Kategorie: Allgemein

Faxaktion am 08. Juni 2018 für Fernando Chamorro Giménez

Francisco Chamorro Giménez, Gefangener in CP (Centro Penitenciario) Castellón l ist unheilbar an Magenkrebs und Hepatitis-C erkrankt.

Nach spanischem Strafrecht (Artikel 91 CP) und dem spanischen Gefängnisgesetz (Art. 104.4 und 196 RP) befindet er sich im dritten Grad der Erkrankung und hat das Recht auf „bedingte Freilassung“ (d.h. elektronische Fussfessel), da er ohne Aussicht auf Verbesserung erkrankt ist.

Francisco Chamorro Giménez hat ausserdem schon 3/4 seiner Strafe abgesessen und hätte damit sowieso ein Recht auf „bedingte Freilassung“, auch ohne die o. g. Artikel.

Im Knast bekommt er weder Schonkost noch angemessene medizinische Versorgung. Er ist einem qualvollen Tod ausgesetzt, wenn er weiter festgehalten wird. Die rechtspopulistischen Strafdiskurse der letzte Woche gescheiterten spanischen Regierung bewirken u.a., dass Gefangene durch medizinische Nichtversorgung zu Tode in Spanien gefoltert werden. Doch seit März 2018 kämpfen Angehörige und Unterstützer*innen für die Freilassung von Fernando. Nun suchen sie auch internationale Unterstützung und rufen für den kommenden Freitag, den 8. Juni 2018 zu einem Faxaktionstag auf.

Wir fordern seine unmittelbare Freilassung in die Obhut seiner Familie!

Hier nun die Faxnummer und ein spanischer Mustertext an den Knast in Castellón

SGIP – fax: +34 91 335 40 52

Defensor del Pueblo – fax: +34 91 308 11 58

TEXT:

Demandamos la excarcelación de Francisco Chamorro Giménez actualmente preso en el Centro Penitenciario de Castellón I, gravemente enfermo de cáncer y VHC.

Según la ley penal (artículo 91 CP) y penitenciaria (artículos 104.4 y 196 RP), debería ser clasificado en tercer grado y puesto en libertad condicional por tratarse de un „enfermo muy grave con padecimientos incurables“. Además de eso ya ha cumplido las tres cuartas partes de la condena que pesa sobre él, de forma que podría ser puesto en libertad condicional aun sin aplicar los artículos mencionados.

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Wer möchte, kann den Knast auch anrufen und die Freilassung von Francisco Chamorro Giménez fordern:

Centro Penitenciario de Castellón de la Plana
Ctra. de Alcora, km. 10 12006 – Castellón de la Plana (Castellón)
Tel.: +34 964242000 Información
Tel.: +34 964244919 Comunicaciones

Knäste zu Baulücken! Libertad para TODOS – Free Them ALL!

Sendung hier als Podcast hören

Seit 1981 wird der ehemalige Black Panther Aktivist und afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen Polizistenmord inhaftiert, den er nicht begangen hat. Jahrzehntelange Solidarität und daraus resultierendes öffentliches Interesse konnte bereits mehrere Maledas Leben des in der afroamerikanischen Community hoch angesehenen Journalisten retten. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International sehen Mumias ursprüngliches Gerichtsverfahren als nicht rechtsstaatlich „und durchzogen von politischen Interessen“ an und fordern seit dem Jahr 2000 eine Neuverhandlung.

In seiner langen Haftzeit hat Mumia weiterhin als Journalist gearbeitet, zahlreiche Bücher veröffentlicht und sich an vielen Kämpfen gegen die rassistische Realität der Gefängnisindustrie und Todesstrafe in den USA beteiligt. Seit 2017 gibt es ernstzunehmende Bemühungen von unterschiedlichen Seiten, dass Revisionsverfahren von ihm neu zu eröffnen. Diese hoffnungsvollen Bemühungen wurden am 30. April 2018 getrübt, als die Polizeibruderschaft FOP zum wiederholten Mal ihre Muskeln spielen liess, um Justiz und Öffentlichkeit einzuschüchtern.

In der heutigen Schwerpunktsendung schauen wir auf die aktuellen Ereignisse, befragen Aktivist*innen aus den USA und Deutschland und zeigen Beispiele praktischer Solidarität auf.

weitere Informationen

Sendung hier als Podcast hören

„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Bertold Brecht

Veranstaltungsreihe in Berlin gegen Knäste und im Speziellen für die anarchistischen Gefährt*innen Lisa und Thomas. Sie teilen Ihr Schicksal mit vielen tausend anderen, die in der BRD im Knast sitzen. Hier zeichnet sich exemplarisch der Konflikt ab, in dem wir alltäglich mit Staat und Kapital stehen.

Termine im Mai 2018

Mit großer Freude hatten Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal in den vergangenen Monaten beobachtet, wie durch die Prüfung seiner verweigerten Revision langsam so etwas wie Gerechtigkeit in sein Verfahren einzog. Allerdings scheint es nun damit wieder vorbei zu sein, wie jüngste Berichte aus Philadelphia andeuten.

Es bleibt, wie es immer war: alles passiert nur, wenn wir es selbst machen.

FREE MUMIA – Free Them ALL!

Am Freitag, den 20. April demonstrierten Unterstützer*innen des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal bei bestem Wetter mehrere Stunden vor dem US Konsulat in Amsterdam.

Eine Punkband auf einem LKW sorgte für Stimmung, während ein Brief an den US Konsul übergeben wurde. Darin wurde die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten aus Philadelphia gefordert, der bereits seit 1981 ohne belastbare Beweise festgehalten wird.

In dem Brief wurde auch auf die laufenden Untersuchungen vor dem Revisionskontrollgericht in Philadelphia eingegangen. Richter Tucker versucht auf Antrag von Mumias Verteidigung seit knapp einem Jahr, die Rolle des ehemaligen Bezirksstaatsanwaltes und späteren Berufungsrichters Ron Castille aufzuklären, der in beiden Funktionen in Mumias Verfahren involviert war und nach Ansicht vieler Beobachter*innen in einem Interessenskonflikt handelte, der illegal war. Die Demonstrant*innen forderten eine lückenlose Offenlegung der staatsanwaltlichen Akten, was trotz gerichtlicher Anordnung bis heute nicht geschehen ist.

Am kommenden Montag, dem 30. April findet der nächste Gerichtstermin in dieser Frage statt. Es ist vorstellbar, das es nach jahrzehntelanger Blockade seitens der Justiz nun doch zu einem neuen Verfahren für den inzwischen 64-jährigen ehemaligen Black Panther Aktivist Mumia Abu-Jamal kommt. Als Journalist hatte er Ende der 1970er Jahre aufgrund seiner schonungslosen Berichterstattung über rassistische Polizeigewalt, Wohnungsnot und Korruption den Titel „The Voice Of the Voiceless“ (Stimme der Unterdrückten) erhalten. Auch aus der Isolationshaft des Todestraktes, in dem 29 Jahre verbrachte und den darauffolgenden Jahren berichtet der Journalist bis heute über Haftbedingungen, Gefangenenkämpfe und weitere Themen.

Mumias Beiträge auf Prison Radio

Hintergründe zur politisch motivierten Verurteilung Mumia Abu-Jamals aus dem Jahr 1982

Gesellschaftliche Hintergründe – Rassismus, Justizkarrieren und die Todesstrafe in den USA sowie die Rolle des gefängnisindustriellen Komplexes

Aktuelle Informationen aus der FREE MUMIA Bewegung

Mumia Abu-Jamal hatte am 24. April Geburtstag – zum 37. Mal in Gefangenschaft – schreibt Mumia!

Mumia Abu-Jamal
AM8335
SCI Mahanoy
301 Morea Rd
Frackville, PA 17932
USA

Quelle: mumia-hoerbuch.de, 27.04.2018

Hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Zuerst eine schlimme Nachricht: Mumia ist trotz erfolgter Hepatitis-C Behandlung erneut krank. Wie berichtet, hatte er aufgrund der langen Behandlungsverzögerung durch die Gefängnisbehörde von Pennsylvania eine Leberzirrhose erlitten und seit Jahren anhaltenden Hautbeschwerden, die in jüngerer Vergangenheit (erneut) zu schweren Blutungen, offenen Wunden und starken Schmerzen geführt haben. Mumia wird dabei nicht einmal vom Anstaltsarzt der privaten Firma Correct Care Solutions untersucht. Dieser hatte ihn lediglich telefonisch nach seinen Symptomen befragt und Bestrahlungen sowie ein in seiner Wirkung umstrittenes Medikament verordnet. Beide Massnahmen haben Mumia keine Erleichterung bringen können. Im Gegenteil: er hat Anfang Januar so starke Schmerzen, dass er mehrere Tage am Stück nicht schlafen konnte. Nun fordert er eine externe medizinische Untersuchung und Behandlung.

Dabei können wir ihn alle unterstützen, indem wir die zuständigen Behörden in Pennsylvania anrufen:

– SCI Mahanoy Superintendent Theresa DelBalso: 001 570-773-2158
– PA Secretary of Corrections John E. Wetzel: 001 – 717-728-4109
– PA Dpt of Health Acting Secretary Dr. Rachel Levine: 001 – 717-787-9857

Ein möglicher englischer Mustersatz: „I demand that Mumia Abu-Jamal (#AM 8335) will be taken to an independent medical facility, such as Geisinger Hospital, which has the expertise to provide thorough hands-on diagnostic evaluation and offer supervised patient care.“

Die Kernöffnungszeiten aller drei Behörden liegen zwischen 9 und 16 Uhr Ortszeit. Durch die sechsstündige Zeitverschiebung heißt das für uns 15 – 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Es gibt auch eine 1-seitige Flyer-Kopiervorlage mit allen behördlichen Nummern in Pennsylvania, um die externe medizinische Untersuchung und Behandlung von Mumia Abu-Jamal zu verlangen. Bitte druckt diese Vorlage aus, kopiert sie und verteilt sie öffentlich weiter: http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#mumiasgesundheitkopiervorlagejan18

Auf der juristischen Ebene lief es in den vergangenen Wochen allerdings etwas besser für den afroamerikanischen Journalisten. Am 17. Januar 2018 gab es in dem vollbesetzten Bezirksgerichtssaal von Philadelphia eine Anhörung über die Frage, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia Mumias Akten nicht, wie schon seit einem halben Jahr beauflagt, übergeben hat. Speziell ein staatsanwaltliches Memorandum aus dem Jahr 1990 wird als wichtig angesehen, um die Rolle des früheren Stellvertretenden Bezirksstaatsanwaltes Ron Castile in Mumias Fall beurteilten zu können, der 1994 als Berufungsrichter Mumias Revisionsantrag abwies. Castile hatte in inzwischen 18 bekannten Fällen als Staatsanwalt sowohl bei der Anklage und Verurteilung von Gefangenen mitgewirkt, als auch in seiner späteren Funktion als Berufungsrichter über deren Verfahren geurteilt. 2016 hatte der US Supreme Court in dem Fall „Williams gegen Pennsylvania“ entschieden, dass dies einen Interessenskonflikt darstellt und ein komplett neues Verfahren angeordnet.

Der neu amtierende Bezirksstaatsanwalt Larry Krassner erschien am 17. Januar zwar nicht selbst vor Gericht, hatte aber mehrere seiner Mitarbeiter entsandt. Diese baten um „mehr Einarbeitungszeit“, den sie wollten bald „eine grundsätzliche Haltung“ zu allen diesen Fällen, von denen auch Mumia Abu-Jamal einer ist, veröffentlichen.

Aus einem Bericht von Noelle Hanrahan (Direktorin von Prison Radio): „Der Richter wies den neuen Bezirksstaatsanwalt an, seiner Anordnung zu folgen, „herauszufinden, was mit dem verschwundenen Memo geschehen ist, indem er in dieser Hinsicht aktiv wird“. Der Richter machte dazu auch den Vorschlag, die Anklagebehörde könne dazu „den ehemaligen stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt vernehmen, um die Antwort zu bekommen“. Der Richter kündigte an, er werde für den 26. Februar 2018 eine Statuskonferenz einberufen, um sich im Einzelnen über die Bemühungen der Behörde aufklären zu lassen. „Ich möchte nicht in zwei Monaten eine weitere Anhörung haben, bei der sich nichts geändert hat. Diese Fragen müssen beantwortet werden.“

Die nächste öffentliche Gerichtsverhandlung ist für den 27. März 2018 angesetzt. Vor dem Gericht fand gleichzeitig eine Kundgebung für Mumias Freilassung statt. Bilder und weitere Informationen zu dem Gerichtstag befinden sich hier: http://freiheit-fuer-mumia.de/#courtwhathappendincourt1d

Derzeit verändert sich die Staatsanwaltschaft in Philadelphia. Der neue Amtsinhaber Larry Krassner hat über 30 ehemalige Mitarbeiter entlassen und vor kurzem neue Mitarbeiter*innen vorgestellt, die von verschiedenen Hintergründen kommend „neue Ideen“ in die Arbeit der Ankläger*innen tragen sollen ( New Philadelphia District Attorney Reveals First Round Of Hires http://philadelphia.cbslocal.com/2018/01/10/new-philadelphia-district-attorney-reveals-first-round-of-hires/ ). Philadelphias Black Lives Matter Vorsitzender Asa Khalif hatte Krasner in dessen Wahlkampf unterstützt. Nun sagt er, dass er sich drauf konzentrieren werde, Krasners Arbeit genau zu beobachten und ihn zur Verantwortung zu nehmen: “It’s time to pay up on the promises he ran on,” sagte Khalif zu Journalist*innen während einer Protestkundgebung vor dem Büro der Staatsanwaltschaft.

Viele Leser*innen haben vermutlich auch von der Unterschriftenaktion mitbekommen, die zwischen den Dezemberfeiertagen und Mitte Januar lief. Wir möchten uns bei allen bedanken, die selbst Unterschriften für Mumia gesammelt haben. Beeindruckt waren wir u.a. von einem Brief aus einem dt. Jugendgefängnis, wo sich 11 Gefangene solidarisch mit Mumia gezeigt haben und einen eigenen Brief an den Bezirksstaatsanwalt Krasner in Philadelphia geschrieben haben, in dem sie die Übergabe der fraglichen Akten sowie Mumias Freiheit forderten. Solidarität überwindet Mauern und Grenzen!

In Florida begann am 15. Januar 2018 ein weitere Arbeitsstreik von Gefangenen zur Abschaffung der Sklaverei in den USA ( https://www.workers.org/2018/01/16/florida-prisoners-launch-strike-against-slave-labor/ ). Seit 2010 wehren sich Gefangene gegen die Ausbeutung und Rechtlosigkeit, der sie in der staatlich/privaten Profitgefängnissen unterliegen. Weitere Informationen dazu weiter unten in der Rubrik „Solidarität mit Gefangenen“.

Die US Bundesstaaten Texas, Ohio und Tennessee begannen das Jahr mit Hinrichtungen bzw. mit Terminsetzungen. Speziell Texas und Ohio sind noch immer offene Befürworter staatlichen Mordens an Gefangenen, obwohl der us-weite Trend inzwischen in einen andere Richtung weist (siehe weitere Informationen dazu weiter unten inder Rubrik „Abschaffung der Todesstrafe – überall!“).

zum weiteren Inhalt:

1.*** Meldungen aus der Bewegung
2.*** Termine
3.*** Presse
4.*** Solidarität mit Gefangenen
5.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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1.*** Meldungen aus der Bewegung

Bericht von der Mahnwache vor dem US-Konsulat in Frankfurt am 17.1.2018 http://freiheit-fuer-mumia.de/#mahnwacheffm170118

(Video) Introduction by Mumia Abu-Jamal: „MEET RAMONA AFRICA INSIDE THE ACTIVISTS’ STUDIO“ (January 24, 2018) https://moorbey.wordpress.com/2018/01/24/meet-ramona-africa-inside-the-activists-studio/

FREE MUMIA – video impressions from 2018 Rosa-Luxemburg-Conference feat. Mumia Abu-Jamal (21.01.2018) https://youtu.be/WAFhW1188lM

Dt. Übersetzung von Mumias Rede, ein Radiobeitrag sowie weitere Informationen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2018 befinden sich hier http://www.freiheit-fuer-mumia.de/rlk2018.htm

Neue Anhörung in Mumias Fall auf den 27. März 2018 angesetzt (18.01.2017) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#courtwhathappendincourt1d

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2.*** Termine

Do. 15. Februar 2018 – Berlin – Zilona Gora – T.O.N. 20:00 Uhr
Beim „Tresen ohne Namen“ (T.O.N.) geht es heute um aktuelle Entwicklungen rund um den kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus den USA. Einerseits gibt es derzeit erstaunliche juristische Entwicklungen, die entscheidenden Einfluss auf seine Freilassung haben könnten. Andererseits ist der 63 jährige Journalist noch immer schwer krank und erhält von dem privaten Anbieter Correct Care Solutions im SCI Mahanoy Gefängnis keine nennenswerte medizinische Versorgung. FREE MUMIA Berlin informiert über den aktuellen Stand und bietet Unterstützungsmöglichkeiten für Interessierte an. Darüber hinaus können wir gerne auch über weitere Gefangenenkämpfe und die Gefängnissituation in den USA berichten. Weitere Informationen http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm
Zielona Gora – Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin-Friedrichshain – U5-Samariterstrasse

Samstag, 17. Februar 2018 – Frankfurt Am Main, US Generalkonsulat 18:00 – 19:00 – Mahnwache für die sofortige Freilassung der politischen Langzeitgefangenen Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und Ana Belén Montes
US-Generalkonsulat, Giessener Str. 30, 60435, Frankfurt a.M.

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3.*** Presse

(jW) Sklavenarbeit in Knästen – Seit Wochen streiken in Florida Gefängnisinsassen. Behörden versuchen die Aktionen kleinzureden (29.01.2018) https://www.jungewelt.de/artikel/326241.sklavenarbeit-in-kn%C3%A4sten.html?sstr=Florida

(jW) Mumia Abu-Jamal muss weiter warten (19.01.2018) https://www.jungewelt.de/artikel/325610.mumia-abu-jamal-muss-weiter-warten.html

(Philadelphia Tribune) Judge continues action filed by Mumia Abu-Jamal (January 17, 2018) http://www.phillytrib.com/news/judge-continues-action-filed-by-mumia-abu-jamal/article_34d76b64-7714-5158-bc77-8a7c1a698f3b.html

(CBS) Judge Continues Action Filed By Mumia Abu-Jamal Claiming Alleged Judicial Bias (January 17, 2018) http://philadelphia.cbslocal.com/2018/01/17/mumia-abu-jamal-court-case/

(jW) Mumia Abu-Jamal: Schwarzer Widerstand im 21. Jahrhundert (15.01.2018) https://www.jungewelt.de/2018/01-15/index.php

(jW) Besuch bei Mumia (15.01.2018) https://www.jungewelt.de/2018/01-15/index.php

(jW) Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und Oury Jalloh (14.01.2018) https://www.jungewelt.de/blogs/rlk2018/325815

(jW) Wieder Sorge um Mumia (8.01.2018) https://www.jungewelt.de/artikel/324848.wieder-sorge-um-mumia.html

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4.*** Solidarität mit Gefangenen

Florida prisoners launch strike against slave labor (January 16, 2018) https://www.workers.org/2018/01/16/florida-prisoners-launch-strike-against-slave-labor/

(Incarcerated Workers Organizing Committee) Operation PUSH – Florida Prison Strike on MLK Day (January 15, 2018) https://www.youtube.com/watch?time_continue=200&v=ciJ6ziKHCn0

Über 150 Gefangene unterstützen Petition für Mitgliederversammlungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Tonna (16.01.2018) https://de.indymedia.org/node/17104

[Spain] Letter from Rodrigo Lanza from prison (15.01.2018) https://de.indymedia.org/node/17051

(Sachsen-Anhalt) Brief von Andreas Krebs: Haftverlegung durch SEK und Psychoterror (9.01.2018) https://de.indymedia.org/node/16820

(Spain) 12 years imprisonment for making songs and writing on Twitter (3.01.2018) https://www.youtube.com/watch?v=yMlIFTBRdaw&feature=youtu.be

Silvester zum Knast – Gespräch über Berliner Demonstration (2.01.2018) http://www.freie-radios.net/86738

[Stuttgart] Silvesterdemo um die JVA-Stammheim (31.12.2017) https://de.indymedia.org/node/16530

[HH] Transpi-Aktion: Soli für G20-Gefangene (30.12.2017) https://de.indymedia.org/node/16478

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5.*** Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Texas carries out first US execution of 2018 (January 19, 2018) http://www.wsws.org/en/articles/2018/01/19/exec-j19.html

Executions set to resume in Tennessee: Three death row inmates scheduled to die (January 18, 2018) https://www.tennessean.com/story/news/crime/2018/01/18/executions-resume-tennessee-august-date-set-knox-county-murderer/1045502001/

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

FREE MUMIA – Free Them All!

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin
im HdD, Greifswalderstr. 4
Briefkasten Nr. 79
10405 Berlin
www.mumia-hoerbuch.de

Free Them ALL! Silvester zum Knast! Solidarisch mit Gefangenen!
z.B. um 23 Uhr in Moabit, Berlin U9-Turmstr. – Aufruf und weitere Informationen

Dieser Redebeitrag wurde am 2. Dezember 2017 vor der US Botschaft in Berlin gehalten. 120 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

Sklaverei und Widerstand in den USA
von FREE Mumia Berlin, Oktober 2016

In den Geschichtsbüchern wird das Ende der Sklaverei in den USA auf 1865 datiert. Nur wenige sind sich bewusst, dass schon der damals erlassene 13. Verfassungszusatz zur Abschaffung die Sklaverei auch gleich wieder eingeführt hat. Allerdings sind Menschen in den USA seitdem nicht mehr im Besitz von Privatleuten sondern gehören dem Staat, der sich ungebrochen bis heute das Recht heraus nimmt, sie sämtlicher Grundrechte zu berauben, sie auszubeuten und zur Gewinnsteigerung outzusourcen.

Derzeit sind in den USA knapp 2,3 Millionen Menschen eingesperrt, weitere ca. 4,2 Millionen unterliegen staatlicher Aufsicht und haben fast keine Bürgerrechte. Auffällig dabei ist, dass ein überproportional großer Teil davon People Of Color sind, vorwiegend Afroamerikaner*innen, Hispanics und Indigene. Kein anderes Land der Erde kommt auch nur annähernd auf ähnlich hohe Inhaftierungsraten wie das sog. sog. „Land Of The Free“. Beinahe allen Gefangenen gemeinsam ist, dass sie über keine eigenen finanziellen Mittel verfügen, um sich vor der Justiz zu verteidigen, die ca. 97% von ihnen sogar ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt hat.

Ein treibender Faktor der Masseninhaftierung ist der ökonomische Anreiz zur beinahe kostenlosen Abschöpfung der Arbeitskraft dieser Gefangenen in der staatlich/privaten Gefängnisindustrie. Diese gehört zu den größten binnenwirtschaftlichen Konzerngebilden des Landes und ist genau wie ihre Nachahmer*innen in Australien, Großbritanien oder der EU einer der wenigen sog. „Standortgaranten“ in der Konkurrenz um Billiglohn-Produktion.

Die Masseninhaftierung in den USA ist in ihrem Ausmaß derzeit beispiellos und nichts anderes als die Fortsetzung der Sklaverei unter anderem Namen. Innerhalb und außerhalb der Gefängnisse steigt der Widerstand gegen diese Rechtslosigkeit und eine Gesellschaft, in der Menschen ohne materiellen Wohlstand versklavt werden. Ähnlich wie die Black Lives Matter Bewegung außerhalb der Gefängnisse sind es auch innerhalb der Knäste überwiegend People Of Color, die sich gegen die Gewalt der staatlichen Repression und Ausgrenzung wehren müssen. Die US Gefängnisindustrie erwirtschaftet Milliardengewinne mit der Ausbeutung der Gefangenen und sieht sich seit 2016 zahlreichen Streiks und Aktionen zur Abschaffung der Sklaverei gegenüber, wie z.B. seit dem Aktionstag am 9. September. An diesem Tag, dem 45. Jahrestag des Attica-Gefängnisaufstandes in New York beteiligten sich Zehntausende Gefangene in über 42 Gefängnissen an Arbeitsniederlegungen in 24 verschiedenen Bundesstaaten.

Auch wenn einzelnen Gefängnisbehörden die Organisator*innen für Jahre in Isolationshaft geworfen haben, ist es den Gefangenen von innen heraus gelungen, der Kritik an der Ausbeutung und absoluten Rechtslosigkeit trotz Missachtung durch die marktbeherrschenden Konzernmedien Gehör zu verschaffen. Selbst konservative Politiker*innen kommen seitdem nicht mehr umhin, sog. „Strafrechtsreformen“ anzumahnen und die Streichung diverser Bagatellvergehen aus dem Strafkatalog zu fordern. Es scheint auch, dass die medialen Hetzkampagnen gegen das sog. Verbrechen immer häufiger das Gegenteil erreichen und die Revolverblätter und Fernsehsender als das gesehen werden, was sie sind: Werkzeuge der Reichen, um die Armen für die ihnen aufgezwungene Ausbeutung gefügig zu machen.

Ob die Sklaverei in den USA fällt oder dem Protest durch einige Reformen lediglich die Dringlichkeit genommen wird, liegt nicht zuletzt auch an der Bereitschaft aller Nichteingesperrten, die Kämpfe der Gefangenen zu unterstützen. Trotz massiver Gewalt, jahrzehntelanger Isolationshaft und anderer menschenunwürdiger Behandlungen haben Zehntausende von Gefangenen erklärt, Zitat „aufzuhören, Sklaven zu sein“. Ihre Stimmen werden innerhalb der US Gefängnisse immer lauter. Aus Europa hören wir inzwischen ähnliche Forderungen, z.B. aus Belgien, Spanien oder auch Deutschland, wo Gefangene im vergangenen Jahr sogar eine eigene Gewerkschaft aufbauen konnten.

Mit der Unterstützung und Verteigigung von Gefangenen setzen wir uns perspektivisch auch draußen für unsere eigenen Rechte ein. Sollte es nach den Herrschenden gehen, werden globale Handelsabkommen sämtliche erkämpften Menschenrechte als Hindernisse beiseite schieben. An den derzeitigen Kämpfen der Gefangenen in den USA können wir zukünftige Arbeits- und Existenzkämpfe bereits jetzt ablesen, wenn wir der gewinnorientierten Ausbeutung von Gefangenen, also der legalisierten Sklaverei nicht auch hier entschlossenen Widerstand entgegensetzen.

Wir werden heute hier vor der US Botschaft nicht fordern, die Sklaverei staatlicherseits abzuschaffen, denn diese gehört zu den Grundpfeilern des derzeit bestehenden Systems, der Demokratie der wenigen über die vielen. Was wir dem State Department und der CIA aber gerne für ihre Berichte mitgeben möchten, ist die Erkenntnis, dass wir wissen, was in den Gefängnissen passiert und uns an die Seite aller derjenigen stellen, die aufgehört haben, Sklav*innen zu sein.

FREE THEM ALL!

Dieser Redebeitrag wurde am 2. Dezember 2017 vor der US Botschaft in Berlin gehalten. 120 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal – Freiheit für Alle!

In wenigen Minuten den Menschen Mumia Abu-Jamal und die politische Repression zu beschreiben, die ihn seit 1981 in Haft hält, ist kaum möglich. Der 1954 gebohrene afromamerikanische Journalist war in seiner Jugend Mitbegründer der Black Panther Party in der Ostküstenmetropole Philadelphia. Seit dieser Zeit ist er aktiv in den sozialen Kämpfen der Communities of Color und darüber hinaus in den USA involviert.

In besonderen Fokus der Polizei seiner Geburtstadt geriet er Ende der 1970er, als er die damals wie heute grassierende und tödliche Polizeigewalt landesweit im National Public Radio (NPR) thematisierte. Er ruinierte dadurch einige Karrieren von Richtern und Polizisten und sah sich im Jahr vor seiner Verhaftung schweren Bedrohungen aus der Politik ausgesetzt. Seine Festnahme 1981 erfolgte, als er seinem Bruder zur Hilfe kam, der von einem Polizisten den Schädel eingeschlagen bekam. Der Polizist schoss Mumia durch die Lungen und wurde anschliessend selbst von einer weiteren Person erschossen. Obwohl dies den ermittelnden Polizisten bereits am Tatort bekannt war, schoben sie dem kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal den Tod des Polizisten in die Schuhe. Sein Verfahren war eine Farce. Gefällschte Beweise, erzwungene Lügen im Zeugenstand, unterschlagende Indizien, die in eine andere Richtung deuteten, sicherten das Todesurteil gegen Mumia 1982 ab.

Sofort entwickelte sich eine zunächst lokale, später aber viele Länder umspannende Solidaritätsbewegung, die sich gegen die Hinrichtung und für die Freilassung des Journalisten einsetzte. Kreativität legten sowohl Staatsanwaltschaften als auch Richter*innen durch alle Berufungsinstanzen an den Tag. Trotz inzwischen weltweiten Drucks dauerte es bis Ende 2011, bevor das Todesurteil endlich zurück genommen werden musste und Mumia aus der Isolationshaft in wesentlich bessere Haftbedimngungen verlegt wurde.

Kurz darauf erkrankte der inzwischen über 60-jährige an Hepatitis-C. Ähnlich wie allen anderen Gefangenen zuvor verweigerten ihm die Gefängnisbehörde Pennsylvanias eine Behandlung. Mehr als 1,5 Jahre andauernde Proteste und zahlreiche Aktionen führten im Frühjahr 2017 dazu, dass er und Hunderte anderer Gefangener im Bundesstaat behandelt wurden. Manche der hier Anwesenden erinnern sich bestimmt noch gut an diese Phase – wir haben zusammen mit anderen in verschiedenen Ländern alles gegeben.

UND: Mumia ist inzwischen erfolgreich von der Hepatitis-C geheilt.

Derzeit gibt es auch Bewegung bei den Bemühungen, sein Verfahren neu zu eröffnen und frei zu kommen. Im April 2017 gestand ein Gericht in Philadelphia eine Verhandlung zu, die prüfen soll, ob es einen illegitimen Interessenskonflikt darstellt, wenn der an der Verurteilung beteiligte Staatsanwalt nur wenige Jahre später als Berufungsrichter eine Revision des gleichen Falls ablehnt. JA – ihr habt das richtig verstanden. Der frühere Bezirksstaatsanwalt Ron Castille, Kandidat der extrem rechten Fraternal Order of Police hat genau das in Mumias Verfahren getan. Und nicht nur bei ihm. Das höchste US Gericht hat bereits 10 Urteile aufgehoben, an denen Castille in doppelter Funktion beteiligt war.

Wir alle wissen aber auch, dass Mumias Verfahren immer ein politisches war und bis heute ist. Wenn sie nach 36 Haft zugeben müssten, dass Mumia bis heute zu Unrecht im Knast sitzt, würde das noch viel mehr Karrieren als die des ohnehin bereits pensionierten Castilles beeinträchtigen. Zurzeit erhält Mumias Verteidigung keine Einblicke in die staatsanwaltlichen Akten, die so wichtig bei der Feststellung des auch in den USA illegalen Handelns sind.

Und da kommen wir alle – wie immer in Fällen staatlicher Repression – ins Spiel. Am vergangene Dienstag konnten wir nicht weit von hier die beiden Black Panthers Albert Woodfox und Robert King, bekannt auch als die Überlebenden der Angola 3, in Berlin begrüßen. Sie haben Jahrzehnte der Isolationshaft überlebt, Albert sogar über 40 Jahre. Sie redeten über ihren Mitgefangenen Kenny Zulu Whitmore, über Leonard Peltier, über Mumia Abu-Jamal. Sie sagten, dass wir nie aufhören dürfen, das Wissen um die kämpfenden Gefangenen laut und deutlich zu sagen. Die Gefangenen überleben – wie im Fall von Mumia bereits mehrfach bewiesen wurden – nicht durch Gesetze sondern durch die anhaltende öffentliche Forderung nach ihrer Freilassung!

Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them ALL!

Wir werden gleich Flyer und Postkarten verteilen, damit ihr Mumia Abu-Jamal in den Knast schreiben könnt. Schreibt gleich hier oder nehmt sie mit und schickt sie später ab. Jeder Brief und jede Postkarte bringt Licht in die Gefängnisse und zeigt zugleich den Repressionsbehörden, dass Mauern, Beton, Stahl und Stacheldrath niemals die Freiheit übertönen werden.

Freiheit für Mumia – Freiheit für Alle!

Dieser Redebeitrag wurde am 2. Dezember 2017 auf der Kundgebung FREE MUMIA – Free Them ALL! vor der US Botschaft in Berlin gehalten. 120 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

„Um das rechte Verhältnis herzustellen, müsste die Todesstrafe gegen einen Verbrecher verhängt werden, der sein Opfer zunächst warnt, dass er es an einem bestimmten Tag auf schreckliche Weise ermorden wird, und es von diesem Moment an monatelang in seiner Gewalt gefangen hält. Ein solches Ungeheuer wird man im privaten Bereich nicht finden.“
Bereits 1955 verfasste Albert Camus den Essay “Die Guillotine. Betrachtungen zur Todesstrafe“, woraus dieses Eingangszitat stammt. Er setzt sich in dem Essay mit dem Argument, die Todesstrafe hätte eine abschreckende Wirkung, auseinander und erhebt starken Zweifel an der Abschreckungswirkung. Drei wesentliche Gegenargumente führte er hierbei an:
1. Glaube die Gesellschaft selbst nicht an den Abschreckungseffekt.
2. Gibt es keinen Beweis dafür, dass Menschen, die den Entschluss zum Morden gefasst haben, sich durch die drohende Todesstrafe von ihrem Vorhaben abbringen ließen.
3. Ermögliche die Vollstreckung der Todesstrafe die Befriedung widerlicher Gelüste.
Die Todesstrafe ist in jedem Land, in dem sie angewandt wird, nichts anderes als ein Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung. In den USA dient sie vor allem dazu, die aus der Sklaverei entstandene Vormachtstellung der weißen Bevölkerung zu sichern. Angeklagte mit geringem oder gar keinem Einkommen und Herkunft aus gesellschaftlichen Minderheiten sind völlig chancenlos. 2/3 aller Todestrakt Gefangenen in den USA sind People Of Color, obwohl sie insgesamt nicht einmal 20% der US Bevölkerung ausmachen. Dies ist eine Tatsache, die seit vielen Jahren bekannt ist, die wir aber trotzdem immer wieder erneut wiederholen müssen. Auch deshalb sind wir heute hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Kurzlebigkeit von Ereignissen und deren Berichterstattung erinnern. Was heute noch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist morgen oftmals schon aus dem Bewusstsein der meisten Menschen verschwunden. Deshalb dürfen wir nie aufhören zu kämpfen!
Wie fühlt sich ein Mensch, der zum Tode verurteilt wird und sein Leben im Todestrakt verbringen muss? Ich möchte an dieser Stelle Harald Wilson zitieren, der 2012 hier an dieser Stelle über seine Erlebnisse berichtete. Er saß knapp 17 Jahre im Todestrakt, verurteilt für einen dreifachen Mord, den er nicht begangen hatte.
„Als ich in den Todestrakt versetzt wurde, war ich schockiert. Es war eine andere Welt. Wenn du in den Todestrakt kommst, spricht man von dir nur noch als einen Der Verdammten. Dir wird eingebläut, dass sich niemand mehr darum kümmert, was dir passiert. Wir können alles mit dir machen, und niemanden interessiert es.
Stellt euch vor, von einem System eingesperrt zu sein, das darauf ausgerichtet ist, dich systematisch zu entmenschlichen. Dir jegliche Würde zu rauben. Darauf ausgelegt, deinen Geist und Willen zu brechen. Dich von der Außenwelt abzuschneiden und dein Verstand zu zermürben. Deine Bewegungsfreiheit und frische Luftzufuhr so einzuschränken, dass deine Knochen brüchig werden. Keine Farben, keine Geräusche, totale Isolation. In dem Überlebenskampf unter solch beklemmenden Umständen wird der Mensch zum Tier. Es verändert einen Menschen von Grund auf. …
Stellt euch vor, dass eure Hände und Füße zusammengekettet werden, sobald ihr eure Zelle verlasst. Stellt euch vor, in einem Raum zu leben, der etwa so groß ist wie ein Badezimmer. Euer gesamter irdischer Besitz befindet sich in diesem Raum.
Stellt euch die Schreie und den Gestank des brennenden Fleisches eines Mannes vor, der sich für eine Zigarette selbst anzündete. Stellt euch den Anblick zusammengeschlagener, blutiger Körper vor, die vor euch liegen, ihre letzten Atemzüge tun und sterben.
Ich muss es mir nicht vorstellen. 17 Jahre lang erlebte ich es.“

2005 kam Harald Wilson frei, vor allem durch die Unterstützung einiger seiner Mitgefangenen, der Jailhouse Lawyers, der Knastanwälte.

Einer von ihnen ist Mumia Abu-Jamal, der auch Schriftsteller ist und als solcher Mitglied des PEN. In seinen Büchern fordert Mumia uns immer wieder auf, uns Gedanken über die Dialektik von Freiheit und Unfreiheit zu machen, über das Missverhältnis bei der Anwendung der Todesstrafe nachzudenken. Mumia hat immer wieder darauf hingewiesen, dass wir hier draußen in der „freien Welt“ von dem System staatlicher Gewalt, das sich auf Einkerkerung und Todesstrafe zur Aufrechterhaltung der Herrschaft stützt, nicht unberührt bleiben.

Deshalb ist der Kampf gegen die Todesstrafe und gegen die Hinrichtung einzelner Gefangener immer auch ein Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, gegen all die Lügen, die wir uns täglich anhören müssen. Es ist der Kampf für Glück und Freiheit für alle.

Abschaffung der Todesstrafe – überall!