Free Them All Berlin

Aufruf zur Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schließung der JVA Tegel !
Gefangenengewerkschaft

Die Zustände in der JVA Tegel sind alarmierend, die größte bundesdeutsche Haftanstalt liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale!

Schon im September 2016 mussten wir feststellen, dass im großen Stil seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendetwerden. Die menschliche Arbeitskraft Inhaftierter wird somit nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen. Allein das ist aus Gewerkschaftssicht ein Skandal! Bei dieser organisierten Klau- und Schmuggelwirtschaft bleibt es aber nicht.

Auch die Berichte von Gefangenen aus der Teilanstalt II sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommen eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss für Gefangene ab 17.45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.

An dieser Stelle sagen wir ganz klar: Das ist Verwahrlosung pur und Knast wie vor 200 Jahren! Von sogenannter Resozialisierung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Wegen solcher desolaten Haftbedingungen in den JVA Tegel sehen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt, welche einer Doppelbestrafung gleicht und rechtswidrig ist.

Aber auch die 18 Gefangenen aus der Teilanstalt V, welche eine Petition gegen die vollzugsbehördliche Tätigkeit des Sozialarbeiters R. unterzeichneten, bekommen die Repression der JVA Tegel deutlich zu spüren. In der Petition schrieben die Gefangenen, dass Hr. R. Sie „abwertend, überheblich, verständnislos“ behandelt und die Interaktionen mit ihm geprägt sind von „inhaltsleeren Vorhaltungen, gefühlskalter Überheblichkeit und unsubstantierten Beleidigungen, die mit notorischer Unwahrheit auch verschriftet werden.“

Die Antwort darauf ? Einer der Haupt-Initiatoren wurde seitens der Vollzugsbehörde der „Meuterei“ bezichtigt und in ein anderes Hafthaus zwangsverlegt. Ihm droht eine Abschiebung in eine Haftanstalt eines anderen Bundeslandes. Die anstaltsinterne Repression gegen engagierteGefangene in der JVA Tegel, welche massive Missstände in der Vollzugsplanung aufzeigen, nimmt also ganz neue Dimensionen an.

Der derzeitige Zustand in der JVA Tegel ist also unhaltbar! Deswegen fordern wir die (Teil-) Schließung der JVA Tegel und eine Positionierung vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)! Um uns mit den aktiven Gefangenen zu solidarisieren und gegen das Ausbeutungs-, Repressions-und Verwahrlosungssystem Knast zu demonstrieren, rufen wir zur Kundgebung am 20.05.17 um 15 Uhr vor der JVA Tegel auf! Lasst uns gemeinsam gegen die desolaten Zustände, die anstaltsinterne Repression und die krasse Ausbeutung der Gefangenen protestieren!

20.05.2017 15 Uhr Kundgebung vor der JVA Tegel/ Dessinstraße/ Nähe U-Bhf. Holzhauserstraße

Aufruf zur Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schließung der JVA Tegel !

Demonstration August 19, 2017 – Washington D.C.

Abolish Legal Slavery in Amerika

Short Mission Statement

Derzeit stellen wir keine neuen Artikel in diesem Blog ein, aber aktualisieren regelmässig die Rubrik Presse/Berichte über laufende Gefangenenkämpfe.

Wer also regelmässige Zusammenstellungen sucht, findet unter Presse/Berichte viele Informationen. Es ist auch möglich, einen RSS-Feed dieser Seite zu bestellen.

FREE THEM ALL !

Sa. 22. April 2017 – Berlin – Fischladen – Soli-Abend
FREE MUMIA – Free Them ALL!
ab 20 Uhr:
Soli-Abend mit Küche für Alle und Cocktails für Reisekosten zu Haftbesuch in den USA
ab 22 Uhr live mit Knattertones (Ska/Punk/Reggae) + Candy and the Stripes (Acoustic Punk)
danach DJ*s
Fischladen – Rigaerstr. 83
10247 Berlin-Friedrichshain
(U5-Samariterstr)

Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen.

Am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gedenken wir:

* Hussan Fadl, der im Alter von 29 Jahren am 27.09.16 von der Polizei in der Kruppstraße in Moabit von hinten erschossen wurde.
* Slieman Hamade, der mit 32 Jahren am 28.02.2010 in Handschellen fixiert infolge eines Pfeffersprayeinsatzes in Schöneberg erstickte.
* Dennis Jockel, der mit 29 Jahren am 31.12.2008 in Neuruppin im Auto sitzend von der Polizei erschossen wurde.
* Oury Jalloh, der im Alter von 37 Jahren am 07.01.2005 in einer Dessauer Gefängniszelle an eine feuerfesten Matratze gekettet lebendig verbrannte.

Angehörige und Freunde werden davon berichten was passiert ist, wie sie Widerstand geleistet haben und wo sie heute stehen.

Wann: 15.3.2017 um 19 Uhr
Wo: Aquarium neben dem Südblock am Kottbusser Tor

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière) aus Montréal und der anarchistischen Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz ins Leben gerufen. Das Datum markiert einen Vorfall am 15. März 1996, bei dem die Schweizer Polizei zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren misshandelt hat. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um den von der Polizei getöteten Menschen zu gedenken und sich gemeinsam gegen Polizeigewalt zu wehren.

In Berlin gibt es zahllose Beispiele für rassistische Polizeigewalt. Hier hat KOP seit 2000 über 200 Vorfälle dokumentiert, von Schikanen, über Beleidigungen bis hin zu Tötungen.

Fight racism!
Stop police brutality!

Informationen über:
KOP Berlin
0179 544 17 90
info@kop-berlin.de
http://www.kop-berlin.de

Neue Solidaritäts-CD:
ONE LIFE FOR FREEDOM – Songs for Leonard Peltier
von Tokata e.V. & Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein/Main

Zum Höhepunkt der Begnadigungskampagnen aber auch der eigenen Aktion MUSIKER FÜR PELTIER ist nun die Sol-Maxi-Single-CD „One Life for Freedom – Songs for Leonard Peltier and the Protectors of Water“ erschienen.

Auf der von Tokata-LPSG RheinMain e., V. veröffentlichten CD sind 4 Songs, die Michael Koch in den letzten Jahren selbst geschrieben hat. Den „Song for Leonard“ schrieb Koch 2004 zu Peltiers 60. Geburtstag und führte ihn mehrfach solo oder mit Wade Fernandez, Mitch Walking Elk oder Michael Friedman auf. Gleiches gilt für das 2016 geschriebene „40 Years“, das anlässlich Peltiers 40jähriger Inhaftierung entstand. „Pine Ridge 75“ entstand anlässlich des 40. Jahrestags des Schusswechsels bei Oglala. Und „Black Snake“ ist ein Soli-Song für die Aktivist*innen im Kampf gegen die Dakota Access Pipeline, Keystone West XL – Pipeline …

Auf Song 1 und 2 sind Mitch Walking Elk (Cheyenne-Arapaho) und Wade Fernadez (Menominee) als Mitmusiker zu Gast. Die Produktion ist bewusst low – tech und low-budget angelegt. Ziel war es, die CD noch rechtzeitig als Tondokument für die letzten Tage der Begnadigungskampagne zu nutzen und auch an das Weiße Haus mit den Namen der 165 Musiker der Aktion „Musiker für Peltier“ zu senden.

Besonderer Dank gilt neben Mitch Walking Elk und Wade Fernandez, Jörg „Yogi“ Groh für Recording, Mix usw., Christian Kühnel für Coverdesign, Leonard Peltier für seine Erlaubnis, sein Bild „Down but not out“ nochmals nutzen zu dürfen (ist ja auch das Titelbild unseres Buches „Ein Leben für die Freiheit“) und Uli Strauß für die beiden Fotos von M. Koch. Alle Arbeiten erfolgten ehrenamtlich.
Wir geben die CD gegen Spende von mindestens 5,- € (bei Versand + Porto/Verpackung) ab. Die Auflage beträgt 300 Exemplare, ab 130 Exemplaren ist die Produktion finanziert, die restlichen Einnahmen dienen dem Verein der Deckung der laufenden Kosten im Rahmen der Begnadigungskampagne. Die zahlreichen Aktivitäten 2016 und bereits in diesem Jahr – siehe website Jahresbericht http://www.leonardpeltier.de/tokata-lpsg-e-v/jahresberichte/jahresbericht-2016 haben unseren Vereinsetat nahezu auf Null gebracht. Daher, bitte bestellt und macht Werbung

Bestellungen über die Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein/Main
e-mail NoSpam_lpsgrheinmain@aol.com_mit-beiden-Unterstrichen-entfernen
http://www.leonardpeltier.de

wir, kiralina, sind eine anti-repressionsgruppe, die u.a. seit jahren den frauen in den berliner knäste pakete schickt.

Seit 1.September 2015 ist ein neues Gesetz in Kraft, daß diese Pakete verbietet.
Begründung ist das die pakete nicht mehr notwendig seien und keine bedeutung mehr für die „ festigung der außenbeziehung“ hätten und die frauen im knast-versandhandel bestellen können.

Außerdem seien die pakete zuviel arbeit für die wärter-innen.

Es ist aus unserer Sicht schlichtweg gelogen, dass die Pakete im Knast keine Bedeutung haben. Durch das jahrelange Verschicken von Paketen wissen wir, dass viele Frauen die bei uns Pakete bestellen, keine Verwandten und Freund*innen draußen haben, die sich um sie kümmern. Sie bekommen keine Anrufe, keinen Besuch und keine Post.

Die 3 Pakete im Jahr sind für viele der einzige Kontakt nach draußen. Teilweise sind die Bezugspersonen im Ausland und können daher nicht zu Besuch kommen oder jedenfalls nicht häufig. Sehr oft wurde uns von Frauen im Knast geschrieben, dass ihre Freund*innen und Verwandten kein Geld haben, um ein Paket für sie zu finanzieren. Andere Frauen schreiben uns, dass ihre Familien nach ihrer Inhaftierung den Kontakt abgebrochen haben und ihre Freund*innen sie im Stich lassen.

Nach der Gesetzesbegründung können Nahrungs- und Genussmittel über den Knasteinkauf bezogen werden, dieser ist aber viel zu teuer! Ein Päckchen Süßstoff kostet im Knasteinkauf beispielsweise 4 Euro und draußen nur 1,50 Euro. Um überhaupt im Knastshop einkaufen zu können, müssen die Gefangenen im Knast arbeiten um Geld dafür zu verdienen. Dadurch entsteht Arbeitszwang und gleichzeitig mehr Profit für die Knastshops. Einige Frauen können aber schon wegen ihrer Krankheiten nicht arbeiten. Andere Frauen müssen von dem wenigen Geld, dass sie im Knast verdienen eine Geldstrafe oder die Gerichtskosten abbezahlen und haben deshalb kein Geld mehr für den Einkauf über. Wer nicht arbeitet hat nur 30 Euro Taschengeld im Monat. Andere Gefangen wollen gerne arbeiten, aber es gibt nicht genügend Arbeitsplätze im Knast.

Für die Gefangenen sind auch nicht nur die Sachen die wir schicken an sich wichtig. Ein Paket gibt Kraft für die Zeit im Knast und ist ein wichtiger Kontakt zur Außenwelt. Gefangene die keinen Kontakt nach draußen haben, sind im Knast immer auch besser zu kontrollieren. Und gleichzeitig gibt es draußen Niemanden der den Knast kontrolliert. Durch die Abschaffung der Pakete wird das System Knast noch geschlossener.

Wir sagen immer noch:

Lassen wir uns nicht auf die Logik ein, dass es Leute gibt, die in den Knast gehören!

Dadurch, dass es in vielen Bundesländern verschiedene Landesstrafvollzugsgesetze gibt, wird es noch komplizierter und schwieriger, sich dagegen zu wehren.

Verbreitet Informationen, tretet in Kontakt mit Gefangenen, Solidarität macht stark, bauen wir sie auf, um die Isolation zu brechen!

Kein Knast steht für immer!

Kiralina

(Radio Aktiv Berlin) Leonard Peltier, Obama und der indigene Widerstand in den USA
Podcast hier

Der politische Gefangene Leonard Peltier ist ein indigener Aktivist, der bereits seit 1976 in den USA in Haft ist. Bei den derzeitigen Auseinandersetzungen um die Access Pipe Line (Black Snake) in Standing Rock, Nord Dakota fordern Tausende von indigenen Umweltschützer*innen seine Freilassung. Wer ist Leonard Peltier und was ist seine besondere Beziehung zum scheidenen US Präsidenten Obama, der kommende Woche (16. – 18. November) Berlin besucht?

Auf der 21. Linken Literaturmesse in Nürnberg hatten wir am vergangenen Wochenende die Gelegenheit, diese Fragen an Michael Schiffmann, einen der beiden Autoren des Buches „Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der Indianische Widerstand“ (2016, Traumfänger Verlag, ISBN 978-3-941485-49-5) zu stellen.

Podcast hier

oder am Mittwoch, 9.11.2016 im Pi-Radio-Verbund in Berlin (88,4 FM) um 16 Uhr

Grusswort Leonard Peltiers an die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des Heidelberger Symposiums “Free Peltier – Leonard Peltier und der Kampf der Native Americans” (Heidelberg, 7. – 9.10.2016) gesendet an M. Koch Tokata-LPSG RheinMain
(Leonard Peltier wurde angefragt, dass dieses Grußwort auch vor dem US – Generalkonsulatin Frankfurt/Main (17.10.2016) und bei der Aktion “Free Peltier, free them all” in Berlin (29.10.2016) verlesen wird)

Greetings to the organizers and participants of the Heidelberg Symposium.

Your symposium shows how important it is, that different social movements like the German Peltier Support Group, German Mumia Groups, the Society for threatened People, Amnesty International, the German American Institute and others are working closely together in their efforts to support indigenous peoples and to support me.

We all know, that this may be my last chance, to go home, to see my people, my family, my friends. I am 72 years old now and I have spent more than 40 years in the iron houses of this country. As you may know I am suffering from an abdominal aortic aneurysm that could burst at any time. This makes me feel extremely anxious and troubles me a lot. And though I do not like to make a lot of it, my jaw issues continue to trouble me. The stroke I suffered some years ago left me with very limited eyesight. I am somehow able to continue to function here in Coleman 1 with high blood pressure and diabetes but as I grow older I am realizing that this is no place for elderly people and I know it will be more and more difficult to defend myself going forward.

Over these last four decades I have accumulated more than 20 years of good time. That is more than 6o years of time in prison though my original life sentence was two consecutive life terms. And when I was sentenced back in the seventies a life term was considered 7 years. So at this point I have served many life terms. The laws in effect when I came to prison have to be obeyed. That is the law But the justice system has not worked for me the way it has for others. I watch people being released under the old laws and wonder why it is not me. I can only shake my head and try to keep putting one foot in front of the other.
But what you have to know is that I am still here for my people, for their rights, their future, their dignity. I don??t have to tell you, that they keep me in prison, well knowing that I am innocent. The worst crime I am guilty of is to be a Native American and a Native American activist for human rights.

My friends in Germany, what can I say to thank you for what you have done all these years for me and my people? It is good to know, that in Europe there is a growing movement supporting us in our struggles for a better future, for our rights, for protecting Mother Earth. We all know, we only have this one world and it is important to protect this planet for our next generations, here in our reservations, in Germany, all over Europe, and all over the world. On a personal note I will ask you all to please continue to send letters and phone calls to the White House asking for my freedom. I am deeply grateful to you for all you do.
So in closing I wish your symposium every success. It is an honor for me and my people, having you on our side.

Wishing all of you the best of good health and success in all you do.

In the Spirit of Crazy Horse,

Doksha,

Leonard Peltier

(Redebeitrag von M. Koch, Tokata – LPSG RheinMain)

Wir stehen heute hier um u.a. auf das Schicksal des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier aufmerksam zu machen. Wer ist Peltier, weshalb ist er in Haft, warum gerade jetzt eine weltweite Kampagne für seine Freiheit?

Leonard Peltier, ein Anishabe – Lakota, Aktivist des AIM, ist seit über 40 Jahren in Haft. Der 72jährige sitzt immer noch im Hochsicherheitsknast, derzeit in Coleman 1, Florida. Peltier ist seit vielen Jahren gesundheitlich schwer gezeichnet. Bei einer Kieferoperation ist er fast verblutet und lag 2 Wochen im Koma, er leidet an Bluthochdruck und Diabetes, verliert langsam die Sehkraft seiner Augen, hatte einen Schlaganfall. 2011 wurden bei ihm Symptome diagnostiziert die analog Prostatakrebs sind, eine adäquate medizinische Behandlung erhielt er bis heute nicht. Gleiches gilt für ein Ende 2015 festgestelltes Aneurysma der Bauchschlagader. Diese kann nun jederzeit platzen und Peltier würde innerlich verbluten. Doch die US-amerikanische Justiz und Politik zeigt sich gnadenlos. Warum?

Das FBI versucht mit allen Mitteln einer Begnadigung Peltiers entgegenzuwirken. Dies gelang dem FBI bereits 2000 beim Amtswechsel Clinton/Bush, als Clinton Peltier in letzter Minute von der Begnadigungsliste auf Grund des FBI-Drucks strich. Vorgeworfen wird Peltier der Mord an zwei FBI – Agenten 1975 in der Pine Ridge Reservation. Doch Beweise für seine Schuld liegen bis heute nicht vor. Peltiers Auslieferung aus Kanada und auch seine Verurteilung basieren auf erpressten Zeugenaussagen, Einschüchterung und Beeinflussung der Geschworenen, Einbehaltung von Entlastungsmaterial, Beschränkung der Verteidigung. Selbst frühere Ankläger bezweifeln längst die Schuld Peltiers. Und was heißt überhaupt Schuld. Es herrschte 1975 Krieg in der Pine Ridge Reservation. Eine durch das FBI geduldete und auch ausgerüstete Todesschwadron terrorisierte, vergewaltigte und mordete im Namen eines korrupten Stammespräsidenten die eigene Bevölkerung, vor allem traditionelle und sich junge, politisierende Lakota. In dieser Situation baten 12 Häuptlinge das American Indian Movement um Schutz, und dieser Bitte kamen AIM und somit auch der AIM-Aktivist Leonard Peltier nach. In ein Schutzcamp für eine alte Familie rasten am 26.6.1975 die beiden FBI Agenten Coler und Williams mit ungekennzeichneten Fahrzeugen. Es begann sofort ein Schusswechsel, denn im Camp, in dem vor allem Frauen, Kinder, Babys und Jugendliche lebten, dachte man an einen Überfall. Im Rahmen dieses Schusswechsels wurden die beiden FBI Agenten sowie ein junger AIM – Aktivist getötet. Die Jagd auf Peltier, der bereits seit längerem im Fokus des FBI war, begann. Doch während seine Mitangeklagten Bob Robideau und Dino Butler freigesprochen wurden, wurde Peltier vor ein anderes Gericht und einen anderen Richter gestellt. Was nun folgte war keine Justiz sondern verlängerte FBI-Strategie. Peltier wurde zu 2mal lebenslänglich verurteilt, last not least nicht mal wegen des „Mordes“ sondern wegen Mitwisserschaft.

Aktuell, wenige Tage vor der Präsidentenwahl in den USA, richtet sich weltweit eine Begnadigungskampagne an den scheidenden Präsidenten BO. Dieser kann dem Martyrium Peltiers in wenigen Sekunden mit wenigen Zentimetern Tinte ein Ende setzen. Zum Ende präsidialer Amtszeiten können Gefangene begnadigt werden. Für Peltier ist das möglicherweise die letzte Chance freizukommen. Lange hat er eine Begnadigung abgelehnt und einen Freispruch eingefordert. Nun sieht er das Ende seiner Tage kommen. Doch ob Obama Peltier, den Nelson Mandela des indigenen Amerikas, begnadigt wird sich zeigen. Denn zwei Dinge hat Peltier in 40 Jahren der Haft nicht verloren: sein Engagement für indigene Rechte und seine Menschlichkeit.

Freiheit für Leonard Peltier!