil oder Black Gold, wie der Menominee-Musiker Wade Fernandez Öl in seinem Song kritisch bezeichnete, zerstört mit der Dakota Access Pipeline indigene Reservate, indigene Grabstätten und spirituell bedeutsame Orte und gefährdet darüber hinaus die Trinkwasserversorgung für mindestens 17 Millionen Menschen.

Einige Fakten:

Die Dakota Access Pipeline ist ein 2016 durch das US Army Corps of Engineers (USACE) genehmigtes 3,8 Mrd. Projekt der Energy Transfer Partner, finanziert von einem globalen Pool von Investoren und Banken, darunter sei auch eine AG der Deutschen Bank. Täglich sollen 470.000 Barrel gefracktes Öl von North Dakota, Bakken, über Süd Dakota, Iowa etc. nach nach Illinois gepumpt werden. Das Öl ist ein erhebliches Umweltrisiko für die Trinkwasserversorgung von mindestens 17 Mio. Menschen, die flussabwärts des Missouri leben. Die Pipeline kreuzt dabei 200 Wasserläufe, die für die Trinkwasserversorgung wichtig sind.

Gegen diesen Pipeline – Bau engagieren sich nicht nur Native Americans und Umweltschützer, der Protest bekommt gleichzeitig eine zunehmend kapitalismus- und globalisierungskritische Dimension. Dabei bezeichnen sich die indigenen Aktivist*innen weniger als Protesters sondern als Protectors, die ihre Rechte und die Umwelt verteidigen. Hierzu wurde u. a. Anfang April 2016 ein erstes Camp in Standing Rock ins Leben gerufen, in dem sich seit Monaten indigener Widerstand gegen diese Pipeline formiert. Weitere Camps entstanden außerhalb der Reservation. Mit Mitteln friedlichen Protests versuchen die Natives und deren Unterstützer der Zerstörung von Umwelt und Grabstätten sich entgegenzustellen. Ihre gefährlichsten Waffen waren dabei Trommeln, Salbei, Gesänge, Gebete und ihr Entschluss, dieser Pipeline nicht zu weichen. „Wir stehen für unser Land, wir stehen für unser Wasser – Wasser ist Leben, Wasser ist heilig – Mni Wiconi“! Das ist ihre Botschaft an die Welt. Kein Geld der Welt wird das wieder bringen können, was Profitgier einiger Weniger zerstört.

Als Bulldozer mit ihrem Zerstörungswerk begannen, indianische Grabstätten zerstörten und erste Tatsachen schafften, ketteten sich einzelne Aktivist*innen an Baumaschinen. Mit äußerster Brutalität gingen private Sicherheitsdienste gegen die Protectors vor: Pfefferspraay und Hundebisse verletzte viele Personen. Die Polizei nahm Anfang September erste Personen fest, darunter Amy Goodmann von Democracy Now, die die Zerstörungs- und Gewaltexzesse gefilmt hat. Ebenso die Filmemacherin Deia Schlosberg, die Protestaktionen filmte. Sie war anschließend für zwei Tage in Haft und soll nun wegen „Verschwörung zu Diebstahl und Sachbeschädigung“ angeklagt werden. Die Schauspielerin Shailene Woodley, bekannt aus dem Film SNOWDEN wurde wegen des Betretens eines privaten Grundstücks ebenfalls festgenommen. Sie musste sich wie viele andere Festgenommene vor der Polizei mit gespreizten Beinen ihre Körperöffnungen untersuchen lassen.

Vor dem Hintergrund, dass sich mittlerweile die größte pan-indigene Protestbewegung seit Jahrzehnten formiert, manchmal sind bis zu 7000 Menschen in den Camps, Vertreter von über 300 indianischen Nationen, aber auch von Indigenen aus Australien, Neuseeland, Hawaii etc. , vor der Anwachsenden Unterstützung des Protests durch Rock- und Hollywoodstars und der UN aus Genf, hat der Gouverneur von Nord Dakota Jack Dalrymple im September den Notstand ausgerufen und die Nationalgarde aktiviert.

Die Staatsgewalt agiert mit blindwütigem Polizeiterror: Einsatz von Kampfhunden, Pfefferspray aus Feuerlöschertanks, skrupellose private Security-Dienste, Einsatz von Unmengen an Nationalgarde-Soldaten in Kampfausrüstung, militärische Überwachungstechnik, Stingrays, Sonare Waffen, Schlagstöcke, Blendschock-Granaten, sogenannte nichttödliche Munition sprich Gummigeschosse, Tazer, Gewehre – auch auf Kinder und alte Menschen gerichtet, Straßenblockaden, um ihr Camp abzuschotten, Verbreitung von Falschdarstellungen in den Medien, konstante Bedrohung aller durch auf kein Recht gestützte Verhaftungen, psychologische Kriegsführung etc. . Mittlerweile wurden hunderte Menschen festgenommen. In den letzten Tagen eskalierte die Situation weiter. Betende Stammesvertreter, wie Casey Camp – Horinek, Mitglied des Stammesrats der Ponca, wurden während Gebetszeremonien eingekesselt und arrestiert.

Nein, Indian Wars aren´t over. Unterstützen wir daher unsere Brüder und Schwestern in Standing Rock. Tragen wir ihren Kampf in unsere Städte. Where is no justice, there is no peace.

Die Rote Hilfe Berlin grüßt die Solikundgebung für Leonard Peltier und den Gefangenenstreik in den USA.

Der Fall von Peltier steht – neben dem von Mumia Abu-Jamal – wie kein Anderer exemplarisch für die Ungerechtigkeit und Scheinheiligkeit der politischen Justiz in den USA. Ebensowenig wie bei Mumia ist auch bei Peltier der Grund, dass er nach über vierzig Jahren immer noch dem unmenschlichen Gefängnisalltag ausgesetzt ist der, dass er irgendeine fadenscheinig begründete Strafe zu verbüßen hat. Der Grund ist – ebenso wie bei Mumia – vielmehr, dass er sich, wie vor vierzig Jahren, nach wie vor Tag für Tag für die Rechte und gegen die Diskriminierung und Verfolgung von People of Colour und der indigenen Bevölkerung einsetzt und für diesen Kampf seine Stimme erhebt. Weil er – ebenso wie Mumia – der rassistischen Fratze der bürgerlichen Gesellschaft den Spiegel vorhält, wurde er von ihren Kettenhunden in den Knast gesteckt. Weil weder Peltier, noch Mumia sich in all den Jahren von der Isolation und der alltäglichen Unterdrückung jeglicher Lebensgeister im Knast nicht haben brechen lassen, werden sie immer noch dort festgehalten.

Mensch muss aber nicht über den Atlantik schauen um Beispiele dafür zu finden, wie der bürgerliche Staat mit denjenigen Umgeht, die sich nicht seinen Regeln beugen wollen. Auch hier in Berlin werden Menschen wie Gülaferit Ünsal, Ali, Cem und Aaron gefangen gehalten, weil sie sich für eine bessere Welt einsetzen.

Im Fall von Aaron wird dabei noch versucht den politischen Charakter seiner Inhaftierung hinter einer vermeintlichen Auseinandersetzung mit dem hochgezüchteten Berliner Polizeiapparat zu verstecken.
Im Fall von Gülaferit Ünsal, Ali und Cem sind dank dem Terrorparagraphen 129b keine derartigen Vorwände nötig. In ihrem Fall ist schon die vermeintliche Mitgliedschaft in der BRD unbequemen Organisationen genug um sie für Jahre wegzusperren.

Ihnen und allen anderen Menschen, die für ihre politische Betätigung für eine freiere und gerechtere Welt von staatlicher Repression betroffen sind gilt unsere Solidarität, denn gemeint sind wir alle.

Wir fordern nach wie vor, Freiheit für Leonard Peltier!
Freiheit für Mumia- Abu Jamal, Gülaferit Ünsal, Ali, Cem Aaron und alle politischen Gefangenen!

mp3 Audio Aufruf von Mumia Abu-Jamal zur Kundgebung FREE THEM ALL am 29. Oktober 2016 in Berlin
Mumia Abu-Jamals calls out to join protest in Berlin on October 29, 2016

Hintergrund Informationen über den inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal bei FREE MUMIA Berlin

Sklaverei und Widerstand in den USA
von FREE Mumia Berlin, Oktober 2016

In den Geschichtsbüchern wird das Ende der Sklaverei in den USA auf 1865 datiert. Nur wenige sind sich bewusst, dass schon der damals erlassene 13. Verfassungszusatz zur Abschaffung die Sklaverei auch gleich wieder eingeführt hat. Allerdings sind Menschen in den USA seitdem nicht mehr im Besitz von Privatleuten sondern gehören dem Staat, der sich ungebrochen bis heute das Recht heraus nimmt, sie sämtlicher Grundrechte zu berauben, sie auszubeuten und zur Gewinnsteigerung outzusourcen.

Derzeit sind in den USA knapp 2,3 Millionen Menschen eingesperrt, weitere ca. 4,2 Millionen unterliegen staatlicher Aufsicht und haben fast keine Bürgerrechte. Auffällig dabei ist, dass ein überproportional großer Teil davon People Of Color sind, vorwiegend Afroamerikaner*innen, Hispanics und Indigene. Kein anderes Land der Erde kommt auch nur annähernd auf ähnlich hohe Inhaftierungsraten wie das sog. sog. „Land Of The Free“. Beinahe allen Gefangenen gemeinsam ist, dass sie über keine eigenen finanziellen Mittel verfügen, um sich vor der Justiz zu verteidigen, die ca. 97% von ihnen sogar ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt hat.

Ein treibender Faktor der Masseninhaftierung ist der ökonomische Anreiz zur beinahe kostenlosen Abschöpfung der Arbeitskraft dieser Gefangenen in der staatlich/privaten Gefängnisindustrie. Diese gehört zu den größten binnenwirtschaftlichen Konzerngebilden des Landes und ist genau wie ihre Nachahmer*innen in Australien, Großbritanien oder der EU einer der wenigen sog. „Standortgaranten“ in der Konkurrenz um Billiglohn-Produktion.

Die Masseninhaftierung in den USA ist in ihrem Ausmaß derzeit beispiellos und nichts anderes als die Fortsetzung der Sklaverei unter anderem Namen. Innerhalb und außerhalb der Gefängnisse steigt der Widerstand gegen diese Rechtslosigkeit und eine Gesellschaft, in der Menschen ohne materiellen Wohlstand versklavt werden. Ähnlich wie die Black Lives Matter Bewegung außerhalb der Gefängnisse sind es auch innerhalb der Knäste überwiegend People Of Color, die sich gegen die Gewalt der staatlichen Repression und Ausgrenzung wehren müssen. Die US Gefängnisindustrie erwirtschaftet Milliardengewinne mit der Ausbeutung der Gefangenen und sieht sich 2016 zahlreichen Streiks und Aktionen zur Abschaffung der Sklaverei gegenüber, wie z.B. seit dem Aktionstag am 9. September. An diesem Tag, dem 45. Jahrestag des Attica-Gefängnisaufstandes in New York beteiligten sich Zehntausende Gefangene in über 42 Gefängnissen an Arbeitsniederlegungen in 24 verschiedenen Bundesstaaten.

Der Streik dauerte in einigen Gefängnissen bis in den Oktober hinein an. Auch wenn die einzelnen Gefängnisbehörden nun einzelne Organisator*innen für Jahre in Isolationshaft geworfen haben, ist es den Gefangenen von innen heraus gelungen, der Kritik an der Ausbeutung und absoluten Rechtslosigkeit trotz Missachtung durch die marktbeherrschenden Konzernmedien landesweit Gehör zu verschaffen. Selbst konservative Politiker*innen kommen 2016 nicht mehr umhin, sog. „Strafrechtsreformen“ anzumahnen und die Streichung diverser Bagatellvergehen aus dem Strafkatalog zu fordern. Es scheint auch, dass die medialen Hetzkampagnen gegen das sog. Verbrechen immer häufiger das Gegenteil erreichen und die Revolverblätter und Fernsehsender als das gesehen werden, was sie sind: Werkzeuge der Reichen, um die Armen für die ihnen aufgezwungene Ausbeutung gefügig zu machen.

Ob die Sklaverei in den USA fällt oder dem Protest durch einige Reformen lediglich die Dringlichkeit genommen wird, liegt nicht zuletzt auch an der Bereitschaft aller Nichteingesperrten, die Kämpfe der Gefangenen zu unterstützen. Trotz massiver Gewalt, jahrzehntelanger Isolationshaft und anderer menschenunwürdiger Behandlungen haben Zehntausende von Gefangenen erklärt, Zitat „aufzuhören, Sklaven zu sein“. Ihre Stimmen werden innerhalb der US Gefängnisse immer lauter. Aus Europa hören wir inzwischen ähnliche Forderungen, z.B. aus Belgien, Spanien oder auch Deutschland, wo Gefangene im vergangenen Jahr sogar eine eigene Gewerkschaft aufbauen konnten.

Mit der Unterstützung und Verteigigung von Gefangenen setzen wir uns perspektivisch auch draußen für unsere eigenen Rechte ein. Sollte es nach den Herrschenden gehen, werden globale Handelsabkommen sämtliche erkämpften Menschenrechte als Hindernisse beiseite schieben. An den derzeitigen Kämpfen der Gefangenen in den USA können wir zukünftige Arbeits- und Existenzkämpfe bereits jetzt ablesen, wenn wir der gewinnorientierten Ausbeutung von Gefangenen, also der legalisierten Sklaverei nicht auch hier entschlossenen Widerstand entgegensetzen.

Wir werden heute hier vor der US Botschaft nicht fordern, die Sklaverei staatlicherseits abzuschaffen, denn diese gehört zu den Grundpfeilern des derzeit bestehenden Systems, der Demokratie der wenigen über die vielen. Was wir dem State Department und der CIA aber gerne für ihre Berichte mitgeben möchten, ist die Erkenntnis, dass wir wissen, was in den Gefängnissen passiert und uns an die Seite aller derjenigen in den USA stellen, die aufgehört haben, Sklav*innen zu sein.

FREE THEM ALL!

Langzeitstrafen, Alter und Knast
Von FREE MUMIA Berlin, Oktober 2016

In den USA werden nicht nur horrend lange sondern i.d.R. auch flexible Haftstrafen erlassen. Gefangene sollen angehalten werden, sich möglichst allem zu unterwerfen, um eventuell etwas früher aus der Haft zu kommen. Sog. „Begnadigungsausschüsse“ bewerten nach Ablauf der Mindeststrafen den sog. „Resozialisierungsstand“ der jeweiligen Gefangenen und lehnen eine Entlassung in den meisten Fällen ab, auch wenn die/der Gefangene sich an alle auferlegten Regeln gehalten hat, einschließlich der Selbsterniedrigung und der verweigerten Solidarität mit Mitgefangenen.

Kämpfende Gefangene werden oft dazu angehalten, ihren Widerstand aufzugeben oder sich von ihren jeweiligen politischen Organisationen abzugrenzen. Diese Farce spult sich in Pennsylvania z.B. jährlich bei den Bewährungsanhörungen der MOVE-9 Gefangenen ab, die zwar mustergültiges Verhalten und hohe Anerkennung sowohl der Behörden als auch der Mitgefangenen vorweisen können, sich aber weigern, ihre Trennung von MOVE zu erklären. Deswegen sitzen sie seit 1978 in Haft. Zwei von ihnen sind inzwischen bereits gestorben. Ähnliches erleben viele Gefangene aus der ehemaligen Black Panther Partei, wie z.B. Sundiata Acoli. Auch Leonard Peltier hat bereits diverse dieser Farce-Anhörungen hinter sich, bei denen z.B. die Bundespolizei FBI regelmäßig mit der Feststellung intervenierte, dass „irgendwer ja für den Tod zweier seiner Beamten sitzen müsse“, auch wenn nicht erwiesen sei, dass Peltier der behauptete Mörder sei.

Neben der politischen Repression gegen widerständige Gefangene kommt den flexiblen Haftstrafen jedoch ein weiterer Faktor zu: geschultes und gleichzeitig beinahe unbezahltes Personal wird nur ungern aus den Produktionsstätten der Gefängnisindustrie entlassen. Das Multi-Milliarden-Dollar Geschäft der modernen Sklaverei erhält also u.a. durch die Begnadigungsausschüsse einem Anschein von „Rechtsstaatlichkeit“ aufrecht.

Diese Praxis führte in den vergangenen Jahren dazu, dass in den Knästen der USA zunehmend Gefangene mit sehr hohem Alter und enormen Gesundheitsproblemen eingesperrt worden sind, für die es unter den Bedingungen der Gefangenschaft kaum ausreichende medizinische Versorgung gibt. Mumia Abu-Jamal stellte bereits 2012 kurz nach seiner Verlegung vom Todestrakt in ein Umschlussgefängnis erstaunt fest, dass die Schleusen und sonstigen Einrichtungen des Gefängnisses nicht rollstuhlgerecht seien, obwohl ca. 1/5 der Gefangenen im SCI Mahanoy altersbedingt gar nicht mehr in der Lage sind, eigenständig zu gehen.

Outgesourcte, komplett oder teilprivatisierte Gesundheitsversorgung ist eine weitere Profitnische der Gefängnisindustrie. Konzerne wie z.B. Corizon verdienen Milliarden daran, staatliche Gelder zu kassieren und möglichst wenig Leistung dafür an Gefangene weiter zu geben. Gefängnisbehörden und Gesetzgeber*innen in den Bundesstaaten unterstützen dies durch Richtlinien, die Gefangenen manchmal erst auf dem Totenbett dringend benötigte Medizin zuerkennt, was vorher wg. hoher Kosten meist verweigert wird. Derzeit bekanntestes Beispiel ist die skandalöse Haltung des US Bundesstaates Pennsylvania, der über 6000 an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen mit dieser Argumentation die Behandlung verweigert und sie dadurch grausam zu Tode foltert. Mumia Abu-Jamal ist einer dieser Gefangenen. Seit 2015 verklagt er die Gefängnisbehörde und konnte vor kurzem einen ersten Teilerfolg verbuchen, als ein föderaler Bezirksrichter die grundsätzlich Praxis in Pennsylvania als verfassungswidrig einstufte. Mumia befindet sich derzeit in dem nächsten Stadium der Klage. Sollte er gewinnen, bedeutet dies nicht nur für ihn die dringend benötigte Medikation gegen Hepatitis-C, die bei ihm bereits die Leber bedroht. Auch alle anderen Gefangenen könnten sich dann darauf berufen und eine medizinische Versorgung einfordern.

Öffentlichkeit und Druck auf Behörden und Konzerne haben sich bereits im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA als die wichtigsten Mittel zur Unterstützung kämpfender Gefangenen erwiesen. Weitere Bereiche für Protest sind Gesetzgebung und Justiz, die noch immer Gebrauch von drakonisch langen Strafen bei vergleichsweise bagatellisierten Vergehen machen. Die Frage von Reform oder Befreiung ist eine, die sich nur mit der konsequenten Unterstützung der einzelnen Gefangenenkämpfe entscheidet.

Stellt Öffentlichkeit her!

Stellt euch gegen die gewinnorientierte Privatisierung des Straffvollzugs – auch hier!

Unterstützt Mumia Abu-Jamal in seinem Kampf um medizinische Versorgung!

Übt Druck auf Tom Wolf, den Gouverneur von Pennsylvania und die Gefängnisbehörde aus!
Schreibt jetzt und hier Postkarten – und nehmt welche für Freund*innen und Freunde mit!

Free Mumia – FREE THEM ALL!

Solidaritätsbotschaft an die streikenden Gefangenen in den USA
von Gülaferit Ünsal, politische Gefangene in der Berliner JVA Lichtenberg, September 2016

Ich grüße die 24.000 amerikanischen Gefangenen, die gegen Sklavenarbeit den größten Gefangenenstreik der US-Geschichte durchführen.

Sie wollen nicht wie Sklaven, sondern wie Menschen leben und eine menschliche Zukunft haben.

Sie wurden in Zellen gesperrt, weil sie ihre Rechte eingefordert, sich organisiert und Widerstand geleistet haben. Ihr Telefon- und Besuchsrecht wurde verboten. Sie wurden einer noch massiveren Isolation ausgesetzt. Einige Gefangene, von denen angenommen wurde, dass sie den Widerstand leiten, wurden in andere Gefängnisse zwangsverlegt.

Wir RevolutionärInnen kennen diese Angriffe nur zu gut. In den Gefängnissen der Türkei wurden unzählige Massaker durchgeführt, um zum US-Gefängnismodell überzugehen.

Genau aus diesem Grund haben wir mit dem Todesfasten gegen die F-Typ Gefängnisse sieben Jahre lang Widerstand geleistet. 122 Menschen sind gefallen.

In den USA gibt es 2,3 Mio. Gefangene. Die große Mehrzahl von ihnen muss für ein paar Cent die Stunde arbeiten.

In den deutschen Gefängnissen ist die Situation auch nicht ganz anders. Die Gefangenen werden als billige Arbeitskräfte ausgenutzt.

Die Gefängnisse in den USA bilden einen wichtigen Sektor innerhalb der kapitalistischen Ausbeutung. Das Zusammentreffen von massiver Isolation sowie harten und langen Haftstrafen mit der Zwangsarbeit hat die Gefangenen zu Sklaven des 21. Jahrhunderts werden lassen.

Während die USA weltweit imperialistische Kriege und Aggression organisiert, versklavt sie auf diese Weise ihre eigene Bevölkerung.

Auf den Straßen der USA wurden 2015 306 Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe von der Polizei ermordet.

Die USA gehört zu jenen Ländern, wo die meisten Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Und was sie der Welt als “Demokratie” verkaufen wollen, ist eine Riesenlüge.

Der US-Imperialismus hat bisher jeden und jede, die gegen kapitalistische Ausbeutung und Faschismus ist, als TerroristIn gebrandmarkt.

Genau aus diesem Grund gibt es in der Türkei tausende und in Europa und der BRD dutzende politische Gefangene aus der Türkei.

Wir leisten Widerstand gegen die § 129 a und b, gegen das Gefängnissystem amerikanischen Typs und gegen Isolationsbedingungen. Wir bezahlen einen hohen Preis.

Und weil wir diesen Preis zahlen, leben wir mit unserer Identität als politische Gefangene weiter.

Wir verstehen den Widerstand der amerikanischen Gefangenen nur zu gut.
Und wir rufen aus den deutschen Gefängnissen. Ihr werdet uns nicht zu einem Teil des imperialistisch-kapitalistischen Gefängnissystems machen können.

Wir werden mit unserem Widerstand und unserer Identität als politische Gefangene immer an der Seite der US-Gefangenen und der kämpfenden Gefangenen sein.

Die Sklavenketten können nur durch Widerstand zerbrochen werden. Die Kämpfenden gewinnen immer.

Nieder mit dem US-Imperialismus
Hoch die internationale Solidaritätsbotschaft

Gülaferit Ünsal
26.09.2016