Free Them All Berlin

Staatsanwaltschaft von Philadelphia missachtet gerichtliche Anordnung gegen Mumia Abu-Jamal

Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia (Pennsylvania, USA) hat die gerichtliche Anordnung von Richter Tucker missachtet, der Verteidigung alle Akten über Mumia Abu-Jamal sowie Ron Castilles Beteiligung an seiner Verurteilung zur Verfügung zu stellen.

Am Abend des 30. Mai überreichten sie lediglich zwei Seiten eines Statements, dass der ehemalige Stellvertretende Bezirksstaatsanwalt und spätere Berufungsrichter Ron Castille nicht an Mumias Verurteilung 1982 mitgewirkt haben soll und somit angeblich in keinem Interessenskonflikt bei der Berufung ab 1994 gestanden habe. Dazu übersandten sie 45 Deckblätter verschiedener Gerichtsakten, die seit langer Zeit Teil der Gerichtsakten und allen Seiten bekannt sind. Mit anderen Worten: sie haben nichts von dem erfüllt, wozu sie von Richter Tucker Anfang Mai 2017 beauflagt wurden.

Mumias Verteidigung hat nun 15 Tage Zeit, zu reagieren. Die Solidaritätsbewegung in den USA ruft dazu auf, die aktuelle Erste Stellvertretende Bezirksstaatsanwältin Kathleen Martin unter 001-215-686-8000 anzurufen und ihr folgendes mizuteilen:

„Hi. My name is ____________. I’m calling in regards to Judge Tucker’s ruling about discovery in Mumia Abu Jamal’s appellate cases. The DA’s office should release all his files, as well as those in the 13 other cases, immediately.“

Bei Anrufen bitte die sechs Stunden Zeitverschiebung beachten. Es folgt eine Stellungnahme der „Mobilization 4 Mumia“ im Original.

Am Sonntag, den 28. Mai 2017 berichtete Mumia Abu-Jamal auf Prison Radio, dass er seit diesem Tag frei von Hepatitis-C ist. Nach ca. 6 Wochen Behandlung scheint diese bereits erfolgreich gewesen zu sein. Allerdings hat er durch die zögerliche Haltung der Gefängnisbehörde eine Leberzirrhose davon getragen.

Mumia bedankte sich bei allen Unterstützer*innen für die langanhaltende Solidarität und äußerte seine Zuversicht, so auch die zu erwartenden Probleme mit der Leberzirrhose überstehen zu können.

Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf verfügte inzwischen, dass alle Gefangenen, die im gleichen Stadium der Hepatitis-C Erkrankung wie Mumia sind, ebenfalls mit dem teuren Medikament behandelt werden. Das ist einer großer Sieg der kämpfenden Gefangenen und der Solidaritätsbewegung.

Die Gefangene Gülaferit Ünsal aus der Berliner JVA Lichtenberg ist seit dem 8. Mai 2017 aus Solidarität mit dem Gefangenen Yusuf Tas in einen Hungerstreik getreten. Yusuf Tas verweigert seit dem 31. März bereits die Essensaufnahme und zwar für das Recht, in seiner Muttersprache Türkisch telefonieren oder Briefe schreiben zu dürfen, was ihm die Justizbehörden in Baden-Württemberg verweigern. Tas wurde vor einigen Tagen in ein Justizkrankenhaus verlegt. Angehörige befürchten, dass ihm dort eine lebensgefährdende Zwangsernährung droht.

Gülaferit Ünsal schließt sich mit Ihrem Hungerstreik seinen Forderungen an, um auf die Situation des Gefangenen aufmerksam zu machen und ihm bei der Durchsetzung seiner Forderung zu helfen.

Um Gülaferit Ünsal und andere kämpfende und rebellische Gefangene in Ihren Hungerstreikforderungen zu unterstützen, findet am Mittwoch, den 24.5.2017 von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung vor der JVA-Lichtenberg in der Alfredstraße 11 (in der Nähe der U Bahnlinie 5 Magdalenenstraße) statt.

Radio Aktiv Berlin sprach mit Alex aus dem Berliner Solidaritätskreis von Gülaferit Ünsal.

Aufruf zur Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schließung der JVA Tegel !
Gefangenengewerkschaft

Die Zustände in der JVA Tegel sind alarmierend, die größte bundesdeutsche Haftanstalt liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale!

Schon im September 2016 mussten wir feststellen, dass im großen Stil seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendetwerden. Die menschliche Arbeitskraft Inhaftierter wird somit nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen. Allein das ist aus Gewerkschaftssicht ein Skandal! Bei dieser organisierten Klau- und Schmuggelwirtschaft bleibt es aber nicht.

Auch die Berichte von Gefangenen aus der Teilanstalt II sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommen eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss für Gefangene ab 17.45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.

An dieser Stelle sagen wir ganz klar: Das ist Verwahrlosung pur und Knast wie vor 200 Jahren! Von sogenannter Resozialisierung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Wegen solcher desolaten Haftbedingungen in den JVA Tegel sehen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt, welche einer Doppelbestrafung gleicht und rechtswidrig ist.

Aber auch die 18 Gefangenen aus der Teilanstalt V, welche eine Petition gegen die vollzugsbehördliche Tätigkeit des Sozialarbeiters R. unterzeichneten, bekommen die Repression der JVA Tegel deutlich zu spüren. In der Petition schrieben die Gefangenen, dass Hr. R. Sie „abwertend, überheblich, verständnislos“ behandelt und die Interaktionen mit ihm geprägt sind von „inhaltsleeren Vorhaltungen, gefühlskalter Überheblichkeit und unsubstantierten Beleidigungen, die mit notorischer Unwahrheit auch verschriftet werden.“

Die Antwort darauf ? Einer der Haupt-Initiatoren wurde seitens der Vollzugsbehörde der „Meuterei“ bezichtigt und in ein anderes Hafthaus zwangsverlegt. Ihm droht eine Abschiebung in eine Haftanstalt eines anderen Bundeslandes. Die anstaltsinterne Repression gegen engagierteGefangene in der JVA Tegel, welche massive Missstände in der Vollzugsplanung aufzeigen, nimmt also ganz neue Dimensionen an.

Der derzeitige Zustand in der JVA Tegel ist also unhaltbar! Deswegen fordern wir die (Teil-) Schließung der JVA Tegel und eine Positionierung vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)! Um uns mit den aktiven Gefangenen zu solidarisieren und gegen das Ausbeutungs-, Repressions-und Verwahrlosungssystem Knast zu demonstrieren, rufen wir zur Kundgebung am 20.05.17 um 15 Uhr vor der JVA Tegel auf! Lasst uns gemeinsam gegen die desolaten Zustände, die anstaltsinterne Repression und die krasse Ausbeutung der Gefangenen protestieren!

20.05.2017 15 Uhr Kundgebung vor der JVA Tegel/ Dessinstraße/ Nähe U-Bhf. Holzhauserstraße

Aufruf zur Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schließung der JVA Tegel !

Demonstration August 19, 2017 – Washington D.C.

Abolish Legal Slavery in Amerika

Short Mission Statement

Derzeit stellen wir keine neuen Artikel in diesem Blog ein, aber aktualisieren regelmässig die Rubrik Presse/Berichte über laufende Gefangenenkämpfe.

Wer also regelmässige Zusammenstellungen sucht, findet unter Presse/Berichte viele Informationen. Es ist auch möglich, einen RSS-Feed dieser Seite zu bestellen.

FREE THEM ALL !

Sa. 22. April 2017 – Berlin – Fischladen – Soli-Abend
FREE MUMIA – Free Them ALL!
ab 20 Uhr:
Soli-Abend mit Küche für Alle und Cocktails für Reisekosten zu Haftbesuch in den USA
ab 22 Uhr live mit Knattertones (Ska/Punk/Reggae) + Candy and the Stripes (Acoustic Punk)
danach DJ*s
Fischladen – Rigaerstr. 83
10247 Berlin-Friedrichshain
(U5-Samariterstr)

Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) rufen dazu auf, am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gemeinsam den Menschen zu gedenken, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden und das Thema rassistische Polizeigewalt an die Öffentlichkeit zu bringen.

Am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gedenken wir:

* Hussan Fadl, der im Alter von 29 Jahren am 27.09.16 von der Polizei in der Kruppstraße in Moabit von hinten erschossen wurde.
* Slieman Hamade, der mit 32 Jahren am 28.02.2010 in Handschellen fixiert infolge eines Pfeffersprayeinsatzes in Schöneberg erstickte.
* Dennis Jockel, der mit 29 Jahren am 31.12.2008 in Neuruppin im Auto sitzend von der Polizei erschossen wurde.
* Oury Jalloh, der im Alter von 37 Jahren am 07.01.2005 in einer Dessauer Gefängniszelle an eine feuerfesten Matratze gekettet lebendig verbrannte.

Angehörige und Freunde werden davon berichten was passiert ist, wie sie Widerstand geleistet haben und wo sie heute stehen.

Wann: 15.3.2017 um 19 Uhr
Wo: Aquarium neben dem Südblock am Kottbusser Tor

Der internationale Tag gegen Polizeigewalt wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière) aus Montréal und der anarchistischen Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz ins Leben gerufen. Das Datum markiert einen Vorfall am 15. März 1996, bei dem die Schweizer Polizei zwei Kinder im Alter von 11 und 12 Jahren misshandelt hat. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um den von der Polizei getöteten Menschen zu gedenken und sich gemeinsam gegen Polizeigewalt zu wehren.

In Berlin gibt es zahllose Beispiele für rassistische Polizeigewalt. Hier hat KOP seit 2000 über 200 Vorfälle dokumentiert, von Schikanen, über Beleidigungen bis hin zu Tötungen.

Fight racism!
Stop police brutality!

Informationen über:
KOP Berlin
0179 544 17 90
info@kop-berlin.de
http://www.kop-berlin.de

Neue Solidaritäts-CD:
ONE LIFE FOR FREEDOM – Songs for Leonard Peltier
von Tokata e.V. & Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein/Main

Zum Höhepunkt der Begnadigungskampagnen aber auch der eigenen Aktion MUSIKER FÜR PELTIER ist nun die Sol-Maxi-Single-CD „One Life for Freedom – Songs for Leonard Peltier and the Protectors of Water“ erschienen.

Auf der von Tokata-LPSG RheinMain e., V. veröffentlichten CD sind 4 Songs, die Michael Koch in den letzten Jahren selbst geschrieben hat. Den „Song for Leonard“ schrieb Koch 2004 zu Peltiers 60. Geburtstag und führte ihn mehrfach solo oder mit Wade Fernandez, Mitch Walking Elk oder Michael Friedman auf. Gleiches gilt für das 2016 geschriebene „40 Years“, das anlässlich Peltiers 40jähriger Inhaftierung entstand. „Pine Ridge 75“ entstand anlässlich des 40. Jahrestags des Schusswechsels bei Oglala. Und „Black Snake“ ist ein Soli-Song für die Aktivist*innen im Kampf gegen die Dakota Access Pipeline, Keystone West XL – Pipeline …

Auf Song 1 und 2 sind Mitch Walking Elk (Cheyenne-Arapaho) und Wade Fernadez (Menominee) als Mitmusiker zu Gast. Die Produktion ist bewusst low – tech und low-budget angelegt. Ziel war es, die CD noch rechtzeitig als Tondokument für die letzten Tage der Begnadigungskampagne zu nutzen und auch an das Weiße Haus mit den Namen der 165 Musiker der Aktion „Musiker für Peltier“ zu senden.

Besonderer Dank gilt neben Mitch Walking Elk und Wade Fernandez, Jörg „Yogi“ Groh für Recording, Mix usw., Christian Kühnel für Coverdesign, Leonard Peltier für seine Erlaubnis, sein Bild „Down but not out“ nochmals nutzen zu dürfen (ist ja auch das Titelbild unseres Buches „Ein Leben für die Freiheit“) und Uli Strauß für die beiden Fotos von M. Koch. Alle Arbeiten erfolgten ehrenamtlich.
Wir geben die CD gegen Spende von mindestens 5,- € (bei Versand + Porto/Verpackung) ab. Die Auflage beträgt 300 Exemplare, ab 130 Exemplaren ist die Produktion finanziert, die restlichen Einnahmen dienen dem Verein der Deckung der laufenden Kosten im Rahmen der Begnadigungskampagne. Die zahlreichen Aktivitäten 2016 und bereits in diesem Jahr – siehe website Jahresbericht http://www.leonardpeltier.de/tokata-lpsg-e-v/jahresberichte/jahresbericht-2016 haben unseren Vereinsetat nahezu auf Null gebracht. Daher, bitte bestellt und macht Werbung

Bestellungen über die Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein/Main
e-mail NoSpam_lpsgrheinmain@aol.com_mit-beiden-Unterstrichen-entfernen
http://www.leonardpeltier.de

wir, kiralina, sind eine anti-repressionsgruppe, die u.a. seit jahren den frauen in den berliner knäste pakete schickt.

Seit 1.September 2015 ist ein neues Gesetz in Kraft, daß diese Pakete verbietet.
Begründung ist das die pakete nicht mehr notwendig seien und keine bedeutung mehr für die „ festigung der außenbeziehung“ hätten und die frauen im knast-versandhandel bestellen können.

Außerdem seien die pakete zuviel arbeit für die wärter-innen.

Es ist aus unserer Sicht schlichtweg gelogen, dass die Pakete im Knast keine Bedeutung haben. Durch das jahrelange Verschicken von Paketen wissen wir, dass viele Frauen die bei uns Pakete bestellen, keine Verwandten und Freund*innen draußen haben, die sich um sie kümmern. Sie bekommen keine Anrufe, keinen Besuch und keine Post.

Die 3 Pakete im Jahr sind für viele der einzige Kontakt nach draußen. Teilweise sind die Bezugspersonen im Ausland und können daher nicht zu Besuch kommen oder jedenfalls nicht häufig. Sehr oft wurde uns von Frauen im Knast geschrieben, dass ihre Freund*innen und Verwandten kein Geld haben, um ein Paket für sie zu finanzieren. Andere Frauen schreiben uns, dass ihre Familien nach ihrer Inhaftierung den Kontakt abgebrochen haben und ihre Freund*innen sie im Stich lassen.

Nach der Gesetzesbegründung können Nahrungs- und Genussmittel über den Knasteinkauf bezogen werden, dieser ist aber viel zu teuer! Ein Päckchen Süßstoff kostet im Knasteinkauf beispielsweise 4 Euro und draußen nur 1,50 Euro. Um überhaupt im Knastshop einkaufen zu können, müssen die Gefangenen im Knast arbeiten um Geld dafür zu verdienen. Dadurch entsteht Arbeitszwang und gleichzeitig mehr Profit für die Knastshops. Einige Frauen können aber schon wegen ihrer Krankheiten nicht arbeiten. Andere Frauen müssen von dem wenigen Geld, dass sie im Knast verdienen eine Geldstrafe oder die Gerichtskosten abbezahlen und haben deshalb kein Geld mehr für den Einkauf über. Wer nicht arbeitet hat nur 30 Euro Taschengeld im Monat. Andere Gefangen wollen gerne arbeiten, aber es gibt nicht genügend Arbeitsplätze im Knast.

Für die Gefangenen sind auch nicht nur die Sachen die wir schicken an sich wichtig. Ein Paket gibt Kraft für die Zeit im Knast und ist ein wichtiger Kontakt zur Außenwelt. Gefangene die keinen Kontakt nach draußen haben, sind im Knast immer auch besser zu kontrollieren. Und gleichzeitig gibt es draußen Niemanden der den Knast kontrolliert. Durch die Abschaffung der Pakete wird das System Knast noch geschlossener.

Wir sagen immer noch:

Lassen wir uns nicht auf die Logik ein, dass es Leute gibt, die in den Knast gehören!

Dadurch, dass es in vielen Bundesländern verschiedene Landesstrafvollzugsgesetze gibt, wird es noch komplizierter und schwieriger, sich dagegen zu wehren.

Verbreitet Informationen, tretet in Kontakt mit Gefangenen, Solidarität macht stark, bauen wir sie auf, um die Isolation zu brechen!

Kein Knast steht für immer!

Kiralina