Mumia Abu-Jamal: erneut Geburtstag im Gefängnis

Der indigene Aktivist Leonard Peltier kam im Februar 2025 nach knapp 50 Jahren Isolationshaft aus dem Gefängnis heraus – einige Monate nach seinem 80. Geburtstag, nachdem US-Präsident Biden kurz vor seinem Amtsende Peltiers Urteil in Hausarrest umgewandelt hatte.
Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener, Journalist und ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Party wird heute (24. April 2025) seinen 71. Geburtstag wieder in Haft verbringen. Seit 1981 sitzt er im US Bundestaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Mord an einem Polizisten, für den es keine haltbaren Beweise gibt. Seit mehreren Jahrzehnten entscheiden alle juristischen Ebenen des Bundestaates gegen ihn, obwohl es inzwischen
eine enorme Menge an Entlastungsbeweisen
für Mumia gibt. Mumias andauernde Haft ist zu einem Synonym der ungebrochenen White Supremacy, der mit aller Gewalt aufrecht erhaltenen weißen Vorherrschaft in den USA geworden. Auch wenn die revolutionäre Black Panther Party bereits vor Jahrzehnten von staatlicher Repression zerschlagen wurde, darf ihr ehemaliger Pressesprecher, der sich als Journalist den Ehrentitel „The Voice Of The Voiceless“ erarbeitete, nicht frei kommen.

Erst am 26. März 2025 wurde erneut eine Eingabe Mumias an die Gerichte abgelehnt. Diesmal handelte es sich um Mumias Berufung gegen das Urteil von Richterin Lucretia Clemens in Philadelphia vom 31. Marz 2023, mit dem sie Mumias 6. PCRA-Petition1 auf ein neues Verfahren oder zumindest eine neue Beweisanhörung ablehnte.

In der Petition hatte Mumia sich auf den Inhalt verspäteter Aktenfunde im Jahr 2018/19 berufen, aus denen hervorging, dass (1) ein Hauptbelastungszeuge nach Mumias Verurteilung beim Staatsanwalt fragte, wo sein Geld bleibe, (2) die andere Hauptbelastungszeugin von der Staatsanwaltschaft geschützt wurde und gegen sie anhängige Verfahren niedergeschlagen wurden, und (3) die Staatsanwaltschaft während der Juryauswahl systematisch die „Rasse“ der in Frage kommenden Geschworenen aufzeichnete.

Konkret ging es hier zum einen um den Taxifahrer Robert Chobert, der den Mumia zur Last gelegten Mord nachweislich nicht gesehen hatte und nun offenbar bei der Staatsanwaltschaft den Lohn für seine Falschaussage einklagte, zum anderen um die Sexarbeiterin Cynthia White, deren Verfahren wegen Prostitution offensichtlich im Gegenzug für ihre meineidigen Aussagen gegen Mumia niedergeschlagen wurden, und schließlich um Staatsanwalt Joseph McGill, der im Prozess sein Recht, bis zu 20 Geschworene ohne Angabe von Gründen abzulehnen, erwiesenermaßen systematisch zum Ausschluss Schwarzer Juror*innen verwendet hatte und, wie die Akten nun zeigten, zu diesem Zweck Notizen über die ethnische Zugehörigkeit der potentiellen Geschworenen gemacht hatte.

In ihrem Urteil vom 31. März 2023 nun war die Richterin groteskerweise zu dem Schluss gekommen, selbst wenn die Jury in Mumias Prozess von alldem gewusst hätte, wäre ihr Urteil auch nicht anders ausgefallen, da gegen Mumia noch so viel anderes Beweismaterial vorgelegen habe.

Abgesehen davon, dass letztere Behauptung schlicht unrichtig ist (für Details hierzu siehe unsere Broschüre „Tatortbesichtigung“ oder in Englisch – was soll man von einem Verfahren halten, bei dem der Staatsanwalt die Zeug*innen besticht und alles in seiner Macht Stehende tut, um für eine Jury zu sorgen, die so weiß wie möglich ist?

Der Richterin, die in den Monaten vor ihrem Urteil eine Weile lang geschwankt zu haben schien, war es am Ende wie so vielen Richtern und Gerichten vor ihr egal und sie entschied gegen Mumia. Im September 2024 bestätigte ein höheres Gericht, der Pennsylvania Superior Court, ihre Entscheidung. Dasselbe hat nun auch der Pennsylvania Supreme Court (PSC), das oberste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania getan, bei dem Mumia eine weitere Berufung eingelegt hatte.

Die Verteidigung Mumias überlegt derzeit, was die nächsten rechtlichen Schritte sein werden, und wird die Mumia-Solidaritätsbewegung bald darüber unterrichten. Unterdessen geht der Kampf um Mumias Freilassung nicht nur vor den staatlichen Gerichten, sondern auch vor dem Gericht der weltweiten öffentlichen Meinung weiter. Mumia selbst fährt mit seiner Arbeit als Autor und Journalist auch im Alter von über 70 unbeirrt fort – jüngstes Ergebnis ist das gemeinsam mit Jennifer Black herausgegebene Buch Beneath the Mountain. An Anti-Prison Reader,2 das Texte von Gefangenen gegen das Gefängnis und die Sklaverei in ihrer traditionellen und aktuellen (Stichwort Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie in den USA) Form aus 200 Jahren versammelt und letzten Dezember und Januar auch mit großem Anklang in Berlin vorgestellt wurde.

Vielleicht wird es möglich sein, Mumia zu seinem 72. Geburtstag im Jahr 2026 eine deutsche Ausgabe dieses Buches zu präsentieren. Dass seine Bücher, Reden und Artikel nicht ohne Wirkung bleiben, zeigen unter anderem die Repressionsmaßnahmen, mit denen ihn die Gefängnisaufsicht in der Haftanstalt SCI Mahanoy derzeit überzieht. Die Gefängnisleitung hat angeordnet, dass Gefangene nur noch sehr wenig Material in ihrer Zelle lagern dürfen. Mumia Abu-Jamal, der mitten in einer PhD Abschlussarbeit über Frantz Fanon im Fach Gesellschaftswissenschaften an der UCLA (University of California, Los Angeles) steckt, musste nun alle seine Bücher und Unterlagen abgeben. Zwar hat er sie an Prison Radio schicken können, damit sie nicht verloren gehen. Aber nun muss er für jede einzelne Textstelle oder Zitat dort nachfragen, um weiter an seiner Arbeit zu schreiben. Auch seine Recherche für Artikel und Radiokommentare wird dadurch zusätzlich erschwert.

Free Mumia Berlin hat zu seinem Geburtstag Postkarten mit einem Solidaritätstransparent vor der US Botschaft in Berlin gedruckt, die gerne per E-Mail bestellt und an Mumia abgeschickt werden können. Jede Karte, jeder Brief zeigt dem Knast und der Justiz, dass Mumia auch nach über 43 Jahren Haft nicht vergessen ist und sofort freigelassen werden muss.

FREE MUMIA – FREE THEM ALL!

1 Post-Conviction Relief Act, ein Gesetz zur Überprüfung von Urteilen auf einzelstaatlicher Ebene.

2 Siehe die Besprechung von Ron Jacobs, „Eine permanente Knechtschaft“, junge Welt, 2. Dezember 2024.

Tag der politischen Gefangenen – 18. März: Jennifer Black über Gefängnisabolitionismus (dt/engl)

Am Tag der politischen Gefangenen (18. März)veröffentlichte Free Mumia Berlin folgenden Veranstaltungsmitschnitt aus dem Januar 2025, als Jennifer Black, Genossin und Co-Autorin von Mumia Abu-Jamal einen Einstiegsvortrag über die Idee des Gefängnisabolitionismus in Berlin hielt. Dabei fällt auf, dass im Unterschied zu Aktivist*innen draußen kämpfende Gefangene die Freiheitsforderung für politische Gefangene und die generelle Abschaffung von Gefängnissen oft zusammen denken.

Der Veranstaltungsmitschnitt ist hier hörbar/You can listen to the event recording here:
https://archive.org/details/2025-01-12-va-jennifer-black-dt-engl-pt-01

bilingual audio: for english description please scrowl down

Am 12. Januar 2025 besuchte Jennifer Black Berlin und berichtete von ihrem gemeinsam mit dem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal heraus gegebenes Buch „Beneath The Mountain“, was Autor*innen aus über 200 Jahren Kampf gegen Sklaverei und Gefängnisse in den USA gesammelt hat. Ausgehend von dieser Arbeit beschreibt sie den aktuellen Gefängnisabolitionismus in den USA.

On January 12, 2025, Jennifer Black visited Berlin and reported on her book “Beneath The Mountain”, co-published with political prisoner Mumia Abu-Jamal, which has collected authors from over 200 years of struggle against slavery and prisons in the USA.
Based on this work, she describes the current prison abolitionism in the USA.

Lasst uns Leonard Peltier befreien!

Do, 23. Januar 2025 – Infoabend in Zielona Goras T.o.N

Leonard Peltier ist Ojibway (Chippewa) Lakota und Überlebender des Kinder- und Jugendinternatsprogramms zur Vernichtung indigener Lebensweisen in den USA. Seit 1976 ist er politischer Gefangener der US Regierung, weil er sich an Abwehrkämpfen gegen Umweltzerstörung (Uranabbau) und tödliche rassistische Gewalt in der Pine Ridge Reservation beteiligt hat. Als Mitglied des American Indian Movement (AIM) gelang es ihm zusammen mit anderen Anfang der 1970er Jahre zum ersten Mal, die mörderische Kolonialisierung der Americas in den USA breit in Frage zu stellen.

Generationen Indigener haben sich infolge dessen gegen Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung organisiert und behaupten können. Leonard Peltier ist ein weithin geehrter „Elder“ der indigenen Gemeinden.
Inzwischen ist er 80 Jahre alt und gesundheitlich schwer von der langen Isolationshaft gezeichnet. Er ist krank und haftunfähig. Weltweit als auch in Berlin gibt es seit vielen Jahren Unterstützung für die Forderung aller indigenen Gemeinden der USA, Leonard Peltier endlich freizulassen.

In der Veranstaltung werden wir über sein Leben berichten und überlegen, was wir hier in Berlin konkret weiter machen können, um ihn zu befreien.

Free Leonard Peltier – Free them All!

Eine Veranstaltung von Free Them All Berlin & T.o.N. im Zielona Gora


weitere Infos

Do. 23. Januar 2025 – 20:00 Uhr
Stadtteilladen Zielona Góra
Grünberger Str. 73
10243 Berlin-Fhain

Berlin: 30 Unterstützer*innen für Mumia am 43. (!) Haftjahrestag vor US Botschaft

Heute, am 9. Dezember 2024 ist der 43. (!) Haftjahrestag des kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus den USA. Vor 43 Jahren wurde er von dem Polizisten Daniel Faulkner niedergeschossen, von dessen Kollegen anschliessend schwer gefoltert und später auch noch im Krankenhaus geschlagen. Absurderweise wurde er allerdings für einen Mord an Daniel Faulkner angeklagt, für den es a) keine Beweise gibt und b) der von jemand anderem begangen wurde, wie nicht nur der Polizei bekannt ist.

Vor seiner Festnahme war Mumia Vorsitzender der afroamerikanischen Journalist*innenvereinigung gewesen und hatte sich als Reporter den Ehrentitel „Voice Of The Voiceless“ verdient, in dem er Rassismus, tödliche Polizeigewalt und korrupte Praktiken in der Sozialpolitik Philadelphias aus Sicht der Betroffenen schilderte, sie in großen Medien zu Wort kommen liess.

Er wurde 1982 in einem politischen Schauverfahren zum Tod verurteilt und verbrachte bis Ende 2011 in der Isolationshaft von Pennsylvanias Todestrakten. Der US Supreme Court erkannte an, dass sein Verfahren nicht fair gelaufen war und dass das Urteil nicht „rechtsstaatlich“ zu Stande gekommen war. Allerdings liessen sie ihn nicht frei oder wiederholten das Verfahren, sondern „begnadigten“ ihn zu „Death By Incarceration“ (DBI, Tod durch Einkerkerung = Lebenslänglich ohne Bewährung). Verschiedene Anläufe, sein Verfahren mit neuer Beweislage oder auch z.T. seit 1982 unterschlagenen entlastenden Beweisen neu aufzurollen, werden bis heute aktiv von der Justiz des US Bundesstaates Pennsylvania blockiert. Alle Beteiligten wissen: sollte Mumia noch einmal in einem Gerichtssaal vor Geschworenen sitzen und alles heute Bekannte entsprechend gewürdigt werden, käme er frei. Deshalb wollen sie die Entscheidung über ein neues Verfahren so weit wie möglich in die Länge ziehen und hoffen, dass er inzwischen an seinen alters- und haftbedingten schweren Erkrankungen stirbt.

Genau das wollen viele Menschen in den USA und anderen Ländern jedoch nicht akzeptieren. Mumia ist nicht nur ein brillianter Autor und Kommentator gesellschaftlicher Verhältnisse. Er ist fester Bestandteil der afroamerikanisch geprägten abolitionistischen Bewegung, die die seit der Kolonialzeit bestehende „White Supremacy“ in den USA auf allen Ebenen abschaffen wird. Trumps aktueller Wahlerfolg ist nicht von ungefähr eine agressive Trotzreaktion auf das untere Drittel des Landes, welches nie damit einverstanden war, den Rassismus und den Ausschluß von Teilhabe hinzunehmen.

In verschiedenen Redebeiträgen von Free Mumia Berlin und der Roten Hilfe ging es detailliert um die Masseninhaftierung im sog. „Land of the Free“, die gesellschaftliche Orndungsfunktion der Todesstrafe als rassistisches Terrorinstrument der Herrschenden, den Zusammenhang von Alter, Gesundheit und Haft, die sexistische Gewalt in föderalen Frauengefängnissen, den Widerstand der momentan ca. 1,8 Millionen Gefangenen und die konkrete Frage, was von außerhalb der Gefängnisse gemacht werden kann, um die reale Abschaffung der Sklaverei in den USA zu erreichen. Einige der Redebeiträge sind als PDF in einem Bericht auf Indymedia beigefügt.

Vor Ort wurden auch Postkarten an Mumia und Leonard Peltier geschrieben und laute Parolen gerufen, die die 30 Teilnehmenden auf dem Pariser Platz fast mehr erschienen liessen, als es waren.

Am Ende machten wir ein Soli-Foto für Mumia und seine Unterstützer*innen in den USA. Mumia selbst sprach über eine Aufnahme von Prison Radio über seine neueste Buchveröffentlichung, den Anti-Knast-Reader „Beneath The Mountain“.

Am Sonntag, den 12. Januar 2025 wird Jennifer Black, Mumias Genossin und Co-Herausgeberin von „Beneath The Mountain“ in Berlin sein. Sie wird das Buch vorstellen und über den Abolitionismus in den USA berichten. Die Veranstaltung wird in english und deutsch sein und im Mieterladen, Kreutzigerstr. 23 in 10247 Berlin-Friedrichshain (U5-Samariterstr) stattfinden.

We Want Mumia FREE FREE FREE – We Want Mumia FREE FREE FREE !
Brick by Brick, wall by Wall – Free Mumia – Free Them All !

Dringende Schreibaktion für Leonard Peltier, seit 1976 politischer Gefangener in den USA

Der indigene Aktivist Leonard Peltier hatte im Herbst 2024 seinen 80. Geburtstag. Seit 1976 ist er Gefangener der US Regierung. Er wurde der Beihilfe zum Mord an zwei FBI Beamten verurteilt, für den es keine Beweise gibt. Vielmehr ist das Urteil eher eine Täter/Opfer Umkehr, denn es waren FBI Beamte, die in Zivil und ohne Vorwarnung das Feuer auf eine Gruppe Indigener eröffnete und dabei einen Gefährten von Peltier erschossen. Über den „Fall“ Leonard Peltier ist vermutlich genauso viel geschrieben worden wie über den des afroamerikanischen Journalisten und ebenfalls politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal.

Beide sind seit Jahren von der langen Haft medizinisch stark angegriffen. Peltier, der u.a. unter einer Aorta Aussackung leidet, brach am 28. Oktober 2024 bewußtlos in einer Isolationshaftzelle zusammen. Erstaunlicherweise wurde er zum Checkup in ein Krankenhaus gebracht, allerdings wurde dort keine Ursachen ermittelt. Nach wenigen Tagen ging es für ihn zurück in das Hochsicherheitsgefängnis Coleman I in Florida, USA.

Unabhängig vom Ausgang der Wahlen hat der scheidende US Präsident Biden die Möglichkeit, föderale, also Regierungsgefangene bis zur Amtseinführung im Januar frei zu lassen. Natürlich ist Biden nicht für Humanität, antirassistische Grundhaltung oder Fairness gegenüber People of Color bekannt. Aber auch in den USA funktioniert nichts ohne öffentlichen Druck, bekannterweise auch in Gefangenenkämpfen. Daher rufen viele indigene Unterstützer*innen Peltiers auf, Noch-Präsident Biden von jetzt bis zur Winterferienzeit mit Postkarten und Briefen einzudecken, um darin die Freilassung des über 80-jährigen Gefangenen aus humanitären Gründen zu fordern.

Die Adresse ist:

The White House
President Joe Biden
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC 20500
United States of America

Eine Postkarte in die USA kostet derzeit 95 Cent, ein Standardbrief 1,10 Euro (Maße Länge: bis 23,5 cm / Breite: bis 12,5 cm / Höhe: bis 0,5 cm – z.B. DIN lang oder C6 Umschlag / Gewicht bis 20 g).

In Berlin liegen ab Donnerstag (7.11.) vorgedruckte Postkarten im Buchladen Schwarze Risse. Die Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein/Main verschickt diese vorgedruckten Karten auch gerne auf Anfrage.

Lasst die Stifte kreisen und überflutet das Weisse Haus mit Post für die Freilassung von Leonard Peltier!

Free Leonard Peltier – Free Them All!

weitere Infos:
https://www.leonardpeltier.de/
https://freethemallberlin.nostate.net/

Berlin 12. Sep 24: Freiheit für Leonard Peltier

Kundgebung an seinem 80. Geburtstag

Do. 12. September 2024 – 18:30 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

Der American Indian Movement (A.I.M.) Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 in der Pine Ridge Reservation, um die Bevölkerung gegen den derzeitigen Terror der dortigen Paramiliz zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.

Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken Protestbewegungen (u.a. auch der Black Panther Party) mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.

Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.

Leonard Peltier hat mittlerweile eine längere Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht als in Freiheit. Er leidet seit etlichen Jahren unter teils schwerwiegenden Erkrankungen, darunter Zahn- und Kieferproblemen, Diabetes, Bluthochdruck, einem Aneurysma (was durch eine Operation behoben werden könnte und seit Jahren verweigert wird) und einem rasch nachlassenden Sehvermögen. 2017 musste er sich einer schwierigen Herz-OP unterziehen und 2022 überlebte er eine Covid-Erkrankung. Er hat kaum noch Kraft in den Armen und benötigt eine Gehhilfe, sowie ein Gerät zur Atemunterstützung. Eine adäquate medizinische Behandlung existiert nicht. Seine Situation ist seit vielen Jahren mehr als alarmierend und vor allem lebensbedrohlich!

Am 2. Juli 2024 lehnte die föderale Bewährungskommission eine Haftentlassung von Leonard Peltier nach über 48 (!) Jahren Gefangenschaft ab. Peltier hatte 15 Jahre auf den Termin zur Bewährungsanhörung warten müssen. Die Kommission verweigerte fast allen seinen Unterstützer*innen für ihn zu sprechen. Unter den Ausgeschlossenen war sogar ein an seinem Verfahren beteiligter ehemaliger Staatsanwalt, der Peltiers Verurteilung inzwischen als großen Fehler ansieht. Gehört wurden jedoch wieder nur die uralten Falschbehauptungen der Bundespolizei FBI. In Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation und in Kombination mit der medizinischen Nicht-Behandlung, ist die Ablehnung der Bewährung eine Todesstrafe mit anderen Mitteln“, welche das FBI in ihrem Rachefeldzug verfolgt.

Das nur wenige Monate vor seinem 80. Geburtstag am 12. September. Trotz der Isolation und der widrigen Umstände hat Leonard Peltier nicht aufgegeben und kämpft weiter!

Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!

Wir fordern die medizinische Behandlung aller Gefangenen sowie die sofortige Freilassung aller schwerkranken Gefangenen!

Für eine befreite Gesellschaft, die keine Knäste mehr benötigt!

Free Them All Berlin

freethemallberlin.nostate.net

Schreibt Leonard Peltier! Macht ihm und der Gefängnisbehörde deutlich, dass ihr über ihn Bescheid wisst und seinen Kampf um Freiheit unterstützt.

LEONARD PELTIER #89637-132
USP COLEMAN I
U.S. PENITENTIARY
P.O. BOX 1033
COLEMAN, FL 33521
USA

Verweise:

Entlassung abgelehnt: Langzeitfolter an US Regierungsgefangenen Leonard Peltier geht nach über 48 Jahren weiter

Die White Supremacy wird in den USA jeden Zentimeter weit verteidigt. Am 2. Juli 2024 lehnte die föderale Bewährungskommission eine Haftentlassung von Leonard Peltier nach über 48 (!) Jahren Gefangenschaft ab. Zuvor hatte sie seinen Unterstützer*innen größtenteils verweigert, für ihn zu sprechen.

Unter den Ausgeschlossenen war sogar ein an seinem Verfahren beiteiligter ehemaliger Staatsanwalt, der Peltiers Verurteilung inzwischen als großen Fehler ansieht. Gehört wurden jedoch die uralten Falschbehauptungen der Bundespolizei FBI, die z.T. völlig fabriziert sind.

Der Tokata e.V. berichtete gestern in deutsch und englisch

Das Bundesweite Free Mumia Netzwerk gab ebenfalls gestern eine Pressemitteilung heraus, die wir hier dokumentieren:

Bundesweites Netzwerk gegen die Todesstrafe
c/o Verein Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Annette und Michael Schiffmann
Moselbrunnenweg 2/1
69118 Heidelberg
anna.schiff@icloud.com
+49 172 77 40 333

Heidelberg, den 3. Juli 2024

Pressemitteilung – USA: Bewährung für Leonard Peltier verweigert

Am 10. Juni 2024 wurde der Fall des seit dem 6. Februar 1976 inhaftierten Native American Leonard Peltier vor der US-Bewährungskommission US Parole Board verhandelt.

Das war letztmals 2009 der Fall gewesen; Peltier hatte 15 Jahre auf diesen Termin warten müssen.

Nach der Freilassung Julian Assanges Ende letzten Monats war kurzfristig die Hoffnung aufgekommen, die US-Justiz könnte auch im Fall Peltier einlenken, aber nun wissen wir:

Die US Parole Commission hat gestern eine Freilassung Peltiers auf Bewährung erneut abgelehnt, nur wenige Monate vor seinem 80. Geburtstag am 12. September.

Peltier, verhaftet am 6. Februar 1976, verbüßt seit 1977 eine Strafe von zweimal lebenslänglich wegen seiner angeblichen Verantwortung für den Tod zweier FBI-Agenten auf der Pine Ridge Reservation im US-Bundesstaat Dakota am 25. Juni 1975.

Der Prozess gegen ihn war von Unregelmäßigkeiten, Zeugenerpressung, gefälschten Beweisen und einer unfairen Verfahrensführung gekennzeichnet. Amnesty International hat sich schon früh dieses Falles angenommen und immer wieder eine Revision des Urteils und seit vielen Jahren auch die Freilassung Peltiers gefordert.

Dasselbe haben mittlerweile auch etliche frühere Richter und Staatsanwälte, ja, sogar Ex-FBI-Beamte getan. Unter denen, die seit langem Peltiers Freilassung fordern, befinden sich auch ein Staatsanwalt und ein Berufungsrichter in seinem Fall.

Leonard Peltier hat mittlerweile eine längere Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht als in Freiheit. Er leidet seit etlichen Jahren unter teils schwerwiegenden Erkrankungen, darunter Zahn- und Kieferproblemen, Diabetes, Bluthochdruck, einem Aneurysma und einem rasch nachlassenden Sehvermögen. 2017 musste er sich einer schwierigen Herz-OP unterziehen und 2022 überlebte er eine Covid-Erkrankung.

Seine Freilassung wäre also nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein humanitäres Gebot.

Peltiers Verteidigung hat bei einem Bundesgericht Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, aber ansonsten bleibt ihm nur noch die Hoffnung, dass US-Präsident Biden dem Gnadengesuch, das ihm schon seit seiner Amtseinführung vorliegt, endlich stattgibt.

Wir rufen alle humanitär gesinnten Menschen dazu auf, sich an der Brief- und Postkartenkampagne zu beteiligen, mit der Präsident Biden genau dies nahegelegt werden soll.

Freiheit für Leonard Peltier und alle widerrechtlich Eingesperrten!

Set the Captives Free!

Für die Adressen des Weißen Hauses siehe hier:
https://www.leonardpeltier.de/leonard-peltier/adresse-weisses-haus

Für eine ausdruckbare Postkarte inklusive Text sowie weitere Informationen siehe hier:
https://www.leonardpeltier.de/tokata-lpsg-e-v/downloads

Dies sind nur Vorlagen; der Fantasie beim Entwerfen und Schreiben eigener Postkarten und Briefe an den Präsidenten, egal ob auf Englisch oder Deutsch (sie haben Übersetzer dort), sind keine Grenzen gesetzt.

Für weitere Informationen siehe vor allem

https://www.leonardpeltier.de/

außerdem https://freiheit-fuer-mumia.de & https://www.das-mumia-hoerbuch.de

USA: Langzeitstrafen, Alter und Gesundheit

Redebeitrag auf Free Mumia – Free Them All Demonstration am 24. April 2024

In den USA werden nicht nur horrend lange sondern i.d.R. auch flexible Haftstrafen erlassen. Gefangene sollen angehalten werden, sich möglichst allem zu unterwerfen, um eventuell etwas früher aus der Haft zu kommen. Sog. „Begnadigungsausschüsse“ bewerten nach Ablauf der Mindeststrafen den sog. „Resozialisierungsstand“ der jeweiligen Gefangenen und lehnen eine Entlassung in den meisten Fällen ab, auch wenn die/der Gefangene sich an alle auferlegten Regeln gehalten hat, einschließlich der Selbsterniedrigung und der verweigerten Solidarität mit Mitgefangenen.

Kämpfende Gefangene werden oft dazu angehalten, ihren Widerstand aufzugeben oder sich von ihren jeweiligen politischen Organisationen abzugrenzen. Das erlebten viele Gefangene aus der ehemaligen Black Panther Partei. Auch der Indigene Leonard Peltier hat bereits diverse dieser Anhörungen hinter sich, bei denen z.B. die Bundespolizei FBI regelmäßig mit der Feststellung intervenierte, dass „irgendwer ja für den Tod zweier FBI Beamten sitzen müsse“, auch wenn alle wissen, dass Peltier nicht der Mörder ist. Im Juni 2024 steht der nächste Bewährungsausschuß für den inzwischen fast 80-jährigen Leonard Peltier an. Unterstützer*innen arbeiten ähnlich wie bei Mumia daran, dass es dieses mal anders läuft und Peltier endlich frei kommt. Achtet auf Ankündigungen!

Durch die flexiblen Haftstrafen können geschulte und nahezu unbezahlte Arbeitskräfte für die Gefängnisindustrie in Haft gehalten werden. Das Multi-Milliarden-Dollar Geschäft der modernen Sklaverei in den USA erhält so u.a. durch die Begnadigungsausschüsse einem Anschein von „Rechtsstaatlichkeit“ aufrecht.

Die Praxis verweigerter Haftentlassung führte in den vergangenen Jahren dazu, dass in den Knästen der USA zunehmend Gefangene mit sehr hohem Alter und enormen Gesundheitsproblemen eingesperrt leben, für die es unter den Bedingungen der Gefangenschaft kaum ausreichende medizinische Versorgung gibt. Mumia Abu-Jamal stellte bereits 2012 kurz nach seiner Verlegung vom Todestrakt in ein Umschlußgefängnis erstaunt fest, dass die Sicherheitsschleusen und sonstigen Einrichtungen des Gefängnisses nicht rollstuhlgerecht seien, obwohl ca. 1/5 der Gefangenen im SCI Mahanoy altersbedingt gar nicht mehr in der Lage sind, eigenständig zu gehen.

Outgesourcte, komplett oder teilprivatisierte Gesundheitsversorgung sind eine weitere Profitnische der Gefängnisindustrie. Konzerne wie z.B. Corizon verdienen Milliarden daran, staatliche Gelder zu kassieren und möglichst wenig Leistung dafür an Gefangene weiter zu geben. Gefängnisbehörden und Gesetzgeber*innen in den Bundesstaaten unterstützen dies durch Richtlinien, die Gefangenen manchmal erst auf dem Totenbett dringend benötigte Medizin zuerkennt, was vorher wegen hoher Kosten meist verweigert wurde. Es gibt auch immer wieder Fälle, in denen Gefangene ohne Behandlung nach einer Phase der Kontaktsperre einfach tot in der Zelle „aufgefunden“ werden.

Für die gesundheitliche Versorgung von Mumia Abu-Jamal standen wir in den vergangenen Jahren auch schon einige Male hier. Der Journalist und Black Panther benötigt derzeit dringend Möglichkeiten, Bewegungsübungen zu machen und eine angemessene Ernährung, um die doppelte Herzbypass Operation von vor drei Jahren zu therapieren. Dazu läuft derzeit erneut eine Behörden Anruf/Fax & Mail Aktion. Erste Erfolge in Bezug auf benötigte Medikamente und Ernährung konnten bereits erreicht werden. Macht mit und haltet den Druck aufrecht. Alle notwendigen Informationen findet ihr auf der Webseite www.freiheit-fuer-mumia.de

Öffentlichkeit und Druck auf Behörden und Konzerne haben sich bereits im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA als wichtigstes Mittel zur Unterstützung kämpfender Gefangenen erwiesen. Weitere Bereiche für Protest sind Gesetzgebung und Justiz, die noch immer Gebrauch machen von drakonisch langen Strafen bei vergleichsweise geringen Vergehen. Die Frage von Reform oder Befreiung ist eine, die sich nur mit der konsequenten Unterstützung der einzelnen Gefangenenkämpfe entscheidet.

Stellt Öffentlichkeit her!

Stellt euch gegen die gewinnorientierte Privatisierung des Strafvollzugs!

Unterstützt Mumia Abu-Jamal und andere kämpfende Gefangene in den USA in ihrem Kampf um Gesundheit und Freiheit!

Free Mumia – FREE THEM ALL!

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Redebeitrag auf Free Mumia – Free Them All Demonstration am 24. April 2024

Albert Camus verfasste bereits 1955 den Essay “Die Guillotine. Betrachtungen zur Todesstrafe“. Er setzt sich in dem Essay mit dem Argument auseinander, die Todesstrafe hätte eine abschreckende Wirkung. Er erhebt starken Zweifel an deren Abschreckungswirkung. Drei wesentliche Gegenargumente führte er hierbei an:

  1. Glaube die Gesellschaft selbst nicht an den Abschreckungseffekt.
  2. Gibt es keinen Beweis dafür, dass Menschen, die den Entschluss zum Morden gefasst haben, sich durch die drohende Todesstrafe von ihrem Vorhaben abbringen ließen.
  3. Ermögliche die Vollstreckung der Todesstrafe die Befriedung widerlicher Gelüste.

Die Todesstrafe ist keine Antwort auf Mord und brutale Gewalt. Wo sich der Staat zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, nimmt nicht Gerechtigkeit ihren Lauf, sondern Rache und Vergeltung – und in vielen Fällen stehen hinter den Urteilen auch völlig andere Motive, z.B. politisch repressive, rassistische und klassistische Gründe zur Sicherung von Herrschaft.

Das viel bemühte autoritäre Argument, Angehörige von Mordopfern könnten so zu einem Abschluß ihrer Trauer kommen, ist viele Male widerlegt worden. In den vergangenen Jahren haben wir gerade in den USA gesehen, dass viele Angehörige sich gegen Hinrichtungen aussprechen und sich an die Seite der Gefangenen gestellt haben. Oft lautete ihr Ruf an den Staat: „Not in my name!

Die Todesstrafe ist in jedem Land, in dem sie angewandt wird, nichts anderes als ein Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung. In den USA dient sie vor allem dazu, die aus der Sklaverei entstandene Vormachtstellung der weißen Bevölkerung zu sichern. Angeklagte mit geringem oder gar keinem Einkommen und Herkunft aus gesellschaftlichen Minderheiten sind völlig chancenlos. 2/3 aller Todestrakt Gefangenen in den USA sind People Of Color, obwohl sie insgesamt gerade einmal 20% der US Bevölkerung ausmachen.

Mumia Abu-Jamal fordert uns auf, uns Gedanken über den Zusammenhangvon Freiheit und Unfreiheit zu machen, über das Missverhältnis bei der Anwendung der Todesstrafe nachzudenken. Mumia hat immer wieder darauf hingewiesen, dass wir hier draußen in der sogenannten „freien Gesellschaft“ von dem System staatlicher Gewalt, das sich auf Einkerkerung und Todesstrafe zur Aufrechterhaltung der Herrschaft stützt, nicht unberührt bleiben. Der momentane autoritäre Sog fördert dabei die „niederen Gelüste“, von denen Camus bereits 1955 sprach: so entschied das Oberste Gericht des US Bundesstaates Arizona im Mai 2022, dass es legal sei, Gefangene auch mit Zyklon B in einer Gaskammer hinzurichten.

So kommt zu der Folter des Giftspritzencocktails, des elektrischen Stuhls und der Erschießungskomandos erneut eine Methode ins Spiel, mit der Nazi-Deutschland Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma und Gegner*innen in Konzentrationslagern ermordet hat. Wir haben den weltweiten Aufschrei darüber im Sommer 2022 stark vermisst – und vermissen ihn bis heute.

Wir wissen, dass die Verbrechen des Kolonialismus überall auf der Welt lange Schatten werfen und die dort verübten Brutalitäten durch Erniedrigungen und Massenmord die Wege für die Verteilung des Reichtums von unten nach oben geebnet haben und dass dieser Zustand bis heute anhält. Der Kampf gegen die Todesstrafe und gegen die Hinrichtung einzelner Gefangener ist immer auch ein Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, gegen all die Lügen, die wir uns täglich anhören müssen. Es ist der Kampf für Glück und Freiheit für alle. Das gilt in den USA genauso wie in China, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien oder Japan, um nur einige der Henker*innenstaaten zu nennen.

Wir rufen euch daher auf, Gefangene in Todestrakten direkt zu unterstützen: lasst uns die z.B. die Hinrichtungen von Rodney Reed in Texas oder Keith Lamar in Ohio verhindern!

Keith Lamars Hinrichtung in Ohio wurde vor kurzem wg. Lieferschwierigkeiten der Hinrichtungspharmaka auf 2027 verschoben. Rodney Reed in Texas ist noch immer bedroht. Bei ihm sieht sogar alles danach aus, als ob die Polizei ihn damals wissentlich beschuldigte, um damit einen ihrer Kollegen zu schützen, der mit großer Wahrscheinlichkeit einen Mord begangen hat. Beide Exekutionen können mit entsprechendem Druck verhindert werden. Achtet auf Ankündigungen und tretet mit uns in Kontakt, wenn ihr dazu beitragen wollt.

Sklaverei und Lynchjustiz endgültig abschaffen!

Weg mit der Todesstrafe – überall!