Death in Custody: Redebeitrag am 4. Juli 2020

Berlin, 4. Juli 2020

Rassimus in der Polizei ist ein strukturelles und alltägliches Problem das im schlimmsten Fall tödliche Folgen hat. Polizeimaßnahmen treffen z.b. durch Racial Profiling besonders oft Schwarze Menschen und People of Color. In Abschiebehaft kommen nur Menschen ohne deutschen Pass. Deshalb sind Schwarze Menschen und People of Color einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt in Gewahrsam ums Leben zu kommen. Statistiken dazu werden von offizieller Seite nicht geführt. Diese Leerstelle macht es den Behörden leicht, institutionellen Rassismus zu vertuschen.

Was in Gewahrsam passiert, entzieht sich äußerer Kontrolle. Das hat zur Folge, dass bei Todesfällen Polizei und Wachpersonal entscheiden können, was über das Geschehene berichtet wird. Immer wieder führt dies zur Kriminalisierung der Opfer, da diese, um die Polizei zu entlasten, nach ihrem Tod selbst als Täter*innen dargestellt werden. Die wirklich Verantwortlichen müssen hingegen so gut wie nie mit Konsequenzen rechnen. Die Behörden setzen alles daran, Versäumnisse und Verbrechen von Bediensteten des Staates zu vertuschen und Ermittlungen zu verschleppen, bis ihre Einstellung kaum mehr mediales Interesse erzeugt.

Um gegen diese Zustände zu arbeiten hat sich die Kampagne Death in Custody zum Black Lives Matter-Month im Juni 2019 gegründet. Sie ist ein Bündnis aus antirassistischen und knastkritischen Initiativen.

Die Kampagne „Death in Custody“:

  • Recherchiert, dokumentiert und skandalisiert, wie häufig SchwarzeMenschen und People of Color in Deutschland in Gewahrsam sterben.
  • Die Kampagne Erinnert an Menschen die in Deutschland in Gewahrsam gestorben sind, nennt ihre Namen, erzählt ihre Geschichten damit nicht das staatliche Narrativ das einzige ist, was übrig bleibt – gegen die Kriminalisierung der Opfer von tödlichem staatlichem Rassismus
  • Die Kampagne vernetzt Initiativen die zum Thema rassistische Polizeigewalt arbeiten, Angehörige von Verstorbenen und Gruppen die von rassistischer Staatlicher Gewalt betroffen sind um ihren Widerstand zu stärken

Aktuell kommt die Recherche auf 162 Fälle seit 1990 bei denen Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland in Gewahrsam umgekommen sind.

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Als Gewahrsam werten wir alle Situationen in denen Menschen durch Polizei oder andere staatliche Akteure in eine ausweglose Situation gebracht werden aus der die Betroffenen sich nicht lebend befreien können, damit werden auch Opfer von Schusswaffeneinsatz und Menschen die auf der Flucht vor der Polizei ums Leben kommen in die Chronik aufgenommen.

Etwa ein Drittel der Todesfälle sind Folge von Polizeischüssen und physische Gewaltanwendung von Beamten wie das Zu-Tode-Prügeln, Ersticken oder Brechmittelfolter. Etwa die Hälfte der Fälle werden als sogenannte „Suizide“ gelabelt. Diese Fälle nehmen wir mit auf da wir davon ausgehen, dass es in einer Institution wie dem Knast, die das ganze Leben bestimmt, keine Entscheidung zum »Freitod« geben kann. Die Haftumstände sorgen dafür, dass den Gefangenen systematisch der Lebenswille genommen wird. Ein weiterer Grund ist, dass man den Angaben der Behörden nicht trauen kann. Auch z.b. bei Oury Jalloh wurde von offizieller Seite immer behauptet, dass er sich selbst angezündet habe. Mittlerweile wissen wir aber durch hartnäckige Recherchearbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, dass er von Polizisten ermordet und verbrannt wurde.

Bei der Recherche wurde klar dass das Problem Polizeigewalt intersektional gedacht werden muss. Neben Schwarzen Menschen und People of Color sind Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, prekarisierte und illegalisierte Menschen besonders oft und stark betroffen, das Risiko wird umso höher wenn Menschen von mehreren dieser Diskriminierungsformen betroffen sind.

Die Recherche wird demnächst umfänglich veröffentlicht und laufend ergänzt. Wir rufen dazu auf Fälle zu melden die bisher in unserer Recherche fehlen. Besucht für Updates unsere Website deathincustody.noblogs.org, und besucht uns auf twitter, und instagram.

Wir fordern: Aufklärung aller Todesfälle in Gewahrsam! Rechenschaft für Täter_innen!

Wir forden die Etablierung von effektiven Schutzmechanismen wie wirklich unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen, um weitere Todesfälle in Gewahrsam zu verhindern.

Wir fordern: Schluss mit Racial Profiling! Schluss mit sogenannten anlasslosen Kontrollen!

Wir fordern Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt und deren Angehörigen. Gegen die Täter-Opfer-Umkehr!

Wir fordern die Anerkennung von institutionellem Rassimus als Problem und wirksame Konsequenzen dagegen auf allen gesellschaftlichen Ebenen!

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