Kategorie: Allgemein

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Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afromerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.

In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Für ihn und Hunderte anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania konnte medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C durchgesetzt werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit der Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte. Im besonderen Fokus liegen dabei momentan Akten der Staatsanwaltschaft, die seiner Verteidigung vorenthalten werden. MUMIA – You Will Never Walk Alone!

Kundgebung Samstag 2. Dezember 2017 – US Botschaft – 14 Uhr
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor – 14195 Berlin-Mitte – U+S-Brandeburger Tor

FREE MUMIA Berlin

December 9, 2017, will already be the 36th anniversary of the arrest and incarceration of the former Black Panther and African American journalist Mumia Abu-Jamal. The struggle for his freedom also stands for 36 years of struggle against racist police violence, political repression, the death penalty, and mass incarceration in the United States. At the core of the struggle for Mumia’s freedom is the struggle to overcome a slavery that has never really ended and exercises its modern form in the guise of the prison industry of the country.

Much was achieved in the years that have passed: We could avert for good the execution of Mumia’s death sentence. It turned out to be possible to attain medical treatment for Hepatitis C for Mumia and hundreds of other prisoners in the State of Pennsylvania. Currently, Mumia and the movement are fighting for the reconsideration of the deeply flawed trial that led to his false conviction in 1982. At present, one special focus in these efforts is on files of the District Attorney’s Office that the prosecution illegally refuses to hand over to the defense.

MUMIA – You Will Never Walk Alone!

Rally on Saturday, December 2, 2017 – U.S. Embassy – 2 PM
U.S. Embassy, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor – 14195 Berlin-Mitte – U+S-Brandenburger Tor

FREE MUMIA Berlin

Artikel gefunden auf Indymedia

Ein toter Gefangener des Albocásser-Gefängnisses (Region Castellon, Valencia, Spanien) weist Spuren starker (heftiger) Misshandlungen auf. Die Gefängnisverwaltung weigert sich die Familie über die Umstände aufzuklären.

27.10.2017 – Manuel Fernández Jíménez war zuerst im Gefängnis von Villan (Alicante II). Dort hatte er ein Problem mit einem Mitgefangenen, der sich seinen Fernseher ausgeliehen hatte und ihn nicht zurückgeben wollte. Es kam zu einer Prügelei. Manuels Mutter sprach mit dem Gefängnisdirektor und bat ihn ihren Sohn auf eine andere Station zu verlegen, um weitere Probleme zu vermeiden. Der Direktor sagte, dass er nichts tun könnte. Die zwei Gefangenen gerieten wieder aneinander und als Strafe wurde Manuel in das Gefängnis von Albocásser (Castellón II) in Isohaft verlegt.

Nach zehn oder zwölf Tagen rief die dortige Direktion Manuels Mutter an und sagten ihr, dass er am So. den 22.Oktober um 13h gestorben sei. Sie sprach mit einem Angestellten des Gefängnisses wegen der Überführung der Leiche nach Murcia. Das Gefängnis schickte ihr keinerlei Papiere zu, keine Sterbeurkunde, keinen Autopsiebericht, nichts. Sie lies das fehlen der Papiere und die Auskunftsverweigerung von Seiten des Gefängnisses von einem Anwalt dokumentieren. Als sie das Bestattungsinstitut anrief, sagten die, dass sie nicht wüssten, wann der Körper von Manuel überführt wird. Erst in letzter Minute wurde sie benachrichtigt und kam um 18.30h in Murcia an.

Die Mitarbeiter des Bestattungsinstitut wollten nicht, dass sie die Leiche ihres Sohnes sieht. Als sie darauf bestand, stimmten sie widerwillig zu, betonten aber, dass ausschliesslich die Eltern ihn sehen dürften. Er war bis zum Hals bedeckt, so dass nur das Gesicht zu sehen war, welches zahlreiche Wunden (Verletzungen) aufwies, unter anderem Zahnspuren (Bisswunde) auf der Stirn. Seine Mutter verlangte, dass er aufgedeckt wird und konnte sehen, dass er Verletzungen und Hämatome am ganzen Körper aufwies: Eine Wunde am Kinn wurde von jemanden in der Nähe stehenden als Taser-Verbrennung identifiziert.

Spuren an den Handgelenken, Armen und auf den Knöcheln die von Handschellen und Seilen stammen; gebrochene Finger und zertrümmerte, gerissene Fingernägel; die Brust voller Verletzungen und Spuren am Hals… Die Mutter fotografierte alles und rief die Nationalpolizei an, damit die sich das mal ansehen. Vier Beamte kamen, weigerten sich aber, den Körper anzusehen mit der Begründung, dass das nicht ihre Sache wär, da der Tod in Castellón stattfand.

Die Familie ist schockiert und angewidert von diesem Geschehen. Sie haben nicht nur einen toten 28-jährigen Jungen zurückbekommen, der nur wenige Tage zuvor völlig gesund war – sie haben der Mutter den Tod ihres Sohnes mit wahrer Brutalität mitgeteilt und haben sich bisher zu jeder Zeit geweigert, auch nur die geringste Information preiszugeben. Auf Anfragen kam nur bürokratische Arroganz und keinerlei Respekt vor dem Schmerz und der Angst…

Die Familie glaubt, dass er in den Händen der Schliesser gewaltsam gestorben ist, da Manuel sich in Isohaft befand und keinerlei Kontakt zu anderen Personen hatte. Die Familie plant, der Sache auf den Grund zu gehen und hat bereits eine Klage im Gericht von Murcia eingereicht. Sie fordern eine zweite Autopsie. Ihr Anwalt teilte ihnen mit, dass ihr Antrag abgelehnt wurde, bis die Ergebnisse der ersten Autopsie – die angeblich in Castellón durchgeführt wurde – bekannt sind. Sie fürchten nun, wenn das medizinische Gutachten weiter hinausgezögert wird, wird es nicht mehr möglich sein, nachzuvollziehen was wirklich geschehen ist, ausserdem besteht die Möglichkeit, dass das Gericht die Einäscherung befiehlt… ohne Autopsie.

Quelle im Original
dt. Übersetzung: Fuera del Orden

Kiezküche und Info

Das Agrar-Punk-Projekt Fuera Del Orden aus Spanien stellt Öffentlichkeit für Gefangene her, um deren miserable Situation in Spanien und Lateinamerika (gelegentlich auch auch aus der EU und den USA) öffentlich zu machen. Daher produzieren sie auch die Zeitung „DESDE DENTRO – la vxs de lxs presxs“. Zusammen mit anderen setzen sie sich für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse ein. Nach der Kiezküche wollen wir das Projekt vorstellen – mit spanischer Übersetzung.

weitere Informationen

Do. 2. November 2017 – Zilona Gora 20 Uhr
Zilona Gora – Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin-Friedirchshain – U5-Samariterstrasse

Samstag – 28. Oktober 2017 – Demonstration in Solidarität mit Gülaferit Ünsal zur Berliner JVA Lichtenberg

Start: 18 Uhr S+U Frankfurter Allee

Erklärung Soligruppe Gülaferit zu den Ereignissen am 8.10. in der JVA
Lichtenberg:

Knapp drei Monate vor der Haftentlassung* unserer Freundin und Genossin
Gülaferit lässt das Knastsystem die Situation eskalieren. Die
fortwährenden Provokationen und Schikanen gegen Gülaferit gipfeln in
einem brutalen Angriff.

Was ist passiert: Bei einem Besuch schilderte uns Gülaferit wie es am
8.10. zu dem Angriff kam. Sie ging in die Zelle einer Mitgefangenen um
das permanente Abspielen extrem lauter Musik zu stoppen. Daraufhin ging
die Mitgefangene auf sie los und attackierte sie mit Fäusten. Ebenfalls
drückte die Mitgefangene Gülaferit mit einem Besenstiel vor dem Hals an
die Wand und beschimpfte sie rassistisch. Gülaferit wurde verletzt und
musste auf der Krankenstation behandelt werden, sie trug an mehreren
Körperstellen Hämatome (Blaue Flecken) davon.

Der Hintergrund ist eine monatelange andauernde Streitigkeit mit der
Mitgefangenen über „Musiklautstärke“, rassistische Äußerungen ihr und
anderen Gefangenen gegenüber sowie die verleumderischen Behauptungen,
Gülaferit sei eine „Terroristin“ und “Bombenlegerin”.

Laut Gülaferit haben sich die Wärter bei der Attacke nicht blicken
lassen, obwohl lautes Geschrei durch den Angriff hörbar war.

Das Nichtverhalten der JVA gegenüber Auseinandersetzungen zwischen den
Gefangenen hat System. Der Knast trägt die Verantwortung für diesen
Angriff. Er hat diesen Angriff provoziert und er zeigt den anderen
gefangenen Frauen, dass es keine Konsequenzen hat, wenn sie Gülaferit
angreifen oder provozieren. Im Gegenteil, oft bekommen die
Mitgefangenen, die das perfide Knastspiel mitmachen, sogar noch
Privilegien dafür. Schon seit Beginn ihrer Haft wird Gülaferit im
Frauengefängnis Berlin Lichtenberg schikaniert und isoliert. Frei nach
dem Motto ‘teile und herrsche’ werden die Gefangenen gegeneinander
ausgespielt und so davon abgehalten sich kollektiv gegen das Knastsystem
zu stellen. So kann es reibungslos funktionieren und die Gräben zwischen
den Gefangenen vertiefen.

Gülaferits Forderung, dass die Angreiferin verlegt wird, kam der Knast
nicht nach. Seit Jahren setzt sich Gülaferit gegen Schikanen und
Ungerechtigkeiten im Knast zur Wehr und das wird sie bis zum letzten
Knasttag tun. Sie lässt sich auch durch Beschwichtigungstaktiken vom
Knast nicht kaufen.

Gülaferit braucht unsere Solidarität, gerade auch jetzt, wo sie kurz vor
ihrer Entlassung steht.

Den 28.10.2017 wollen wir zum Anlass nehmen um zu einer “Demonstration
gegen institutionalisierten Rassismus” zum Frauenknast Lichtenberg
aufzurufen.

Kommt am Samstag, 28.10 um 18 Uhr zum S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee

Gülaferit ist nicht alleine!

*Die linke politische Gefangene wurde am 21. Oktober 2011 in
Griechenland festgenommen, an Deutschland ausgeliefert und sitzt seit
dem Juni 2012 eine 6,5 jährige Haftstrafe nach §129b ab. Diese geht bald
zuende.

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/

Antiknasttage in Berlin im Oktober 2017 (Jahr 33 nach orwellscher Zeitrechnung)
„Wir müssen mal über Knast reden!“

Bis 2015 wurden im deutschsprachigem Raum regelmäßig die Antiknasttage von Gruppen veranstaltet, die Knäste abschaffen wollen. Es war der Versuch dem Thema der Knäste, der Einsperrung und der sozialen Kontrolle einen Raum zu geben. Dies wurde von vielen Menschen und Gruppen als politisches Aufgabe vernachlässigt, versäumt bzw. ignoriert und wird es immer noch. Wir wollen die Tage dazu nutzen, um mit Menschen, die davon betroffen sind, zusammen zu kommen und das Thema Knast, in all seinen Facetten, wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

weitere Informationen

In Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia (Pennsylvania, USA) ist im August 2017 eine Debatte um rassistische Polizeigewalt entbrannt. Black Lives Matter Aktivist*innen und viele andere fordern, die Statue des ehemaligen Polizeichefs und Bürgermeisters Frank Rizzo aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, da er für eine Ära von extremer Gewalt und Gesetzesbeugungen der Polizei gegen die Stadtbevölkerung steht.

Bürgermeister Rizzo bedrohte 1981 bei einer Pressekonferenz Mumia Abu-Jamal persönlich, als der Journalist Fragen zu einer zweifelhaften Erschiessung eines afromerikanischen Jugendlichen gestellt hatte. Rizzo sagte: „Die Leute glauben, was sie schreiben. Und das muss aufhören. Ich werde noch in meiner Amtszeit dafür sorgen, dass Sie zur Rechenschaft gezogen werden (…)“. Mumia wurde wenige Monate später unter fadenscheinigen Argumenten festgenommen und 1982 mit dem Mord an einem Polizisten angeklagt, für den es bis heute keine gültigen Beweise gibt. Trotzdem verbrachte er sein weiteres Leben seitdem in Gefangenschaft.

Über 29 Jahre war der Journalist sogar mit der Todesstrafe bedroht. Mumia Abu-Jamal ist nur eines der unzähligen Opfer der rassistischen Polizeigewalt in Philadelphia. Er muss sofort freigelassen werden.

Rizzo statue defaced with ‚Black Power‘ message; suspect in custody – Cops: Activist who ran for Philly mayor in 2011 spray-painted Rizzo statue (August 18, 2017)

Staatsanwaltschaft von Philadelphia missachtet gerichtliche Anordnung gegen Mumia Abu-Jamal

Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia (Pennsylvania, USA) hat die gerichtliche Anordnung von Richter Tucker missachtet, der Verteidigung alle Akten über Mumia Abu-Jamal sowie Ron Castilles Beteiligung an seiner Verurteilung zur Verfügung zu stellen.

Am Abend des 30. Mai überreichten sie lediglich zwei Seiten eines Statements, dass der ehemalige Stellvertretende Bezirksstaatsanwalt und spätere Berufungsrichter Ron Castille nicht an Mumias Verurteilung 1982 mitgewirkt haben soll und somit angeblich in keinem Interessenskonflikt bei der Berufung ab 1994 gestanden habe. Dazu übersandten sie 45 Deckblätter verschiedener Gerichtsakten, die seit langer Zeit Teil der Gerichtsakten und allen Seiten bekannt sind. Mit anderen Worten: sie haben nichts von dem erfüllt, wozu sie von Richter Tucker Anfang Mai 2017 beauflagt wurden.

Mumias Verteidigung hat nun 15 Tage Zeit, zu reagieren. Die Solidaritätsbewegung in den USA ruft dazu auf, die aktuelle Erste Stellvertretende Bezirksstaatsanwältin Kathleen Martin unter 001-215-686-8000 anzurufen und ihr folgendes mizuteilen:

„Hi. My name is ____________. I’m calling in regards to Judge Tucker’s ruling about discovery in Mumia Abu Jamal’s appellate cases. The DA’s office should release all his files, as well as those in the 13 other cases, immediately.“

Bei Anrufen bitte die sechs Stunden Zeitverschiebung beachten. Es folgt eine Stellungnahme der „Mobilization 4 Mumia“ im Original.

Am Sonntag, den 28. Mai 2017 berichtete Mumia Abu-Jamal auf Prison Radio, dass er seit diesem Tag frei von Hepatitis-C ist. Nach ca. 6 Wochen Behandlung scheint diese bereits erfolgreich gewesen zu sein. Allerdings hat er durch die zögerliche Haltung der Gefängnisbehörde eine Leberzirrhose davon getragen.

Mumia bedankte sich bei allen Unterstützer*innen für die langanhaltende Solidarität und äußerte seine Zuversicht, so auch die zu erwartenden Probleme mit der Leberzirrhose überstehen zu können.

Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf verfügte inzwischen, dass alle Gefangenen, die im gleichen Stadium der Hepatitis-C Erkrankung wie Mumia sind, ebenfalls mit dem teuren Medikament behandelt werden. Das ist einer großer Sieg der kämpfenden Gefangenen und der Solidaritätsbewegung.

Die Gefangene Gülaferit Ünsal aus der Berliner JVA Lichtenberg ist seit dem 8. Mai 2017 aus Solidarität mit dem Gefangenen Yusuf Tas in einen Hungerstreik getreten. Yusuf Tas verweigert seit dem 31. März bereits die Essensaufnahme und zwar für das Recht, in seiner Muttersprache Türkisch telefonieren oder Briefe schreiben zu dürfen, was ihm die Justizbehörden in Baden-Württemberg verweigern. Tas wurde vor einigen Tagen in ein Justizkrankenhaus verlegt. Angehörige befürchten, dass ihm dort eine lebensgefährdende Zwangsernährung droht.

Gülaferit Ünsal schließt sich mit Ihrem Hungerstreik seinen Forderungen an, um auf die Situation des Gefangenen aufmerksam zu machen und ihm bei der Durchsetzung seiner Forderung zu helfen.

Um Gülaferit Ünsal und andere kämpfende und rebellische Gefangene in Ihren Hungerstreikforderungen zu unterstützen, findet am Mittwoch, den 24.5.2017 von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung vor der JVA-Lichtenberg in der Alfredstraße 11 (in der Nähe der U Bahnlinie 5 Magdalenenstraße) statt.

Radio Aktiv Berlin sprach mit Alex aus dem Berliner Solidaritätskreis von Gülaferit Ünsal.

Aufruf zur Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schließung der JVA Tegel !
Gefangenengewerkschaft

Die Zustände in der JVA Tegel sind alarmierend, die größte bundesdeutsche Haftanstalt liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale!

Schon im September 2016 mussten wir feststellen, dass im großen Stil seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendetwerden. Die menschliche Arbeitskraft Inhaftierter wird somit nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen. Allein das ist aus Gewerkschaftssicht ein Skandal! Bei dieser organisierten Klau- und Schmuggelwirtschaft bleibt es aber nicht.

Auch die Berichte von Gefangenen aus der Teilanstalt II sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommen eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss für Gefangene ab 17.45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.

An dieser Stelle sagen wir ganz klar: Das ist Verwahrlosung pur und Knast wie vor 200 Jahren! Von sogenannter Resozialisierung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Wegen solcher desolaten Haftbedingungen in den JVA Tegel sehen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt, welche einer Doppelbestrafung gleicht und rechtswidrig ist.

Aber auch die 18 Gefangenen aus der Teilanstalt V, welche eine Petition gegen die vollzugsbehördliche Tätigkeit des Sozialarbeiters R. unterzeichneten, bekommen die Repression der JVA Tegel deutlich zu spüren. In der Petition schrieben die Gefangenen, dass Hr. R. Sie „abwertend, überheblich, verständnislos“ behandelt und die Interaktionen mit ihm geprägt sind von „inhaltsleeren Vorhaltungen, gefühlskalter Überheblichkeit und unsubstantierten Beleidigungen, die mit notorischer Unwahrheit auch verschriftet werden.“

Die Antwort darauf ? Einer der Haupt-Initiatoren wurde seitens der Vollzugsbehörde der „Meuterei“ bezichtigt und in ein anderes Hafthaus zwangsverlegt. Ihm droht eine Abschiebung in eine Haftanstalt eines anderen Bundeslandes. Die anstaltsinterne Repression gegen engagierteGefangene in der JVA Tegel, welche massive Missstände in der Vollzugsplanung aufzeigen, nimmt also ganz neue Dimensionen an.

Der derzeitige Zustand in der JVA Tegel ist also unhaltbar! Deswegen fordern wir die (Teil-) Schließung der JVA Tegel und eine Positionierung vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)! Um uns mit den aktiven Gefangenen zu solidarisieren und gegen das Ausbeutungs-, Repressions-und Verwahrlosungssystem Knast zu demonstrieren, rufen wir zur Kundgebung am 20.05.17 um 15 Uhr vor der JVA Tegel auf! Lasst uns gemeinsam gegen die desolaten Zustände, die anstaltsinterne Repression und die krasse Ausbeutung der Gefangenen protestieren!

20.05.2017 15 Uhr Kundgebung vor der JVA Tegel/ Dessinstraße/ Nähe U-Bhf. Holzhauserstraße

Aufruf zur Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schließung der JVA Tegel !