Der indigene Aktivist Leonard Peltier hatte im Herbst 2024 seinen 80. Geburtstag. Seit 1976 ist er Gefangener der US Regierung. Er wurde der Beihilfe zum Mord an zwei FBI Beamten verurteilt, für den es keine Beweise gibt. Vielmehr ist das Urteil eher eine Täter/Opfer Umkehr, denn es waren FBI Beamte, die in Zivil und ohne Vorwarnung das Feuer auf eine Gruppe Indigener eröffnete und dabei einen Gefährten von Peltier erschossen. Über den „Fall“ Leonard Peltier ist vermutlich genauso viel geschrieben worden wie über den des afroamerikanischen Journalisten und ebenfalls politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal.
Beide sind seit Jahren von der langen Haft medizinisch stark angegriffen. Peltier, der u.a. unter einer Aorta Aussackung leidet, brach am 28. Oktober 2024 bewußtlos in einer Isolationshaftzelle zusammen. Erstaunlicherweise wurde er zum Checkup in ein Krankenhaus gebracht, allerdings wurde dort keine Ursachen ermittelt. Nach wenigen Tagen ging es für ihn zurück in das Hochsicherheitsgefängnis Coleman I in Florida, USA.
Unabhängig vom Ausgang der Wahlen hat der scheidende US Präsident Biden die Möglichkeit, föderale, also Regierungsgefangene bis zur Amtseinführung im Januar frei zu lassen. Natürlich ist Biden nicht für Humanität, antirassistische Grundhaltung oder Fairness gegenüber People of Color bekannt. Aber auch in den USA funktioniert nichts ohne öffentlichen Druck, bekannterweise auch in Gefangenenkämpfen. Daher rufen viele indigene Unterstützer*innen Peltiers auf, Noch-Präsident Biden von jetzt bis zur Winterferienzeit mit Postkarten und Briefen einzudecken, um darin die Freilassung des über 80-jährigen Gefangenen aus humanitären Gründen zu fordern.
Die Adresse ist:
The White House President Joe Biden 1600 Pennsylvania Avenue Washington, DC 20500 United States of America
Eine Postkarte in die USA kostet derzeit 95 Cent, ein Standardbrief 1,10 Euro (Maße Länge: bis 23,5 cm / Breite: bis 12,5 cm / Höhe: bis 0,5 cm – z.B. DIN lang oder C6 Umschlag / Gewicht bis 20 g).
Do. 12. September 2024 – 18:30 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor
Der American Indian Movement (A.I.M.) Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 in der Pine Ridge Reservation, um die Bevölkerung gegen den derzeitigen Terror der dortigen Paramiliz zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.
Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagungder damals starken Protestbewegungen (u.a. auch der Black Panther Party) mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.
Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.
Leonard Peltier hat mittlerweile eine längere Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht als in Freiheit. Er leidet seit etlichen Jahren unter teils schwerwiegenden Erkrankungen, darunter Zahn- und Kieferproblemen, Diabetes, Bluthochdruck, einem Aneurysma (was durch eine Operation behoben werden könnte und seit Jahren verweigert wird) und einem rasch nachlassenden Sehvermögen. 2017 musste er sich einer schwierigen Herz-OP unterziehen und 2022 überlebte er eine Covid-Erkrankung. Er hat kaum noch Kraft in den Armen und benötigt eine Gehhilfe, sowie ein Gerät zur Atemunterstützung. Eine adäquate medizinische Behandlungexistiert nicht. Seine Situation ist seit vielen Jahren mehr als alarmierend und vor allem lebensbedrohlich!
Am 2. Juli 2024lehnte die föderale Bewährungskommission eine Haftentlassung von Leonard Peltier nach über 48 (!) Jahren Gefangenschaftab. Peltier hatte 15 Jahre auf den Termin zur Bewährungsanhörungwarten müssen. Die Kommission verweigerte fast allen seinen Unterstützer*innen für ihn zu sprechen. Unter den Ausgeschlossenen war sogar ein an seinem Verfahren beteiligter ehemaliger Staatsanwalt, der Peltiers Verurteilung inzwischen als großen Fehler ansieht. Gehört wurden jedoch wieder nur die uralten Falschbehauptungen der Bundespolizei FBI. In Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation und in Kombination mit der medizinischen Nicht-Behandlung, ist die Ablehnung der Bewährung eine „Todesstrafe mit anderen Mitteln“, welche das FBI in ihrem Rachefeldzug verfolgt.
Das nur wenige Monate vor seinem 80. Geburtstag am 12. September. Trotz der Isolation und der widrigen Umstände hat Leonard Peltier nicht aufgegeben und kämpft weiter!
Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!
Wir fordern die medizinische Behandlung aller Gefangenen sowie die sofortige Freilassung aller schwerkranken Gefangenen!
Für eine befreite Gesellschaft, die keine Knäste mehr benötigt!
Free Them All Berlin
freethemallberlin.nostate.net
Schreibt Leonard Peltier! Macht ihm und der Gefängnisbehörde deutlich, dass ihr über ihn Bescheid wisst und seinen Kampf um Freiheit unterstützt.
LEONARD PELTIER #89637-132 USP COLEMAN I U.S. PENITENTIARY P.O. BOX 1033 COLEMAN, FL 33521 USA
Die White Supremacy wird in den USA jeden Zentimeter weit verteidigt. Am 2. Juli 2024 lehnte die föderale Bewährungskommission eine Haftentlassung von Leonard Peltier nach über 48 (!) Jahren Gefangenschaft ab. Zuvor hatte sie seinen Unterstützer*innen größtenteils verweigert, für ihn zu sprechen.
Unter den Ausgeschlossenen war sogar ein an seinem Verfahren beiteiligter ehemaliger Staatsanwalt, der Peltiers Verurteilung inzwischen als großen Fehler ansieht. Gehört wurden jedoch die uralten Falschbehauptungen der Bundespolizei FBI, die z.T. völlig fabriziert sind.
Das Bundesweite Free Mumia Netzwerk gab ebenfalls gestern eine Pressemitteilung heraus, die wir hier dokumentieren:
Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe c/o Verein Freiheit für Mumia Abu-Jamal Annette und Michael Schiffmann Moselbrunnenweg 2/1 69118 Heidelberg anna.schiff@icloud.com +49 172 77 40 333
Heidelberg, den 3. Juli 2024
Pressemitteilung – USA: Bewährung für Leonard Peltier verweigert
Am 10. Juni 2024 wurde der Fall des seit dem 6. Februar 1976 inhaftierten Native American Leonard Peltier vor der US-Bewährungskommission US Parole Board verhandelt.
Das war letztmals 2009 der Fall gewesen; Peltier hatte 15 Jahre auf diesen Termin warten müssen.
Nach der Freilassung Julian Assanges Ende letzten Monats war kurzfristig die Hoffnung aufgekommen, die US-Justiz könnte auch im Fall Peltier einlenken, aber nun wissen wir:
Die US Parole Commission hat gestern eine Freilassung Peltiers auf Bewährung erneut abgelehnt, nur wenige Monate vor seinem 80. Geburtstag am 12. September.
Peltier, verhaftet am 6. Februar 1976, verbüßt seit 1977 eine Strafe von zweimal lebenslänglich wegen seiner angeblichen Verantwortung für den Tod zweier FBI-Agenten auf der Pine Ridge Reservation im US-Bundesstaat Dakota am 25. Juni 1975.
Der Prozess gegen ihn war von Unregelmäßigkeiten, Zeugenerpressung, gefälschten Beweisen und einer unfairen Verfahrensführung gekennzeichnet. Amnesty International hat sich schon früh dieses Falles angenommen und immer wieder eine Revision des Urteils und seit vielen Jahren auch die Freilassung Peltiers gefordert.
Dasselbe haben mittlerweile auch etliche frühere Richter und Staatsanwälte, ja, sogar Ex-FBI-Beamte getan. Unter denen, die seit langem Peltiers Freilassung fordern, befinden sich auch ein Staatsanwalt und ein Berufungsrichter in seinem Fall.
Leonard Peltier hat mittlerweile eine längere Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht als in Freiheit. Er leidet seit etlichen Jahren unter teils schwerwiegenden Erkrankungen, darunter Zahn- und Kieferproblemen, Diabetes, Bluthochdruck, einem Aneurysma und einem rasch nachlassenden Sehvermögen. 2017 musste er sich einer schwierigen Herz-OP unterziehen und 2022 überlebte er eine Covid-Erkrankung.
Seine Freilassung wäre also nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein humanitäres Gebot.
Peltiers Verteidigung hat bei einem Bundesgericht Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, aber ansonsten bleibt ihm nur noch die Hoffnung, dass US-Präsident Biden dem Gnadengesuch, das ihm schon seit seiner Amtseinführung vorliegt, endlich stattgibt.
Wir rufen alle humanitär gesinnten Menschen dazu auf, sich an der Brief- und Postkartenkampagne zu beteiligen, mit der Präsident Biden genau dies nahegelegt werden soll.
Freiheit für Leonard Peltier und alle widerrechtlich Eingesperrten!
Dies sind nur Vorlagen; der Fantasie beim Entwerfen und Schreiben eigener Postkarten und Briefe an den Präsidenten, egal ob auf Englisch oder Deutsch (sie haben Übersetzer dort), sind keine Grenzen gesetzt.
Redebeitrag auf Free Mumia – Free Them All Demonstration am 24. April 2024
In den USA werden nicht nur horrend lange sondern i.d.R. auch flexible Haftstrafen erlassen. Gefangene sollen angehalten werden, sich möglichst allem zu unterwerfen, um eventuell etwas früher aus der Haft zu kommen. Sog. „Begnadigungsausschüsse“ bewerten nach Ablauf der Mindeststrafen den sog. „Resozialisierungsstand“ der jeweiligen Gefangenen und lehnen eine Entlassung in den meisten Fällen ab, auch wenn die/der Gefangene sich an alle auferlegten Regeln gehalten hat, einschließlich der Selbsterniedrigung und der verweigerten Solidarität mit Mitgefangenen.
Kämpfende Gefangene werden oft dazu angehalten, ihren Widerstand aufzugeben oder sich von ihren jeweiligen politischen Organisationen abzugrenzen. Das erlebten viele Gefangene aus der ehemaligen Black Panther Partei. Auch der Indigene Leonard Peltier hat bereits diverse dieser Anhörungen hinter sich, bei denen z.B. die Bundespolizei FBI regelmäßig mit der Feststellung intervenierte, dass „irgendwer ja für den Tod zweier FBI Beamten sitzen müsse“, auch wenn alle wissen, dass Peltier nicht der Mörder ist. Im Juni 2024 steht der nächste Bewährungsausschuß für den inzwischen fast 80-jährigen Leonard Peltier an. Unterstützer*innen arbeiten ähnlich wie bei Mumia daran, dass es dieses mal anders läuft und Peltier endlich frei kommt. Achtet auf Ankündigungen!
Durch die flexiblen Haftstrafen können geschulte und nahezu unbezahlte Arbeitskräfte für die Gefängnisindustrie in Haft gehalten werden. Das Multi-Milliarden-Dollar Geschäft der modernen Sklaverei in den USA erhält so u.a. durch die Begnadigungsausschüsse einem Anschein von „Rechtsstaatlichkeit“ aufrecht.
Die Praxis verweigerter Haftentlassung führte in den vergangenen Jahren dazu, dass in den Knästen der USA zunehmend Gefangene mit sehr hohem Alter und enormen Gesundheitsproblemen eingesperrt leben, für die es unter den Bedingungen der Gefangenschaft kaum ausreichende medizinische Versorgung gibt. Mumia Abu-Jamal stellte bereits 2012 kurz nach seiner Verlegung vom Todestrakt in ein Umschlußgefängnis erstaunt fest, dass die Sicherheitsschleusen und sonstigen Einrichtungen des Gefängnisses nicht rollstuhlgerecht seien, obwohl ca. 1/5 der Gefangenen im SCI Mahanoy altersbedingt gar nicht mehr in der Lage sind, eigenständig zu gehen.
Outgesourcte, komplett oder teilprivatisierte Gesundheitsversorgung sind eine weitere Profitnische der Gefängnisindustrie. Konzerne wie z.B. Corizon verdienen Milliarden daran, staatliche Gelder zu kassieren und möglichst wenig Leistung dafür an Gefangene weiter zu geben. Gefängnisbehörden und Gesetzgeber*innen in den Bundesstaaten unterstützen dies durch Richtlinien, die Gefangenen manchmal erst auf dem Totenbett dringend benötigte Medizin zuerkennt, was vorher wegen hoher Kosten meist verweigert wurde. Es gibt auch immer wieder Fälle, in denen Gefangene ohne Behandlung nach einer Phase der Kontaktsperre einfach tot in der Zelle „aufgefunden“ werden.
Für die gesundheitliche Versorgung von Mumia Abu-Jamal standen wir in den vergangenen Jahren auch schon einige Male hier. Der Journalist und Black Panther benötigt derzeit dringend Möglichkeiten, Bewegungsübungen zu machen und eine angemessene Ernährung, um die doppelte Herzbypass Operation von vor drei Jahren zu therapieren. Dazu läuft derzeit erneut eine Behörden Anruf/Fax & Mail Aktion. Erste Erfolge in Bezug auf benötigte Medikamente und Ernährung konnten bereits erreicht werden. Macht mit und haltet den Druck aufrecht. Alle notwendigen Informationen findet ihr auf der Webseite www.freiheit-fuer-mumia.de
Öffentlichkeit und Druck auf Behörden und Konzerne haben sich bereits im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA als wichtigstes Mittel zur Unterstützung kämpfender Gefangenen erwiesen. Weitere Bereiche für Protest sind Gesetzgebung und Justiz, die noch immer Gebrauch machen von drakonisch langen Strafen bei vergleichsweise geringen Vergehen. Die Frage von Reform oder Befreiung ist eine, die sich nur mit der konsequenten Unterstützung der einzelnen Gefangenenkämpfe entscheidet.
Stellt Öffentlichkeit her!
Stellt euch gegen die gewinnorientierte Privatisierung des Strafvollzugs!
Unterstützt Mumia Abu-Jamal und andere kämpfende Gefangene in den USA in ihrem Kampf um Gesundheit und Freiheit!
Redebeitrag auf Free Mumia – Free Them All Demonstration am 24. April 2024
Albert Camus verfasste bereits 1955 den Essay “Die Guillotine. Betrachtungen zur Todesstrafe“. Er setzt sich in dem Essay mit dem Argument auseinander, die Todesstrafe hätte eine abschreckende Wirkung. Er erhebt starken Zweifel an deren Abschreckungswirkung. Drei wesentliche Gegenargumente führte er hierbei an:
Glaube die Gesellschaft selbst nicht an den Abschreckungseffekt.
Gibt es keinen Beweis dafür, dass Menschen, die den Entschluss zum Morden gefasst haben, sich durch die drohende Todesstrafe von ihrem Vorhaben abbringen ließen.
Ermögliche die Vollstreckung der Todesstrafe die Befriedung widerlicher Gelüste.
Die Todesstrafe ist keine Antwort auf Mord und brutale Gewalt. Wo sich der Staat zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, nimmt nicht Gerechtigkeit ihren Lauf, sondern Rache und Vergeltung – und in vielen Fällen stehen hinter den Urteilen auch völlig andere Motive, z.B. politisch repressive, rassistische und klassistische Gründe zur Sicherung von Herrschaft.
Das viel bemühte autoritäre Argument, Angehörige von Mordopfern könnten so zu einem Abschluß ihrer Trauer kommen, ist viele Male widerlegt worden. In den vergangenen Jahren haben wir gerade in den USA gesehen, dass viele Angehörige sich gegen Hinrichtungen aussprechen und sich an die Seite der Gefangenen gestellt haben. Oft lautete ihr Ruf an den Staat: „Not in my name!“
Die Todesstrafe ist in jedem Land, in dem sie angewandt wird, nichts anderes als ein Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung. In den USA dient sie vor allem dazu, die aus der Sklaverei entstandene Vormachtstellung der weißen Bevölkerung zu sichern. Angeklagte mit geringem oder gar keinem Einkommen und Herkunft aus gesellschaftlichen Minderheiten sind völlig chancenlos. 2/3 aller Todestrakt Gefangenen in den USA sind People Of Color, obwohl sie insgesamt gerade einmal 20% der US Bevölkerung ausmachen.
Mumia Abu-Jamal fordert uns auf, uns Gedanken über den Zusammenhangvon Freiheit und Unfreiheit zu machen, über das Missverhältnis bei der Anwendung der Todesstrafe nachzudenken. Mumia hat immer wieder darauf hingewiesen, dass wir hier draußen in der sogenannten „freien Gesellschaft“ von dem System staatlicher Gewalt, das sich auf Einkerkerung und Todesstrafe zur Aufrechterhaltung der Herrschaft stützt, nicht unberührt bleiben. Der momentane autoritäre Sog fördert dabei die „niederen Gelüste“, von denen Camus bereits 1955 sprach: so entschied das Oberste Gericht des US Bundesstaates Arizona im Mai 2022, dass es legal sei, Gefangene auch mit Zyklon B in einer Gaskammer hinzurichten.
So kommt zu der Folter des Giftspritzencocktails, des elektrischen Stuhls und der Erschießungskomandos erneut eine Methode ins Spiel, mit der Nazi-Deutschland Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma und Gegner*innen in Konzentrationslagern ermordet hat. Wir haben den weltweiten Aufschrei darüber im Sommer 2022 stark vermisst – und vermissen ihn bis heute.
Wir wissen, dass die Verbrechen des Kolonialismus überall auf der Welt lange Schatten werfen und die dort verübten Brutalitäten durch Erniedrigungen und Massenmord die Wege für die Verteilung des Reichtums von unten nach oben geebnet haben und dass dieser Zustand bis heute anhält. Der Kampf gegen die Todesstrafe und gegen die Hinrichtung einzelner Gefangener ist immer auch ein Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, gegen all die Lügen, die wir uns täglich anhören müssen. Es ist der Kampf für Glück und Freiheit für alle. Das gilt in den USA genauso wie in China, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien oder Japan, um nur einige der Henker*innenstaaten zu nennen.
Wir rufen euch daher auf, Gefangene in Todestrakten direkt zu unterstützen: lasst uns die z.B. die Hinrichtungen von Rodney Reed in Texas oder Keith Lamar in Ohio verhindern!
Keith Lamars Hinrichtung in Ohio wurde vor kurzem wg. Lieferschwierigkeiten der Hinrichtungspharmaka auf 2027 verschoben. Rodney Reed in Texas ist noch immer bedroht. Bei ihm sieht sogar alles danach aus, als ob die Polizei ihn damals wissentlich beschuldigte, um damit einen ihrer Kollegen zu schützen, der mit großer Wahrscheinlichkeit einen Mord begangen hat. Beide Exekutionen können mit entsprechendem Druck verhindert werden. Achtet auf Ankündigungen und tretet mit uns in Kontakt, wenn ihr dazu beitragen wollt.
Redebeitrag auf der Free Mumia – Free Them All Demonstration am 24. April 2024
In bürgerlichen Geschichtsbüchern wird das Ende der Sklaverei in den USA auf 1865 datiert. Noch immer sind sich nur wenige bewusst, dass schon der damals erlassene 13. Verfassungszusatz zur Abschaffung der Sklaverei diese auch gleich wieder eingeführt hat. Allerdings sind versklavte Menschen seitdem nicht mehr Besitz von Privatleuten, sondern gehören dem Staat, der sich bis heute das Recht heraus nimmt, sie sämtlicher Grundrechte zu berauben, auszubeuten und zur Gewinnsteigerung an Konzerne zu vermieten.
Derzeit sind ca. 2,14 Millionen Menschen in den USA eingesperrt, weitere ca. 5 Millionen unterliegen staatlicher Aufsicht und haben so gut wie keine Bürgerinnenrechte mehr. Kein anderes Land der Erde kommt auch nur annähernd auf ähnlich hohe Inhaftierungsraten wie das sog. „Land Of The Free“ – das vermeintliche Land der Freien, wie sich die USA selbst gerne nennen. Beinahe alle Gefangenen haben keine finanziellen Mittel, um sich vor der Justiz angemessen zu verteidigen. Ca. 97% der jetzigen Gefangenen wurden sogar ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt, weil sie durch „Plea Bargains“ oder „Three-Strikes“ Regeln eines Verfahrens beraubt wurden. Auffällig ist, dass der größte Teil der Gefangenen People Of Color sind, vorwiegend Afroamerikanerinnen, Hispanics, Asiat*innen und Indigene.
Ein treibender Faktor der Masseninhaftierung ist der ökonomische Anreiz zur beinahe kostenlosen Abschöpfung der Arbeitskraft dieser Gefangenen in der staatlich/privaten Gefängnisindustrie. Sie ist genau wie ihre Nachahmer*innen in Australien, Großbritannien oder der EU einer der wenigen sog. „Standortgaranten“ gegenüber der outgesourcten Billiglohn-Produktion.
Die Masseninhaftierung in den USA ist in ihrem Ausmaß derzeit beispiellos und nichts anderes als die Fortsetzung der Sklaverei unter anderem Namen. Innerhalb und außerhalb der Gefängnisse steigt der Widerstand gegen diese Rechtlosigkeit und eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Teilhabe versklavt werden. Die US Gefängnisindustrie erwirtschaftet Milliardengewinne mit der Ausbeutung der Gefangenen. Jedoch sieht sie sich seit 2010 zahlreichen Streiks und Aktionen zur Abschaffung der Sklaverei gegenüber. In Kalifornien, Texas, Alabama, Georgia, Pennsylvania, New York – eigentlich überall beteiligten sich Zehntausende von Gefangenen an diversen Arbeitskampfformen. Seit 2016 ist die zentrale, us-weite Forderung von innerhalb der Gefängnisse die endgültige Abschaffung der Sklaverei. Organisationen, Angehörige und lokale Bündnisse unterstützten diese Kämpfe von außerhalb der Gefängnisse. Große Medien berichten seit 2018 kaum noch darüber. Trotz dieser Missachtung durch die drei marktbeherrschenden Konzernmedien in den USA gelingt es den Gefangenen, sich Gehör zu verschaffen. Selbst konservative Politiker*innen kommen inzwischen nicht mehr umhin, sog. „Strafrechtsreformen“ anzumahnen und die Streichung diverser Bagatellvergehen aus dem Strafkatalog zu fordern.
Gefängnisse und Abschiebelager sind die Experimentierfelder staatlicher Unterdrückung. An den Kämpfen der Gefangenen – z.B. den USA – können wir zukünftige Arbeitskämpfe auch hier bereits jetzt erkennen. Wenn wir der gewinnorientierten Ausbeutung von Gefangenen, also der legalisierten Sklaverei entschlossenen Widerstand entgegensetzen, verteidigen wir dabei auch unsere eigenen Lebensumstände.
Ob die Sklaverei in den USA fällt oder dem Protest lediglich durch einige Reformen die Dringlichkeit genommen wird, liegt auch an der Bereitschaft von uns allen, die Kämpfe der Gefangenen zu unterstützen. Gefängnisabolitionismus ist ein Teil auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft. Solidarität ist dabei unsere stärkste Waffe.
Noelle Hanrahan & Mumia Abu-Jamal, SCI Mahanoy Gefängnis, März 2024
Ende Februar 2024 alarmierten Unterstützer*innen des seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA über die mangelhafte Gesundheitsversorgung des politischen Gefangenen im SCI Mahanoy Gefängnis. Mumia ist nach mehreren schweren Gesundheitskrisen und ausgebliebener Nachversorgung schwer beeinträchtigt.
Weltweit schrieben, mailten und telefonierten Unterstützer*innen in den vergangenen Wochen an die drei zuständigen Behörden des US Bundesstaates Pennsylvania. Am 14. März 2024 berichtete Noelle Hanrahan von Prison Radio anhand von Beispielen aus Mumias Gefängnisalltag, dass sie bei einem Haftbesuch erste Erfolge dieser Kampagne und eine leichte Verbesserung von Mumias Gesundheitslage feststellen konnte.
Es folgt ihr übersetzter Bericht und anschliessend ein aktualisierter Aufruf, weiterhin die Gefängnisbehörden Pennsylvanias mit Forderung nach vollständiger medizinischer Hilfe für Mumia zu kontaktieren.
Bericht von einem Besuch bei Mumia Abu-Jamal in SCI Mahanoy
von Noelle Hanrahan, Prison Radio, 14. März 2024
Gestern machte ich eine mehrere hundert Meilen lange Fahrt auf den Autobahnen Pennsylvanias zum Gefängnis SCI Mahanoy in Frackville und wieder zurück, um Mumia Abu-Jamal zu besuchen.
Ich möchte hier in loser Folge einige Eindrücke von diesem Besuch mitteilen.
Mumia sah so gut aus wie seit mindestens August 2023 nicht mehr. Er ist stabil, sein Gesundheitszustand verbessert sich allmählich. Und die Kampagne, die ihr Aktivist*innen weltweit für eine gesunde Ernährung für ihn betrieben habt, zeigt Wirkung. Eure Anrufe und Briefe haben einen Unterschied gemacht.
Er bekommt seine verordneten Medikamente und setzt sich weiter für eine angemessene Ernährung ein. Gestern sagte er: „Letzte Woche haben sie dreimal Weizenbrot ausgegeben! Normalerweise bekommen wir nur sonntags manchmal etwas anderes als Weißbrot, vielleicht einmal im Monat. Diese Woche gab es sogar eine riesige Portion Salat auf meinem Blech, ich war richtig schockiert!“
Er ist lebhaft, wach und macht einen robusten Eindruck. Das ist völlig anders als bei all meinen Besuchen seit September 2023, als ich ihn am liebsten gleich in die Notaufnahme gebracht hätte.
Ich besuche ihn alle zwei Wochen, manchmal öfter, weil Mumia äußerst verwundbar ist: Man verweigert ihm eine richtige Herztherapie, er ist gefährdet wegen der jahrzehntelangen Vernachlässigung seiner Hepatitis C, schlägt sich mit einer extrem quälenden Psoriasis herum und muss den Stress von 42 Jahren im Gefängnis, davon 29 Jahren in Isolationshaft aushalten.
Es ist ganz einfach so, dass jede*r einzelne von euch Mumia Abu-Jamal am Leben erhalten hat.
Wann immer ihr das Telefon in die Hand genommen oder eine Postkarte geschickt, einen Mumia-Magnet an euren Kühlschrank geheftet, seine Bücher und Beiträge gelesen oder gehört, ein T-Shirt getragen, eine Spende gemacht oder demonstriert habt, war das wichtig.
Danke, dass ihr eine Beziehung zu ihm, seinem Lächeln, seiner Widerstandskraft, seiner geistigen Führerschaft und seiner unbeugsamen Integrität hergestellt habt. Jedes einzelne Wort, das Mumia zu Papier bringt, schreibt er auch als Antwort auf eure Bemühungen, die Gefängnismauern zwischen ihm und euch zu überwinden.
Mumia wird am 24. April 2024 70 Jahre alt. Das Gefängnis lässt die Menschen altern. Das Fehlen körperlicher Betätigung, einer gesunden Ernährung und einer angemessenen medizinischen Behandlung hat direkte Auswirkungen in Gestalt nachlassender Gesundheit.
Und traumatische Erfahrungen machen alles noch schlimmer. Mumia wurde von der Polizei fast erschossen, lebte fast drei Jahrzehnte im Todestrakt und überlebte zwei Hinrichtungsbefehle. Hinzu kamen der Verlust seiner Tochter Samiya „Goldii“ Davis Abdullah und vor nur etwas mehr als einem Jahr der Tod seiner Frau Wadiya Jamal, mit der er schon vor seiner Verhaftung zusammen war.
Das alles macht Mumias Gesundheitszustand prekär.
Er braucht eure Solidarität jetzt mehr denn je zuvor.
Seine Ernährung ist immer noch nicht gesund fürs Herz und wir müssen uns weiterhin für angemessene kardiologische Rehabilitationsmaßnahmen einsetzen. Mumia sagte mir, dass die körperlichen Bewegungsmöglichkeiten im Gefängnis immer noch sehr stark eingeschränkt sind. „Heute beendeten sie den Hofgang nach einer Viertelstunde, weil es zu schneien anfing und ein beißender Wind aufkam, sodass der Schichtleiter alle rein befahl.“
Als wir über körperliches Training an der frischen Luft sprachen, bemerkte Mumia, dass inzwischen nur noch ein paar Leute nach draußen gehen. Vor Covid und den Gefängnis-Lockdowns waren immer Hunderte von Gefangenen im Hof. Vor 2021 konnten alle Gefangenen in die Cafeteria gehen und dort zusammenkommen, aber jetzt wird das ganze Essen auf Tabletts in die einzelnen Zellen gebracht. Letzte Woche schlossen sie alle Gefangenen 72 Stunden lang ein, weil eine Hauptwasserleitung kaputtgegangen war.
Vor kurzem wurde in SCI Mahanoy ein Verbot eingeführt, im Tagesraum umherzugehen. Wenn Mumia also klingelt, um in den Tagesraum zu gehen, darf er da nicht umherlaufen. Die Gefängnisbeamten haben dort einen Hometrainer aufgestellt, aber der hat keine Steckdose in seiner Nähe. Mumia kann ihn verwenden, weil er „vor über 25 Jahren in Huntingdon ein Verlängerungskabel gekauft“ hat.
Er erklärte mir, „Ich bin halt etwas seltsam und habe es aufgehoben.“ Aber alle anderen Gefangenen haben hier Pech, weil das Gerät ohne Strom nicht funktioniert.
Mumia gehört in Mahanoy zu den vielem Lebenslänglichen, die dort, wie er sagt, im „langsamen Todestrakt“ und einem „Tod durch Einkerkerung“ ausgesetzt sind. Hier eine weitere Geschichte.
Ebenfalls gestern schob ich mich, nachdem sie von den elektronischen Buzzern geöffnet worden waren, durch schwere Metalltüren, um zusammen mit Natalie, einer Frau, die zum ersten Mal hier war, den langen, kalten Flur entlang zum Besuchsraum zu gehen.
Sie hatte ihren Bruder seit 23 Jahren nicht gesehen. Freddy ist 52 Jahre alt, sitzt eine lebenslängliche Haftstrafe ab und hat metastasierenden Krebs mit einer Lebenserwartung von nur ein paar Monaten. Er bekam seine tödliche Diagnose, nachdem er über schwere Schmerzen berichtete und zuvor fehldiagnostiziert worden war.
Das ist alles sehr hart, aber wir sind nicht allein.
Schließen wir uns weiter zusammen und setzen wir uns für Mumia und all die Menschen hinter diesen Mauern ein – für Gerechtigkeit und Freiheit. Nehmt euch einen Moment Zeit, um die Verbindung, die Mumia zu uns aufrechterhält, zu würdigen. Bleibt weiterhin aktiv und tragt zu diesem Kampf bei, was immer ihr könnt.
Wenn wir lieben, siegen wir.
Wenn wir überleben, siegen wir.
Wenn wir kämpfen, siegen wir.
Noelle Hanrahan
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Mumia geht es besser, aber der Kampf um Gesundheitsversorgung ist noch nicht zu Ende
Hier gibt es weitere Infos und einen neuen Musterbrief an Behörden in englisch:
Am 16. Februar 2024 stellten wir die Broschüre im Berliner Zilona Gora vor. Radio Aktiv Berlin nahm den Vortrag auf und sendete ihn Anfang März im Freien Radio Berlin Brandenburg. Nun ist der Mitschnitt hier zu hören.
Am 11. Februar 2024 berichteten wir über die schlechte Gesundheitslage des afroamerikanischen Journalisten und Black Panther Mumia Abu-Jamal, der seit über 42 (!) Jahren als politischer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania festgehalten wird. Die fortlaufende Verschlechterung seiner Gesundheit sind ein Resultat jahrzehntelanger Isolationshaft, allgemeinen Altersbeschwerden sowie gezielter Schikanen, denen der Gefangene seit langem ausgesetzt ist. Einige Jahre haben Besucher*innen und Mumias Verteidigung nun bereits ärztlich verschriebene Verbesserungen angemahnt. Alle Beteiligten wissen: die einzig wirksame Medizin für Mumia Abu-Jamal ist Freiheit.
Allerdings hat die Leitung des SCI Mahanoy bisher nur zögernd und in sehr kleinen Schritten auf die Forderungen vor Ort reagiert. Daher ruft die länderumspannende Solidaritätsbewegung nun zu Protesten auf, um Mumia die überlebensnotwendigen Bedingungen zu schaffen, die er braucht, bis er endlich frei ist.
Wir dokumentieren nun den Aufruf in deutscher Übersetzung:
AUFRUF für Mumia Abu-Jamal #AM 8335 – Ende Februar 2024
Am 19. April 2021 hatte Mumia Abu-Jamal eine doppelte Bypass-Operation am Herzen. Sein Arzt verschrieb ihm zur Genesung ausdrücklich eine Herzdiät und regelmässige Übungen. Bis heute – fast drei Jahre später – hat das Gefängnis ihm beides nicht gegeben. Im Gegenteil – der Gefängnishof ist oft geschlossen und ihm wurde verboten, im Tagesraum umher zu laufen. Mumia ist sehr geschwächt. Seine schwere Hautentzündung ist wieder aktiv, die ständig schmerzhaft juckt und ihm starkes Unbehagen bereitet. Sein Herz und seine gesamte Gesundheit sind schwer beeinträchtigt. Die Ernährung im Gefängnis und die eingeschränkte Bewegung stehen in völligem Widerspruch zur ärztlichen Anordnung und den Behandlungsstandards von Herzkrankheiten. Und es ist eine Menschenrechtsverletzung, betagte Menschen im Gefängnis festzuhalten.
Werdet aktiv!
Es ist höchste Zeit, eine geeignete Ernährung für Mumias Herz zu fordern: Er braucht dreimal täglich frisches Obst, Gemüse und Vollkornprodukte und darf kein stark vorbehandeltes Essen mit viel Zucker, Salz und Konservierungsmitteln essen. Ausserdem muss ihm der täZugang zu Trainingsmöglichkeiten und Physiotherapie ermöglicht werden.
Der Tod auf Raten durch lebenslängliche Inhaftierung muss abgeschaft werden.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Bitte schreibt an folgende oder eine der folgenden Einrichtungen:
Dear Lady, dear Sir, We urge you to let Mumia Abu-Jamal #AM 8335 having a healthy heart diet that includes fresh fruit and vegetables, whole grains and legumes, and limited highly processed foods, and we demand access for Mumia to do regular exercise every day. He urgently needs it to get well again. Thank you very much, Yours sincerely
Zuständige Behörden:
Superintendent, Bernadette Mason:
Fon: 001 -570-773-2158
Email: bmason@pa.gov
Post: SCI Mahanoy
PA Dept of Corrections
301 Grey Line Drive,
Frackville, PA 17931
USA
Secretary of PA Dept of Corrections, Laurel Harry Fon: 001 – 717-728-4109 Email: ra-crpadocsecretary@pa.gov Message this form: https://py-forms-prod.powerappsportals.us/DOCContactUs/ Post: Laurel Harry Secretary of PA Dept of Corrections 1920 Technology Parkway Mechanicsburg, PA 17050 USA
Ländervorwahl USA 001 bitte vor allen Rufnummern einsetzenBerlin, 24. April 2024
Online Petition zur medizinischen Unterstützung des Gefangenen Mumia Abu-Jamal als weiterer Schritt, den Behörden in Pennsylvania klar zu machen, dass die katastrophalen Haftbedingungen in der Masseninhaftierung/Gefängnisindustrie in den USA nicht unbeobachtet bleiben:
Er führt das auf die bis heute fehlende Therapie nach der Herzoperation (4 Bypässe) Mumias von 2021 zurück.
U.a. erhält der Gefangene im SCI Mahanoy Gefängnis in Pennsylvania, USA keine Ernährung, die für einen Patienten mit seinen Herzproblemen sowie seiner altersbedingten Diabetes geeignet wäre. Mumia hat stark an Gewicht verloren. Er hat in den vergangenen Wochen alle Haare verloren und seit mehreren Jahren massive Hautprobleme, die ihn aktuell sogar am Schlafen hindern.
Mumia Abu-Jamal wird am 24. April 2024 seinen 70. Geburtstag begehen, zum 42. (!) Mal in Haft. Die beste Gesundheitsfürsorge für Mumia wäre Freiheit. Daran arbeiten viele Menschen seit langer Zeit und ohne Unterbrechung.
Aber Mumia braucht dringend sofort geeignete Gesundheitsfürsorge. Möglicherweise wird die Solidaritätsbewegung – also wir alle – ihm in naher Zukunft bei der Durchsetzung helfen können. Praktische Vorschläge werden derzeit in den USA vorbereitet.
