Redebeitrag auf der Free Mumia – Free Them All Demonstration am 24. April 2024
In bürgerlichen Geschichtsbüchern wird das Ende der Sklaverei in den USA auf 1865 datiert. Noch immer sind sich nur wenige bewusst, dass schon der damals erlassene 13. Verfassungszusatz zur Abschaffung der Sklaverei diese auch gleich wieder eingeführt hat. Allerdings sind versklavte Menschen seitdem nicht mehr Besitz von Privatleuten, sondern gehören dem Staat, der sich bis heute das Recht heraus nimmt, sie sämtlicher Grundrechte zu berauben, auszubeuten und zur Gewinnsteigerung an Konzerne zu vermieten.
Derzeit sind ca. 2,14 Millionen Menschen in den USA eingesperrt, weitere ca. 5 Millionen unterliegen staatlicher Aufsicht und haben so gut wie keine Bürgerinnenrechte mehr. Kein anderes Land der Erde kommt auch nur annähernd auf ähnlich hohe Inhaftierungsraten wie das sog. „Land Of The Free“ – das vermeintliche Land der Freien, wie sich die USA selbst gerne nennen. Beinahe alle Gefangenen haben keine finanziellen Mittel, um sich vor der Justiz angemessen zu verteidigen. Ca. 97% der jetzigen Gefangenen wurden sogar ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt, weil sie durch „Plea Bargains“ oder „Three-Strikes“ Regeln eines Verfahrens beraubt wurden. Auffällig ist, dass der größte Teil der Gefangenen People Of Color sind, vorwiegend Afroamerikanerinnen, Hispanics, Asiat*innen und Indigene.
Ein treibender Faktor der Masseninhaftierung ist der ökonomische Anreiz zur beinahe kostenlosen Abschöpfung der Arbeitskraft dieser Gefangenen in der staatlich/privaten Gefängnisindustrie. Sie ist genau wie ihre Nachahmer*innen in Australien, Großbritannien oder der EU einer der wenigen sog. „Standortgaranten“ gegenüber der outgesourcten Billiglohn-Produktion.
Die Masseninhaftierung in den USA ist in ihrem Ausmaß derzeit beispiellos und nichts anderes als die Fortsetzung der Sklaverei unter anderem Namen. Innerhalb und außerhalb der Gefängnisse steigt der Widerstand gegen diese Rechtlosigkeit und eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Teilhabe versklavt werden. Die US Gefängnisindustrie erwirtschaftet Milliardengewinne mit der Ausbeutung der Gefangenen. Jedoch sieht sie sich seit 2010 zahlreichen Streiks und Aktionen zur Abschaffung der Sklaverei gegenüber. In Kalifornien, Texas, Alabama, Georgia, Pennsylvania, New York – eigentlich überall beteiligten sich Zehntausende von Gefangenen an diversen Arbeitskampfformen. Seit 2016 ist die zentrale, us-weite Forderung von innerhalb der Gefängnisse die endgültige Abschaffung der Sklaverei.
Organisationen, Angehörige und lokale Bündnisse unterstützten diese Kämpfe von außerhalb der Gefängnisse. Große Medien berichten seit 2018 kaum noch darüber. Trotz dieser Missachtung durch die drei marktbeherrschenden Konzernmedien in den USA gelingt es den Gefangenen, sich Gehör zu verschaffen. Selbst konservative Politiker*innen kommen inzwischen nicht mehr umhin, sog. „Strafrechtsreformen“ anzumahnen und die Streichung diverser Bagatellvergehen aus dem Strafkatalog zu fordern.
Gefängnisse und Abschiebelager sind die Experimentierfelder staatlicher Unterdrückung. An den Kämpfen der Gefangenen – z.B. den USA – können wir zukünftige Arbeitskämpfe auch hier bereits jetzt erkennen. Wenn wir der gewinnorientierten Ausbeutung von Gefangenen, also der legalisierten Sklaverei entschlossenen Widerstand entgegensetzen, verteidigen wir dabei auch unsere eigenen Lebensumstände.
Ob die Sklaverei in den USA fällt oder dem Protest lediglich durch einige Reformen die Dringlichkeit genommen wird, liegt auch an der Bereitschaft von uns allen, die Kämpfe der Gefangenen zu unterstützen. Gefängnisabolitionismus ist ein Teil auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft. Solidarität ist dabei unsere stärkste Waffe.
FREE THEM ALL!