Langzeitstrafen, Alter und Knast
Von FREE MUMIA Berlin, Oktober 2016
In den USA werden nicht nur horrend lange sondern i.d.R. auch flexible Haftstrafen erlassen. Gefangene sollen angehalten werden, sich möglichst allem zu unterwerfen, um eventuell etwas früher aus der Haft zu kommen. Sog. „Begnadigungsausschüsse“ bewerten nach Ablauf der Mindeststrafen den sog. „Resozialisierungsstand“ der jeweiligen Gefangenen und lehnen eine Entlassung in den meisten Fällen ab, auch wenn die/der Gefangene sich an alle auferlegten Regeln gehalten hat, einschließlich der Selbsterniedrigung und der verweigerten Solidarität mit Mitgefangenen.
Kämpfende Gefangene werden oft dazu angehalten, ihren Widerstand aufzugeben oder sich von ihren jeweiligen politischen Organisationen abzugrenzen. Diese Farce spult sich in Pennsylvania z.B. jährlich bei den Bewährungsanhörungen der MOVE-9 Gefangenen ab, die zwar mustergültiges Verhalten und hohe Anerkennung sowohl der Behörden als auch der Mitgefangenen vorweisen können, sich aber weigern, ihre Trennung von MOVE zu erklären. Deswegen sitzen sie seit 1978 in Haft. Zwei von ihnen sind inzwischen bereits gestorben. Ähnliches erleben viele Gefangene aus der ehemaligen Black Panther Partei, wie z.B. Sundiata Acoli. Auch Leonard Peltier hat bereits diverse dieser Farce-Anhörungen hinter sich, bei denen z.B. die Bundespolizei FBI regelmäßig mit der Feststellung intervenierte, dass „irgendwer ja für den Tod zweier seiner Beamten sitzen müsse“, auch wenn nicht erwiesen sei, dass Peltier der behauptete Mörder sei.
Neben der politischen Repression gegen widerständige Gefangene kommt den flexiblen Haftstrafen jedoch ein weiterer Faktor zu: geschultes und gleichzeitig beinahe unbezahltes Personal wird nur ungern aus den Produktionsstätten der Gefängnisindustrie entlassen. Das Multi-Milliarden-Dollar Geschäft der modernen Sklaverei erhält also u.a. durch die Begnadigungsausschüsse einem Anschein von „Rechtsstaatlichkeit“ aufrecht.
Diese Praxis führte in den vergangenen Jahren dazu, dass in den Knästen der USA zunehmend Gefangene mit sehr hohem Alter und enormen Gesundheitsproblemen eingesperrt worden sind, für die es unter den Bedingungen der Gefangenschaft kaum ausreichende medizinische Versorgung gibt. Mumia Abu-Jamal stellte bereits 2012 kurz nach seiner Verlegung vom Todestrakt in ein Umschlussgefängnis erstaunt fest, dass die Schleusen und sonstigen Einrichtungen des Gefängnisses nicht rollstuhlgerecht seien, obwohl ca. 1/5 der Gefangenen im SCI Mahanoy altersbedingt gar nicht mehr in der Lage sind, eigenständig zu gehen.
Outgesourcte, komplett oder teilprivatisierte Gesundheitsversorgung ist eine weitere Profitnische der Gefängnisindustrie. Konzerne wie z.B. Corizon verdienen Milliarden daran, staatliche Gelder zu kassieren und möglichst wenig Leistung dafür an Gefangene weiter zu geben. Gefängnisbehörden und Gesetzgeber*innen in den Bundesstaaten unterstützen dies durch Richtlinien, die Gefangenen manchmal erst auf dem Totenbett dringend benötigte Medizin zuerkennt, was vorher wg. hoher Kosten meist verweigert wird. Derzeit bekanntestes Beispiel ist die skandalöse Haltung des US Bundesstaates Pennsylvania, der über 6000 an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen mit dieser Argumentation die Behandlung verweigert und sie dadurch grausam zu Tode foltert. Mumia Abu-Jamal ist einer dieser Gefangenen. Seit 2015 verklagt er die Gefängnisbehörde und konnte vor kurzem einen ersten Teilerfolg verbuchen, als ein föderaler Bezirksrichter die grundsätzlich Praxis in Pennsylvania als verfassungswidrig einstufte. Mumia befindet sich derzeit in dem nächsten Stadium der Klage. Sollte er gewinnen, bedeutet dies nicht nur für ihn die dringend benötigte Medikation gegen Hepatitis-C, die bei ihm bereits die Leber bedroht. Auch alle anderen Gefangenen könnten sich dann darauf berufen und eine medizinische Versorgung einfordern.
Öffentlichkeit und Druck auf Behörden und Konzerne haben sich bereits im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA als die wichtigsten Mittel zur Unterstützung kämpfender Gefangenen erwiesen. Weitere Bereiche für Protest sind Gesetzgebung und Justiz, die noch immer Gebrauch von drakonisch langen Strafen bei vergleichsweise bagatellisierten Vergehen machen. Die Frage von Reform oder Befreiung ist eine, die sich nur mit der konsequenten Unterstützung der einzelnen Gefangenenkämpfe entscheidet.
Stellt Öffentlichkeit her!
Stellt euch gegen die gewinnorientierte Privatisierung des Straffvollzugs – auch hier!
Unterstützt Mumia Abu-Jamal in seinem Kampf um medizinische Versorgung!
Übt Druck auf Tom Wolf, den Gouverneur von Pennsylvania und die Gefängnisbehörde aus!
Schreibt jetzt und hier Postkarten – und nehmt welche für Freund*innen und Freunde mit!
Free Mumia – FREE THEM ALL!
