Leonard Peltier: Aktivist des American Indian Movement
Di. 6. Februar 2024 – 18:00 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor
Kundgebung am 48. Haftjahrestag – US Botschaft Berlin
2024 jährte sich zum 51. mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massenmord an 300 Kindern, Frauen und Männern vom indigenen Stamm der Lakota durch die US Armeee statt.
Im Januar 1973 besetzten Aktivisteninnen des American Indian Movement (AIM) diesen Ort, um gegen die mörderische Politik der US Regierung zu demonstrieren. Sie machten damit auf Landraub und die kulturelle sowie physische Zerstörung der amerikanischen Ureinwohnerinnen aufmerksam. Damals war in der Pine Ridge Reservation, in der Nähe von Wounded Knee eine mörderische Paramiliz aktiv, welche die Bevölkerung und insbesondere AIM Sympathisant*innen angriffen und z.T. ermordeten.
Die gegen derartige Praktiken gerichtete Protestaktion in Wounded Knee erhielt weiltweite Aufmerksamkeit, auch in der dt. Presse. Die Zustände auf der Pine Ridge Reservation änderten sich dadurch jedoch leider nicht.
Der AIM Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 dort, um die Bevölkerung gegen den Terror zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.
Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes von der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken Protestbewegungen, u.a. auch der Black Panther Party mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.
Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.
Verschiedenste Bücher, Filme und Songs griffen seinen Fall in den folgenden Jahrzehnten weltweit auf und trotz einer starken und breiten Protestbewegung hat der Präsident der USA ihn noch immer nicht freigelassen.
Im Herbst 2022 fand ein 1100 Meilen langer Protestmarsch durch die USA bis nach Washington D.C. für seine Freilassung statt, an welchem sich ca. 2000 Menschen beteiligten. Und auch im Rahmen der weltweiten Proteste im Jahr 2016 gegen die Black Snake Pipline in Standing Rock – North Dakota, welche für die Profitinteressen eines Ölkonzerns indigenes Territorium unwiederbringlich zerstört, wurde sein Fall immer wieder thematisiert.
Mittlerweile ist Peltier im Regierungsgefängnis von Coleman in Florida inhaftiert. Sein Gesundheitszustand ist in Folge mehrerer chronischer Erkrankungen, einer Coronainfektion sowie seines fortgeschrittenen Alters sehr schlecht. Eine lebensbedrohliche Aortaaussackung könnte durch eine Operation behoben werden, was ihm jedoch seit Jahren verweigert wird.
Kundgebung – Di. 6. Februar 2024 – 18:00 Uhr US Botschaft Pariser Platz 2 – U+S-Brandenburger Tor – Berlin
Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Free Them All!
A3 Plakatvorlage in s/w zum ausdrucken und selbst plakatieren:
Der indigene politische Gefangene Leonard Peltier ist seit 1976 (!) in den USA inhaftiert. Gestern, an seinem 79. Geburtstag fanden mehrere Kundgebungen für seine Freiheit vor US Konsulaten und Botschaften statt. Allein in der BRD gab es Proteste in Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt a.M. sowie Berlin, wo sich 50 solidarische Menschen beteiligten. Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte gestern einen Tehmenschwerpunkt über ihn. Auch in Wien und Mailand demonstrierten gestern Menschen für Peltier. In den USA gingen Unterstützer*innen in New York und St. Petersburg (Florida) auf die Straße.Weitere Veranstaltungen sind für das kommende Wochenende in Venedig und weiteren italienischen Orten angekündigt.
In Berlin mußte die Kundgebung wg. der christlichen „Audacity“ Veranstaltung vom Pariser Platzt auf die Tiergartenseite hinter der US Botschaft ausweichen. Das stellte sich dann allerdings als Vorteil heraus. In manchen beleuchteten Büros der US Botschaft müssen die Redebeiträge und die laute Parole „Brick by brick – wall by wall – Free Peltier, Free Them All!“ sehr gut zu verstehen gewesen sein. Außerdem kamen dort auch interessierte Passant*innen vorbei, hörten den Beiträgen zu und nahmen Flugblätter mit.
Neben Peltiers eigener Geschichte, die wie die von den allermeisten nordamerikanischen Indigenen von brutaler Zwangsumerziehung und Internatsschulen sowie rassistischer Diskriminierung geprägt war, wurde auch über die Aktionen des American Indian Movement (A.I.M.) berichtet, die sich ähnlich wie die Black Panther Party Anfang der 1970er Jahre für den Selbstschutz indigener Gemeinden gegen Verdrängung und Ermordung durch die US Bundespolizei FBI und ihre zivilen Todesschwadron G.O.O.N. einsetzten. Außerdem kämpfte A.I.M. ähnlich wie viele andere Indigene gegen die durch kapitalische Wachstumslogik verursachte ökologische Zerstörung.
Leonard Peltier war als A.I.M. Mitglied 1975 in der Pine Ridge Reservation an einer Auseinandersetzung beteiligt, in der ein indigener Aktivist und zwei FBI Beamten getötet wurden. Zunächst konnte er sich erfolgreich durch Flucht nach Kanada der Festnahme entziehen. Zwei seiner Mitangeklagten konnten in ihrem Verfahren deutlich machen, dass sie von den Beamten in zivil ohne Vorwarnung oder Ausweisung als Polizisten beschossen wurden und ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt hatten. Sie wurden freigesprochen.
Das FBI setzte darauf eine indigene Frau aus der Gemeinde massiv unter Druck und nötigte sie zu einer Falschaussage. Unter der Drohung, ihr Kind umzubringen und sie selbst zu verstümmeln (wie sie es bereits kurz zuvor mit einer anderen A.I.M. Aktivistin getan hatten), sagte sie aus, Leonard Peltier nach der Schießerei in der Pine Ridge Reservation versteckt zu haben. Angeblich soll er ihr dabei die Ermordung der zwei FBI Beamten eingestanden haben. In Realität haben sich diese Frau und Peltier allerdings nie getroffen und kennen sich auch nicht. Das vermeintliche Geständnis reichte für die US Regierung damals allerdings aus, um eine Festnahme und Ausweisung Peltiers aus Kanada zu erwirken. Am 6. Februar 1976 wurde er in den USA Inhaftiert und in einem Schauverfahren abgeurteilt, dass in seiner politisch motivierten Prozeßführung viele Parallelen zu den Verhandlungen gegen Mumia Abu-Jamal und andere Black Panthers aufwies.
Seit dem sitzt Leonard Peltier in US Regierungsgefängnissen. Er hat zahlreiche Hochsicherheitstrakte überlebt, zwei vom FBI gegen ihn angezettelte Mordanschläge abwehren können und aus der Isolationshaft ein Buch geschrieben sowie zahlreiche Bilder indigenen Lebens gemalt. Seine Gesundheit hat – ähnlich wie bei allen Langzeitgefangenen – stark unter den Haftbedingungen gelitten. Ein Krebsverdacht wurde jahrelang nicht untersucht, an einer Kieferverletzung wäre er beinahe gestorben und inzwischen hat er eine attestierte Aortaaussackung. An sich wäre letztere in einer vergleichsweise einfachen Operation behandelbar, allerdings verweigert die US Gefängnisbehörde (Peltier ist Regierungsgefangener) diese. Sollte seine Aorta in Haft platzen, hätte er nur wenige Minuten, bevor er an innerer Verblutung stürbe. Der Transport aus dem Hochsicherheitsgefängnis Coleman I in ein Krankenhaus würde sicherlich länger dauern.
Die Unterstützer*innenliste Leonard Peltiers ist sehr lang. Seit seiner Verurteilung haben sich immer wieder nordamerikanische Indigene als auch weltweit Menschen für seine Freilassung eingesetzt. Während der Proteste gegen die Ölpipeline (DAPL) in Standing Rock 2016 forderten viele Teilnehmende seine Freilassung, genau wie bei einem Treffen der 500 Sovereign Nations mit dem damaligen US Präsidenten Obama im Weißen Haus. Im Herbst 2022 beteiligten sich über 2000 Menschen über mehrere Wochen an einem Fußmarsch durch die USA, der in Washington D.C. endete und Präsident Biden auffordete, Peltier endlich freizulassen. Sowohl der ehemalige (inzwischen verstorbene) US Justizminister Ramsey Clark als vor wenigen Jahren auch der am Verfahren beteiligte Staatsanwalt sagten aus, dass das Verfahren gegen Peltier grob unfair gewesen sei und sie von seiner Unschuld ausgingen. Beide forderten bzw. fordern seine Freilassung. Auch die damals zu der Falschaussage genötigte Indigene hat bereits vor vielen Jahren die Vorgänge beschrieben und ihre Aussage zurück gezogen. Die Falschaussage war allerdings lediglich für die Ausweisung aus Kanada benutzt worden und hatte 1976 keinen Eingang in das Gerichtsverfahren gefunden, weil selbst dem FBI klar gewesen war, dass sie unglaubwürdig war.
Es hat in Peltiers bisher 47 Jahren Haft mehrere Bewährungsausschussitzungen gegeben. Er hat in Haft viel Anerkennung sowohl von Mitgefangenen als auch von Behörden bekommen, weil sein besonnenes Verhalten mehrfach bei Konflikten dazu beigetragen hat, physische Gewalt im Knast zu vermeiden. Er besteht bis heute darauf, dass er niemanden ermordet hat und das Urteil gegen ihn falsch ist. Deshalb und auf Druck des FBI hat der Begnadigungsauschuß seine Haftentlassung verweigert, denn sie könnten niemanden begnadigen, der seine vermeintliche Schuld nicht anerkenne. Diesen Gefallen, seine staatliche Kriminalisierung anzuerkennen und seiner politischen Haltung, die u.a. die Selbstverteidigung gegen staatliche Verdrängung und Ermordung beinhaltet, abzuschwören, hat Leonard Peltier den Herrschenden allerdings nie getan.
Die nächste Bewährungsanhörung ist für 2024 angesetzt. Unterstützer*innen Leonard Peltiers rufen dazu auf, seinen Fall in den kommenden Monaten stärker ins öffentliche Bewußtsein zu rücken. Peltier kämpft bereits seit seiner Jugend genau wie derzeit viele andere Menschen weltweit auch gegen die drohende ökologische Zerstörung des Planeten und möchte in der voraussichtlich nur noch geringen Lebenszeit, die ihm noch bleibt, zurück zu seinen Angehörigen.
Weitere Informationen über aktuelle Initiativen und Proteste werden in dt. Sprache regelmäßig von der Leonard-Peltier-Soli-Gruppe Rhein/Main veröffentlicht: https://www.leonardpeltier.de/
In „social“ media gehen Bilder und Videos von einer US Soli-Aktion für Leonard Peltier am 12. September herum, bei der die Festnahmen von 35 Unterstützer*innen zu sehen sind. Darunter befinden sich verschiedene Indigene und auch Mitglieder von Amnesty International USA – alle seien inzwischen wieder frei gelassen worden: (…) Among those arrested were: NDN Collective CEO and President Nick Tilsen; actor and activist Dallas Goldtooth, Fawn Sharp, NCAI President; Sunny Red Bear, NDN Action Organizer; Hermus Bettleyoun, NDN Action Organizer; Executive Director of Amnesty International USA , Paul O’Brien; and dozens of Indigenous organizers and allies. All arrestees have since been released. (…)
2023 jährte sich zum fünfzigsten mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massenmord an 300 Kindern, Frauen und Männern vom indigenen Stamm der Lakota durch die US Armeee statt.
Im Januar 1973 besetzten Aktivisteninnen des American Indian Movement (AIM) diesen Ort, um gegen die mörderische Politik der US Regierung zu demonstrieren. Sie machten damit auf Landraub und die kulturelle sowie physische Zerstörung der amerikanischen Ureinwohnerinnen aufmerksam. Damals war in der Pine Ridge Reservation, in der Nähe von Wounded Knee eine mörderische Paramiliz aktiv, welche die Bevölkerung und insbesondere AIM Sympathisant*innen angriffen und z.T. ermordeten.
Die gegen derartige Praktiken gerichtete Protestaktion in Wounded Knee erhielt weiltweite Aufmerksamkeit, auch in der dt. Presse. Die Zustände auf der Pine Ridge Reservation änderten sich dadurch jedoch leider nicht.
Der AIM Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 dort, um die Bevölkerung gegen den Terror zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 47 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.
Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes von der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken Protestbewegungen, u.a. auch der Black Panther Party mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.
Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.
Verschiedenste Bücher, Filme und Songs griffen seinen Fall in den folgenden Jahrzehnten weltweit auf und trotz einer starken und breiten Protestbewegung hat der Präsident der USA ihn noch immer nicht freigelassen.
So fand erst im Herbst 2022 ein 1100 Meilen langer Protestmarsch durch die USA bis nach Washington D.C. für seine Freilassung statt, an welchem sich ca. 2000 Menschen beteiligten. Und auch im Rahmen der weltweiten Proteste im Jahr 2016 gegen die Black Snake Pipline in Standing Rock – North Dakota, welche für die Profitinteressen eines Ölkonzerns indigenes Territorium unwiederbringlich zerstört, wurde sein Fall immer wieder thematisiert.
Mittlerweile ist Peltier im Regierungsgefängnis von Coleman in Florida inhaftiert. Sein Gesundheitszustand ist in Folge mehrerer chronischer Erkrankungen, einer Coronainfektion sowie seines fortgeschrittenen Alters von 79 Jahren sehr schlecht. Eine lebensbedrohliche Aortaaussackung könnte durch eine Operation behoben werden, was ihm jedoch seit Jahren verweigert wird.
Kundgebung – Di. 12. September 2023 – 18:30 Uhr Rückseite US Botschaft Behrenstr/Ebertstr – U+S-Brandenburger Tor – Berlin
Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!
Die vom Kapitalismus und seiner Wachstumslogik verursachte Klimakrise als auch die damit verbundene politische Rechtsrolle in Europa haben einige Kämpfe der letzten Jahre aus dem Bewußtsein verdrängt. Damit nehmen leider auch solidarische Haltung und praktische Unterstützung für diejenigen ab, die unter erschwerten Bedingungen kämpfen, z.B. Gefangene. Gab es in der politischen Linken vor ca. 10 Jahren noch eine breit diskutierte Gefängniskritik, haben sich inzwischen manche Zusammenhänge aufgelöst und Gefangenen gelingt es nur noch schwer, die Isolation zu durchdringen. Selbst so „bekannte“ Gefangene wie der Black Panther und Journalist Mumia Abu-Jamal in den USA sind davon betroffen. Dabei ist grade sein Widerstand ein Musterbeispiel dafür, dass befreiende Bewußtseinsbildung auch unter Bedingungen der größten Isolation und Todesbedrohung gelingen und um die gesamte Welt gehen kann. Was haben Mumia Abu-Jamal, die Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie in den USA sowie die dortigen Gefangenenkämpfen mit den Bemühungen um Gerechtigkeit und Freiheit hier zu tun? Können wir von dem Widerstand der PoC und anderen Gefangenen in den neolibelaren Arbeitslagern der modernen Sklaverei etwas lernen?
In der B-lage wollen wir kurz über die Biografie Mumias und den Gefängnisindustriellen Komplex in den USA berichten, um danach einige Lesestücke aus einer neu erschienenen Textsammlung von Mumia vorzutragen. Im Anschluß könnten wir überlegen, wo sich das mit unserem Leben kreuzt und wie wir Mumia von hier aus unterstützen können.
„Ich habe in den letzten Jahren verschiedene Fotos von Urlaubszielen für Mumia gemacht. Z.B. ‚Free Mumia‘ aus Muscheln am Strand, oder ein kleines Banner am Eifelturm oder vor der ‚Mur des j‘aime‘ in Paris.
Vielleicht haben ja auch andere den Mut und die Ideen: sich und/oder ein Plakat, einen Spruch o.ä. abzulichten und an Mumia, und/oder an uns zu senden?
Mumias Adresse: Smart Communications/PA DOC Mumia Abu-Jamal #AM 8335 SCI Mahanoy P.O. Box 33028 St. Petersburg, FL 33733 USA
Paris: Le mur des je taime
Und für alle die noch Urlaubslektüre benötigen kann ich das neu übersetzte Werk ‚Writing on the wall‘ – auf deutsch erschienen im Westend Verlag, 2023, wärmstens empfehlen: weitere Infos hier oder im gutsortierten Buchhandel
Wenn wir alle das Nützliche und das Vergnügen verbinden, können wir selbst aus dem Urlaub viel bewegen – für die, die nicht in den Urlaub fahren können und schon seit so langer Zeit in Haft überleben.
So. 5. Feb 2023 – Free Leonard Peltier – Free Them All! 16:00 US-Botschaft, Bln
Anfang 2023 jährt sich zum fünfzigsten mal die Besetzung des Ortes Wounded Knee in Süd Dakota / USA. Hier fand 1890 ein Massaker an 300 Kindern, Frauen und Männern vom Stamm der Lakota durch die 7. US Kavallerie statt.
Im Januar 1973 besetzten Aktivisteninnen des American Indian Movement (AIM) diesen Ort, um gegen die mörderische Politik der US Regierung zu demonstrieren. Sie machten damit auf Landraub und die kulturelle sowie physische Zerstörung der amerikanischen Ureinwohnerinnen aufmerksam. So war in der Pine Ridge Reservation, in der Nähe von Wounded Knee eine mörderische Paramiliz aktiv, welche die Bevölkerung und insbesondere AIM Sympathisant*innen angriffen und auch ermordeten.
Die gegen derartige Praktiken gerichtete Protestaktion in Wounded Knee fand eine große Aufmerksamkeit in nationaler und internationaler Presse. Die Zustände auf der Pine Ridge Reservation änderten sich dadurch jedoch leider nicht.
Der AIM Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 dort, um die Bevölkerung in dieser Situation zu unterstützen und wurde in Folge eines angeblichen Mordes, unter konstruierten Vorwürfen, am 6. Februar 1976 verhaftet. Er ist seit diesem Zeitpunkt, nunmehr fast 47 Jahre, als politischer Gefangener in verschiedenen US amerikanischen Gefängnissen inhaftiert.
Leonard Peltier, indigener politischer Gefangener in den USA seit 1976
Ermöglicht wurde die zu seiner Verhaftung führende Operation durch den Einsatz des sogenannten COINTELPRO Programmes verschiedener US amerikanischer Bundesbehörden, welches zur Zersetzung der damals in vielen Bereichen sehr starken Protestbewegung, so unter anderem auch der Black Panther Party, entwickelt wurde.
Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.
Verschiedenste Bücher, Filme und Songs griffen seinen Fall in den folgenden Jahrzehnten weltweit auf und trotz einer starken und breiten Protestbewegung hat der Präsident der USA ihn noch immer nicht freigelassen.
So fand im Herbst vergangenen Jahres ein 1100 Meilen langer Protestmarsch nach Washington D.C. für seine Freilassung statt, an welchem sich ca. 2000 Menschen beteiligten. Und auch im Rahmen der weltweiten Proteste im Jahr 2016 gegen die Black Snake Pipline in Standing Rock – North Dakota, welche für die Profitinteressen eines Ölkonzerns indigenes Territorium unwiederbringlich zerstört, wurde sein Fall immer wieder thematisiert.
Mittlerweile ist er im Gefängnis von Coleman in Florida inhaftiert und sein Gesundheitszustand ist in Folge mehrerer chronischer Erkrankungen, einer überstandenen Coronainfektion sowie seines fortgeschrittenen Alters von nunmehr 78 Jahren, schlecht. Eine lebensbedrohliche Aortaaussackung könnte durch eine Operation behoben werden, was aber seit Jahren verweigert wird.
Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!
In den USA werden nicht nur horrend lange sondern i.d.R. auch flexible Haftstrafen erlassen. Gefangene sollen angehalten werden, sich möglichst allem zu unterwerfen, um eventuell etwas früher aus der Haft zu kommen. Sog. „Begnadigungsausschüsse“ bewerten nach Ablauf der Mindeststrafen den sog. „Resozialisierungsstand“ der jeweiligen Gefangenen und lehnen eine Entlassung in den meisten Fällen ab, auch wenn die/der Gefangene sich an alle auferlegten Regeln gehalten hat, einschließlich der Selbsterniedrigung und der verweigerten Solidarität mit Mitgefangenen.
Kämpfende Gefangene werden oft dazu angehalten, ihren Widerstand aufzugeben oder sich von ihren jeweiligen politischen Organisationen abzugrenzen. Das erleben viele Gefangene aus der ehemaligen Black Panther Partei. Auch der Indigene Leonard Peltier hat bereits diverse dieser Farce-Anhörungen hinter sich, bei denen z.B. die Bundespolizei FBI regelmäßig mit dem Einwand intervenierte, dass „irgendwer ja für den Tod zweier FBI Beamten sitzen müsse“, auch wenn sogar das Gerichtsurteil klarstellt, dass Peltier nicht derjenige ist, der die beiden erschossen hat.
Dazu kommt die drakonische Strafe „Life Without Parole“ (abgekürzt LWOP), also Lebenslänglich ohne Chance auf Entlassung, der u.a. derzeit auch Mumia Abu-Jamal unterliegt. Hierin liegt ganz klar die Drohung, dass der Staat dir auch ohne polizeiliche Exekution auf der Straße oder durch eine gerichtlich verhängte Todesstrafe dein komplettes Leben klauen kann.
Neben der politischen Repression gegen widerständige Gefangene kommt den eingangs beschriebenen, flexiblen Haftstrafen jedoch noch eine weitere Bedeutung zu: geschultes und gleichzeitig beinahe unbezahltes Personal wird nur ungern aus den Produktionsstätten der Gefängnisindustrie entlassen. Das Multi-Milliarden-Dollar Geschäft der modernen Sklaverei in den USA erhält also u.a. durch die Begnadigungsausschüsse einem Anschein von „Rechtsstaatlichkeit“ aufrecht.
Diese Praxis führte in den vergangenen Jahren dazu, dass in den Knästen der USA zunehmend Gefangene mit sehr hohem Alter und enormen Gesundheitsproblemen eingesperrt leben, für die es unter den Bedingungen der Gefangenschaft kaum ausreichende medizinische Versorgung gibt. Mumia Abu-Jamal stellte bereits 2012 kurz nach seiner Verlegung vom Todestrakt in ein Umschlussgefängnis erstaunt fest, dass die Schleusen und sonstigen Einrichtungen des Gefängnisses nicht rollstuhlgerecht seien, obwohl bereits damals ca. 1/5 der Gefangenen im SCI Mahanoy altersbedingt gar nicht mehr in der Lage sind, eigenständig zu gehen.
Outgesourcte, komplett oder teilprivatisierte Gesundheitsversorgung sind eine weitere Profitnische der Gefängnisindustrie. Konzerne wie z.B. Corizon verdienen Milliarden daran, staatliche Gelder zu kassieren und möglichst wenig Leistung dafür an Gefangene weiter zu geben. Gefängnisbehörden und Gesetzgeber*innen in den Bundesstaaten unterstützen dies durch Richtlinien, die Gefangenen manchmal erst auf dem Totenbett dringend benötigte Medizin zuerkennt, was vorher wg. hoher Kosten meist verweigert wird.
Öffentlichkeit und Druck auf Behörden und Konzerne haben sich bereits im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA als die wichtigsten Mittel zur Unterstützung kämpfender Gefangenen erwiesen. Weitere Bereiche für Protest sind Gesetzgebung und Justiz, die noch immer Gebrauch von drakonisch langen Strafen bei vergleichsweise Bagatell-Vergehen machen. Die Frage von Reform oder Befreiung ist eine, die sich nur mit der konsequenten Unterstützung der einzelnen Gefangenenkämpfe entscheidet.
Stellt Öffentlichkeit her – stellt euch gegen die gewinnorientierte Privatisierung des Strafvollzugs – auch hier!
Unterstützt Mumia Abu-Jamal und andere kämpfende Gefangene in den USA in ihrem Kampf um Freiheit!
Schreibt Gefangenen, wir haben hier z.B. Postkarten an Mumia – und nehmt welche für Freund*innen und Freunde mit!
In den Geschichtsbüchern wird behauptet, dass die Sklaverei 1865 abgeschafft wurde. Dadurch soll vermittelt werden, dass Ausbeutung der Vergangenheit angehört. Nur wenige sind sich bewusst, dass schon der damals erlassene 13. US Verfassungszusatz zur Abschaffung der Sklaverei diese auch gleich wieder eingeführte. Zitat aus dem XIII Zusatzartikel: “Weder Sklaverei noch Zwangsarbeit darf, außer als Strafe für ein Verbrechen, dessen die betroffene Person in einem ordentlichen Verfahren für schuldig befunden worden ist, in den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem Gebiet unter ihrer Gesetzeshoheit bestehen.“ Neue Straftatbestände und ganze Strafkataloge, denen nur i.d.R. nur Arme und People Of Color unterliegen konnten, wurden daraufhin in den USA eingeführt. Allerdings sind versklavte Menschen seitdem nicht mehr Besitz von Privatleuten, sondern gehören dem Staat, der sich bis heute das Recht heraus nimmt, sie sämtlicher Grundrechte zu berauben, auszubeuten und zur Gewinnsteigerung an Konzerne zu vermieten.
Derzeit sind ca. 2,14 Millionen Menschen in den USA eingesperrt, weitere ca. 4,2 Millionen unterliegen staatlicher Aufsicht und haben fast keine Bürger*innenrechte mehr. Kein anderes Land der Erde kommt auch nur annähernd auf ähnlich hohe Inhaftierungsraten wie das sog. „Land Of The Free“ – das vermeintliche Land der Freien, wie sich die USA gerne selbst bezeichnen. Beinahe alle Gefangenen fehlen die finanziellen Mittel, um sich vor der Justiz zu verteidigen. 97% aller Gefangenen sind sogar ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt worden. Sie wurden mit sog. „Schuldhandeln“ einfach dazu gezwungen, sich für irgend etwas schuldig zu bekennen, was vermeintlich „billiger“ als die eigentliche Anklage sei, ohne dass Schuldbeweise überhaupt verhandelt wurden. Auffällig ist, dass ein überproportional großer Teil der Gefangenen People Of Color sind, vorwiegend Afroamerikaner*innen, Hispanics, Asiat*innen und Indigene.
Ein treibender Faktor der Masseninhaftierung ist der ökonomische Anreiz zur beinahe kostenlosen Abschöpfung der Arbeitskraft dieser Gefangenen in der staatlich/privaten Gefängnisindustrie. Sie ist genau wie ihre Nachahmer*innen in Australien, Großbritannien oder der EU einer der wenigen sog. „Standortgaranten“ in der Billiglohn-Produktion. Die Haftdauer ist in den USA jedoch im Vergleich zu anderen konkurrierenden Ländern, extrem lang. Sehr schlecht sind auch die Lebensbedingungen innerhalb der Mauern, was ebenfalls an der Ökonomisierung von Gesundheitsfürsorge und Ernährung liegt.
Die Masseninhaftierung in den USA ist in ihrem Ausmaß derzeit beispiellos und nichts anderes als die Fortsetzung der Sklaverei unter anderem Namen. Innerhalb und außerhalb der Gefängnisse steigt der Widerstand gegen diese Rechtlosigkeit und eine Gesellschaft, in der die Unterschicht versklavt werden. Die US Gefängnisindustrie erwirtschaftet Milliardengewinne mit der Ausbeutung der Gefangenen. Jedoch sieht sie sich seit 2010 zahlreichen Streiks und Aktionen zur Abschaffung der Sklaverei gegenüber. In Kalifornien, Texas, Alabama, Georgia, Pennsylvania New York – eigentlich überall beteiligten sich Zehntausende von Gefangenen an diversen Arbeitskampfformen. Seit 2016 ist die zentrale, us-weite Forderunginnerhalb der Gefängnisse die Abschaffung der Sklaverei. Hunderte von Organisationen, Angehörige und lokale Bündnisse unterstützten diese Kämpfe inzwischen von außerhalb der Gefängnisse. Die meisten US Medien berichten allerdings seit 2018 kaum noch darüber.
Trotz Missachtung durch die marktbeherrschenden Konzernmedien gelingt es den Gefangenen, sich Gehör zu verschaffen. Selbst konservative Politiker*innen kommen inzwischen nicht mehr umhin, sog. „Strafrechtsreformen“ anzumahnen und die Streichung diverser Bagatellvergehen aus dem Strafkatalog zu fordern.
Trotz massiver Gewalt, jahrzehntelanger Isolationshaft und anderer menschenunwürdiger Behandlungen kämpfen die Gefangenen weiter.Ob die Sklaverei in den USA fällt oder dem Protest lediglich durch einige Reformen die Dringlichkeit genommen wird, liegt auch an der Bereitschaft von uns allen, die Kämpfe der Gefangenen zu unterstützen. Ihre Stimmen werden innerhalb der US Gefängnisse immer lauter. Aus Europa hören wir inzwischen hin und wieder ähnliche Forderungen, z.B. aus Belgien, Spanien oder auch Deutschland, wo Gefangene für einige Zeit sogar eine Gewerkschaft aufbauen konnten.
Gefängnisse und Abschiebelager sind die Experimentierfelder staatlicher Unterdrückung. Mit der Unterstützung und Verteidigung von Gefangenen setzen wir uns auch draußen für unsere eigenen Rechte ein. An den derzeitigen Kämpfen der Gefangenen – z.B. den USA – können wir die zukünftigen Arbeitskämpfe bereits jetzt erkennen. Wenn wir der gewinnorientierten Ausbeutung von Gefangenen, also der legalisierten Sklaverei entschlossenen Widerstand entgegensetzen, verteidigen wir dabei auch unsere Lebensumstände draußen.
Was wir der Berliner CIA-Zentrale heute von dieser Demonstration gerne für ihren Montagsbericht ans State Department in Washington DC mitgeben möchten, ist die Botschaft, dass wir wissen, was in den Gefängnissen der USA passiert und uns an die Seite aller derjenigen stellen, die aufgehört haben, Sklav*innen zu sein.
Albert Camus verfasste den Essay “Die Guillotine. Betrachtungen zur Todesstrafe“. Er setzt sich in dem Essay mit dem Argument, die Todesstrafe hätte eine abschreckende Wirkung, auseinander und erhebt starken Zweifel an deren Abschreckungswirkung. Drei wesentliche Gegenargumente führte er hierbei an:
Glaube die Gesellschaft selbst nicht an den Abschreckungseffekt.
Gibt es keinen Beweis dafür, dass Menschen, die den Entschluss zum Morden gefasst haben, sich durch die drohende Todesstrafe von ihrem Vorhaben abbringen ließen.
Ermögliche die Vollstreckung der Todesstrafe die Befriedung widerlicher Gelüste.
Kundgebung am 79. Geburtstag
