KOP: Redebeitrag über Rassistischen Polizeigewalt

von der Kampagne Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) aus Berlin am 4. Juli 2020 vor der US Botschaft auf der Black Lives Matter! Free Mumia – Free Them All! Demonstration

Berlin, 4. Juli 2020 – Pariser Platz / Brandenburger Tor

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt steht in fester Solidarität an der Seite der Menschen, die seit Jahren in Baltimore, Ferguson, Minneapolis, Baton Rouge, Saint Paul und anderen US-amerikanischen Städten gegen rassistische Polizeigewalt und Polizeimorde auf der Straße stehen.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt trauert überall in Deutschland mit Freund*innen und Angehörigen von Getöteten in Polizeigewahrsam und fordert mit ihnen „Aufklärung Jetzt!“.

Wir als KOP sagen deutlich: Institutioneller Rassismus und Polizeigewalt sind kein US-amerikanisches, sondern ein weltweites Problem. Wir arbeiten in Berlin und wissen, dass rassistische Polizeiübergriffe und -schikanen keine Einzelfälle sind, sondern polizeilicher Alltag.

Das Prinzip ist immer das Gleiche: Verleumdung und Kriminalisierung durch Politik und Öffentlichkeit, gefolgt von prügelnder Polizei.

In Berlin und anderen europäischen Städten bilden Kontrollen, Durchsuchungen, Kameras, Pfefferspray, Gewalt und Ingewahrsamnahmen die Zuspitzung rassistischer Polizeigewalt.

Migrant_innen und Afrodeutsche, Geflüchtete und Rom*_ni, alle, die die Staatsgewalt als nichtdeutsch- und damit besonders verdächtig erklärt, können Opfer polizeilicher Misshandlung werden.

Rassismus bei der Polizei reicht von selektiven Kontrollen, körperlichen, psychischen und sexuellen Misshandlungen bis hin zu Mord. Rassismus in der Polizei ist institutionell verankert und verfügt über rechtliche Rahmenbedingungen. Nur ein Beispiel sind die sogenannten verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrollen und Durchsuchungen an „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Berlin.

An diesen Orten werden Personen ohne konkreten Verdacht von der Polizei kontrolliert und durchsucht – an diesen Orten werden vor allem People of Color und Schwarze Menschen Opfer von Polizeigewalt. Die Konstruktion von Orten als „gefährlich“ oder „Gefahrengebiet“ ist in den Landespolizeigesetzen enthalten: Verdachtsunabhängige Kontrollen sind in den Paragrafen zur Identitätsfeststellung geregelt. Hier geht die Polizei gezielt auf nicht-weiße Menschen zu. Häufig werden die Betroffenen minutenlang auf der Straße als Kriminelle „ausgestellt“ und dem Kiez-Publikum präsentiert. Das ist demütigend. Wehren sie sich, landen sie nicht selten auf der Wache, werden rechtswidrig erkennungsdienstlich behandelt, in Datensystemen gespeichert, mit Anzeigen kriminalisiert. Das ist nichts weniger als Rassismus!

Nach Angaben des Berliner Senats gilt die „Kriminalitätsbelastung“ für Teile der Hermannstraße und der Rigaer Straße, den Görlitzer Park, die Warschauer Brücke, das Kottbusser Tor, den Alexander- und den Hermannplatz. An diesen Orten geraten neben Migrant_innen, Schwarzen Menschen und People of Color außerdem insbesondere Drogenkonsument_innen, Arme und Sexarbeiter_innen in den Fokus.

Was können wir tun, um solidarisch gegen das System rassistischer Polizeigewalt zu kämpfen:

– Schaut hin, wenn Ihr rassistische Schikane seht,

– bleibt stehen,

– fragt nach,

– bietet Eure Hilfe/Eure Zeug_innenschaft an,

– dokumentiert alles,

– verlangt Dienstnummern,

– notiert Autokennzeichen,

– erstattet Anzeige,

– holt Euch Beratung,

– vernetzt Euch!

Niemals akzeptieren wir die polizeiliche Durchsetzung bürgerrechts- und rechtsstaatsfreier Räume. Wir kämpfen gegen die Kumpanei zwischen Polizei, Justiz und Politik.

Wehren wir uns gegen institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei!

Wehren wir uns gegen alltägichen Rassismus in der Gesellschaft!

Zeigen wir Solidarität! Jeden Tag! In Baltimore, Ferguson, Minneapolis, Baton Rouge, Saint Paul, auf den Straßen Deutschlands und in Berlin! We are elsewhere!

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