Redebeitrag auf Free Mumia – Free Them All Demonstration am 24. April 2024
In den USA werden nicht nur horrend lange sondern i.d.R. auch flexible Haftstrafen erlassen. Gefangene sollen angehalten werden, sich möglichst allem zu unterwerfen, um eventuell etwas früher aus der Haft zu kommen. Sog. „Begnadigungsausschüsse“ bewerten nach Ablauf der Mindeststrafen den sog. „Resozialisierungsstand“ der jeweiligen Gefangenen und lehnen eine Entlassung in den meisten Fällen ab, auch wenn die/der Gefangene sich an alle auferlegten Regeln gehalten hat, einschließlich der Selbsterniedrigung und der verweigerten Solidarität mit Mitgefangenen.
Kämpfende Gefangene werden oft dazu angehalten, ihren Widerstand aufzugeben oder sich von ihren jeweiligen politischen Organisationen abzugrenzen. Das erlebten viele Gefangene aus der ehemaligen Black Panther Partei. Auch der Indigene Leonard Peltier hat bereits diverse dieser Anhörungen hinter sich, bei denen z.B. die Bundespolizei FBI regelmäßig mit der Feststellung intervenierte, dass „irgendwer ja für den Tod zweier FBI Beamten sitzen müsse“, auch wenn alle wissen, dass Peltier nicht der Mörder ist. Im Juni 2024 steht der nächste Bewährungsausschuß für den inzwischen fast 80-jährigen Leonard Peltier an. Unterstützer*innen arbeiten ähnlich wie bei Mumia daran, dass es dieses mal anders läuft und Peltier endlich frei kommt. Achtet auf Ankündigungen!
Durch die flexiblen Haftstrafen können geschulte und nahezu unbezahlte Arbeitskräfte für die Gefängnisindustrie in Haft gehalten werden. Das Multi-Milliarden-Dollar Geschäft der modernen Sklaverei in den USA erhält so u.a. durch die Begnadigungsausschüsse einem Anschein von „Rechtsstaatlichkeit“ aufrecht.
Die Praxis verweigerter Haftentlassung führte in den vergangenen Jahren dazu, dass in den Knästen der USA zunehmend Gefangene mit sehr hohem Alter und enormen Gesundheitsproblemen eingesperrt leben, für die es unter den Bedingungen der Gefangenschaft kaum ausreichende medizinische Versorgung gibt. Mumia Abu-Jamal stellte bereits 2012 kurz nach seiner Verlegung vom Todestrakt in ein Umschlußgefängnis erstaunt fest, dass die Sicherheitsschleusen und sonstigen Einrichtungen des Gefängnisses nicht rollstuhlgerecht seien, obwohl ca. 1/5 der Gefangenen im SCI Mahanoy altersbedingt gar nicht mehr in der Lage sind, eigenständig zu gehen.
Outgesourcte, komplett oder teilprivatisierte Gesundheitsversorgung sind eine weitere Profitnische der Gefängnisindustrie. Konzerne wie z.B. Corizon verdienen Milliarden daran, staatliche Gelder zu kassieren und möglichst wenig Leistung dafür an Gefangene weiter zu geben. Gefängnisbehörden und Gesetzgeber*innen in den Bundesstaaten unterstützen dies durch Richtlinien, die Gefangenen manchmal erst auf dem Totenbett dringend benötigte Medizin zuerkennt, was vorher wegen hoher Kosten meist verweigert wurde. Es gibt auch immer wieder Fälle, in denen Gefangene ohne Behandlung nach einer Phase der Kontaktsperre einfach tot in der Zelle „aufgefunden“ werden.
Für die gesundheitliche Versorgung von Mumia Abu-Jamal standen wir in den vergangenen Jahren auch schon einige Male hier. Der Journalist und Black Panther benötigt derzeit dringend Möglichkeiten, Bewegungsübungen zu machen und eine angemessene Ernährung, um die doppelte Herzbypass Operation von vor drei Jahren zu therapieren. Dazu läuft derzeit erneut eine Behörden Anruf/Fax & Mail Aktion. Erste Erfolge in Bezug auf benötigte Medikamente und Ernährung konnten bereits erreicht werden. Macht mit und haltet den Druck aufrecht. Alle notwendigen Informationen findet ihr auf der Webseite www.freiheit-fuer-mumia.de
Öffentlichkeit und Druck auf Behörden und Konzerne haben sich bereits im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA als wichtigstes Mittel zur Unterstützung kämpfender Gefangenen erwiesen. Weitere Bereiche für Protest sind Gesetzgebung und Justiz, die noch immer Gebrauch machen von drakonisch langen Strafen bei vergleichsweise geringen Vergehen. Die Frage von Reform oder Befreiung ist eine, die sich nur mit der konsequenten Unterstützung der einzelnen Gefangenenkämpfe entscheidet.
Stellt Öffentlichkeit her!
Stellt euch gegen die gewinnorientierte Privatisierung des Strafvollzugs!
Unterstützt Mumia Abu-Jamal und andere kämpfende Gefangene in den USA in ihrem Kampf um Gesundheit und Freiheit!
Free Mumia – FREE THEM ALL!