(Redebeitrag von M. Koch, Tokata – LPSG RheinMain)
Wir stehen heute hier um u.a. auf das Schicksal des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier aufmerksam zu machen. Wer ist Peltier, weshalb ist er in Haft, warum gerade jetzt eine weltweite Kampagne für seine Freiheit?
Leonard Peltier, ein Anishabe – Lakota, Aktivist des AIM, ist seit über 40 Jahren in Haft. Der 72jährige sitzt immer noch im Hochsicherheitsknast, derzeit in Coleman 1, Florida. Peltier ist seit vielen Jahren gesundheitlich schwer gezeichnet. Bei einer Kieferoperation ist er fast verblutet und lag 2 Wochen im Koma, er leidet an Bluthochdruck und Diabetes, verliert langsam die Sehkraft seiner Augen, hatte einen Schlaganfall. 2011 wurden bei ihm Symptome diagnostiziert die analog Prostatakrebs sind, eine adäquate medizinische Behandlung erhielt er bis heute nicht. Gleiches gilt für ein Ende 2015 festgestelltes Aneurysma der Bauchschlagader. Diese kann nun jederzeit platzen und Peltier würde innerlich verbluten. Doch die US-amerikanische Justiz und Politik zeigt sich gnadenlos. Warum?
Das FBI versucht mit allen Mitteln einer Begnadigung Peltiers entgegenzuwirken. Dies gelang dem FBI bereits 2000 beim Amtswechsel Clinton/Bush, als Clinton Peltier in letzter Minute von der Begnadigungsliste auf Grund des FBI-Drucks strich. Vorgeworfen wird Peltier der Mord an zwei FBI – Agenten 1975 in der Pine Ridge Reservation. Doch Beweise für seine Schuld liegen bis heute nicht vor. Peltiers Auslieferung aus Kanada und auch seine Verurteilung basieren auf erpressten Zeugenaussagen, Einschüchterung und Beeinflussung der Geschworenen, Einbehaltung von Entlastungsmaterial, Beschränkung der Verteidigung. Selbst frühere Ankläger bezweifeln längst die Schuld Peltiers. Und was heißt überhaupt Schuld. Es herrschte 1975 Krieg in der Pine Ridge Reservation. Eine durch das FBI geduldete und auch ausgerüstete Todesschwadron terrorisierte, vergewaltigte und mordete im Namen eines korrupten Stammespräsidenten die eigene Bevölkerung, vor allem traditionelle und sich junge, politisierende Lakota. In dieser Situation baten 12 Häuptlinge das American Indian Movement um Schutz, und dieser Bitte kamen AIM und somit auch der AIM-Aktivist Leonard Peltier nach. In ein Schutzcamp für eine alte Familie rasten am 26.6.1975 die beiden FBI Agenten Coler und Williams mit ungekennzeichneten Fahrzeugen. Es begann sofort ein Schusswechsel, denn im Camp, in dem vor allem Frauen, Kinder, Babys und Jugendliche lebten, dachte man an einen Überfall. Im Rahmen dieses Schusswechsels wurden die beiden FBI Agenten sowie ein junger AIM – Aktivist getötet. Die Jagd auf Peltier, der bereits seit längerem im Fokus des FBI war, begann. Doch während seine Mitangeklagten Bob Robideau und Dino Butler freigesprochen wurden, wurde Peltier vor ein anderes Gericht und einen anderen Richter gestellt. Was nun folgte war keine Justiz sondern verlängerte FBI-Strategie. Peltier wurde zu 2mal lebenslänglich verurteilt, last not least nicht mal wegen des „Mordes“ sondern wegen Mitwisserschaft.
Aktuell, wenige Tage vor der Präsidentenwahl in den USA, richtet sich weltweit eine Begnadigungskampagne an den scheidenden Präsidenten BO. Dieser kann dem Martyrium Peltiers in wenigen Sekunden mit wenigen Zentimetern Tinte ein Ende setzen. Zum Ende präsidialer Amtszeiten können Gefangene begnadigt werden. Für Peltier ist das möglicherweise die letzte Chance freizukommen. Lange hat er eine Begnadigung abgelehnt und einen Freispruch eingefordert. Nun sieht er das Ende seiner Tage kommen. Doch ob Obama Peltier, den Nelson Mandela des indigenen Amerikas, begnadigt wird sich zeigen. Denn zwei Dinge hat Peltier in 40 Jahren der Haft nicht verloren: sein Engagement für indigene Rechte und seine Menschlichkeit.
Freiheit für Leonard Peltier!